Selbstverwaltung

Sozialwahlen modernisieren – Partizipation verbessern

Mann steckt ein Papier mit einem Kreuz in eine Wahlurne
Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Sozialwahlen macht die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung. Sie beseitigt aber nicht die offensichtlichen Defizite. Wir fordern weitreichendere Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung. eb-picture - Fotolia.com
19.11.2020
  • Die Maßnahmen zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen, wie zum Beispiel eine Frauenquote, eine Stärkung des Ehrensamts und bessere Qualifikationsmöglichkeiten für MandatsträgerInnen, sind wichtige Schritte. Sie ändern aber nichts an den Defiziten der Selbstverwaltung, die seit Jahrzehnten offensichtlich sind.
  • Wir fordern eine umfassende Reform der Sozialwahlen und bessere Beteiligungsmöglichkeiten für alle Versicherten in den gesetzlichen Sozialversicherungen. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
  • Die im Gesetz der Bundesregierung vorgesehene digitale Renteninformation ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn sie umgesetzt ist, können sich die Menschen endlich einen Überblick über ihr Altersvorsorgeniveau (Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente, private Rentenversicherungen) verschaffen.

Niedrige Wahlbeteiligung

Mit unserem Antrag wollen wir die soziale Selbstverwaltung stärken, die demokratischen Potenziale heben und die Wahlbeteiligung verbessern. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den jüngsten Sozialwahlen im Jahr 2017 ist dies auch dringend notwendig. Damals waren rund 55 Millionen Versicherte wahlberechtigt, davon haben jedoch nur knapp 30 Prozent ihre Stimme tatsächlich abgegeben.

Friedenswahlen sind undemokratisch, Mitversicherte werden ausgeschlossen

Es ist problematisch, dass von 161 Versicherungsträgern nur zehn eine Urwahl, also echte Wahlen mit Wahlhandlung, durchgeführt haben. Die meisten Träger führten sogenannte „Friedenswahlen“ durch, das sind Wahlen ohne echten Wahlvorgang, bei denen die Wählerinnen und Wähler nur Personen bestätigen konnten, die auf einer vorgegebenen Wahlliste standen. Für den Großteil der Wahlberechtigten hieß das, dass sie keine echte Wahl hatten. Unter den Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betraf dies etwa 33,5 Millionen Versicherte, die auf die Zusammensetzung der Verwaltungsräte und das Handeln der Selbstverwaltung keinen Einfluss nehmen konnten.

Nicht sachgerecht finden wir als grüne Bundestagsfraktion, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung das Wahlrecht an die Beitragszahlung gebunden ist und beitragsfrei Mitversicherte keinen Einfluss nehmen können. Außerdem sind Frauen in den Gremien der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger - mit einem Anteil an den Gesamtmandaten von knapp 23 Prozent - immer noch deutlich unterrepräsentiert.

Grüne Vorschläge zur Reform der Sozialwahlen

Wegen all dieser Defizite fordern wir in unserem Antrag die Beendigung von Friedenswahlen, ein aktives Wahlrecht für alle Versicherten ab Vollendung des 16. Lebensjahrs, eine gestaffelte Geschlechterquote: 40 Prozent bei den nächsten und 50 Prozent bei den übernächsten Sozialwahlen, ein Initiativrecht für VertreterInnen der Versicherten und Onlinewahlen für alle Wahlberechtigten statt eines Pilotprojektes. Bisher sieht der Gesetzesentwurf nur ein Pilotprojekt zu Onlinewahlen vor, obwohl diese technisch problemlos durchführbar sind.

Die Umsetzung unserer Vorschläge würde die Selbstverwaltung und die demokratische Partizipation der Versicherten bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern deutlich stärken.