Alle News zum Thema

Die EU-Finanzminister sind inkonsequent und lassen das Steuerdumping digitaler Großkonzerne weiterlaufen. Anstatt einen klaren Beschluss für die Einführung einer Digitalkonzernsteuer zu fassen, verkaufen sie eine wachsweiche Einigung auf einen möglichen Beschluss im März 2019 als Erfolg.

Auf Druck der Grünen hat die Koalition nun endlich Verbesserungen bei der steuerlichen Förderung von Dienstfahrrädern, Elektro- und Hybridfahrzeugen sowie des Jobtickets vorgenommen. Doch dies ist erst ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen.

Anstatt einzusehen, dass die fetten Jahre vorbeigehen und für stürmischere Zeiten vorzusorgen, ignoriert die Regierung beharrlich alle Warnsignale.

Der Wirtschaftsminister ist hier ein Hans Dampf in allen Gassen. Größenwahn im Wirtschaftsministerium statt drängende Probleme gezielt anzugehen.

Die grüne Bundestagsfraktion macht der Bundesregierung jetzt Druck und zeigt mit ihrem Gesetzentwurf zum Forschungsbonus wie innovative Mittelstandpolitik gehen kann. Mit dem Forschungsbonus können kleine und mittlere Unternehmen flexibel reagieren und es eröffnen sich so neue Innovations-Welten.

Olaf Scholz laviert beim Thema Steuerdumping herum. Ehe auf europäischer Ebene die Verhandlungen für die Besteuerung digitaler Konzerne richtig begonnen haben, sendet der Finanzminister widersprüchliche Signale.

Die Bundesregierung hat die längst überfällige Reform der Grundsteuer verschlafen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die heutige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag schnell einen Reformvorschlag vorzulegen. Die Kommunen brauchen die Einnahmen der Grundsteuer, die insgesamt immerhin knapp 14 Milliarden Euro jährlich ausmachen.

Die Bundesregierung muss als Reaktion auf das Urteil jetzt schnell einen mehrheitsfähigen und verfassungskonformen Vorschlag für die Reform der Grundsteuer auf den Tisch legen.

Der heute veröffentlichte Schattenfinanzindex hält der Bundesregierung schonungslos den Spiegel vor. Platz 7 unter den globalen Schattenfinanzzentren ist eine eindrückliche Mahnung, endlich die Scheinheiligkeit zu beenden und mit gutem Beispiel im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche voranzugehen.

Nur etwa ein Jahr nach den spektakulären PanamaPapers gibt es nun mit den ParadisePapers erneut ein Leak, welches Einblick in die Welt der Steuervermeider gewährt. Wir fordern im Plenum zahlreiche Maßnahmen, um Steuervermeidern endlich das Handwerk zu legen.

Es war richtig und notwendig den Cum/Ex-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Wir haben für Aufklärung gesorgt, wie der Staat über mehr als ein Jahrzehnt von gierigen Geschäftemachern ausgeplündert werden konnte.

Nach Abschluss der Zeugenbefragungen im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss stellen wir uns jetzt der Frage, welche Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden sollten.

Auch im Vermittlungsausschuss konnte keine verfassungsfeste, gleichmäßige und gerechte Erbschaftsteuer vereinbart werden. CDU/CSU und SPD wollen weiterhin Verschonungen für sehr große betriebliche Vermögen gewähren, auch wenn es nicht notwendig ist. Wir haben diesen faulen Kompromiss abgelehnt.

Spätestens seit Attac 2014 vom Finanzamt Frankfurt die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist klar: Es gibt hier ein Problem. Die Auslegungspraxis in den Finanzämtern ist widersprüchlich und inwieweit gemeinnützige Vereine politisch aktiv sein dürfen und wie transparent sie sein müssen, ist umstritten.

Wir Grünen im Bundestag sorgen für faire Spielregeln. Damit ermöglichen wir den Wettbewerb um die beste Lösung in der Marktwirtschaft. Unsere Positionen für fairen Wettbewerb haben wir jetzt in einem Beschluss der Fraktion festgeschrieben.

Die Abgeltungsteuer bevorzugt Kapital- gegenüber Arbeitseinkommen und ist damit eine Privilegierung von Rentiers auf Kosten der Allgemeinheit. Ein für die grüne Bundestagsfraktion erstelltes Gutachten belegt ihre Verfassungswidrigkeit.