Steuerrecht

Ambitionsloses Vorgehen gegen Steuervermeidung

Geldscheine sind mit einer lila Schleife zusammengebunden.
Knapp eineinhalb Jahre zu spät kommt nun endlich die Umsetzung der europäischen Steuervermeidungsrichtlinie. Dabei setzt die Koalition nur das Nötigste um. Das Schlimmste ist, dass die neuen Regeln mit einem Gesetz kommen, das viele neue Steuergestaltungen ermöglichen wird. picture alliance / Hans Ringhofer / picturede
21.05.2021
  • Die Bundesregierung tritt im Kampf gegen Steuervermeidung auf der Stelle. Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz werden zwar endlich die europäischen Mindeststandards gegen Steuervermeidung in nationales Recht umgesetzt. Jedoch werden im gleichen Zug mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts neue Steuerschlupflöcher geschaffen.
  • Im Kampf gegen Steuervermeidung braucht es klare Regeln. Grundlage müssen internationale Standards und eindeutige nationale Regelungen sein. Das ist nötig, um die Finanzierung des Gemeinwohls zu sichern und einen fairen Wettbewerb zu schaffen.
  • Wir Grüne im Bundestag setzen uns entschieden gegen aggressive Steuergestaltungen und unfaire Steuervermeidung ein. Mit unseren Anträgen zeigen wir, dass und wie das geht.

Die zwingenden Vorgaben der europäischen Steuervermeidungsrichtlinie hätte die Bundesregierung bereits Ende 2019 in nationales Recht überführen müssen. Als der entsprechende erste Referentenentwurf zur Umsetzung der Vorgaben erst im Dezember 2019 vorgelegt wurde, war klar: die vorgegebene Frist kann nicht gehalten werden.

Koalition scheitert an fristgerechter Umsetzung

Die Umsetzung hat sich um fast eineinhalb Jahre verzögert. Das ist völlig unverständlich, denn das nun verabschiedete Gesetz setzt  kaum mehr als die absoluten Mindestanforderungen um. Auch das von der EU-Kommission im Januar 2020 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung führte nicht zu einer zeitnahen Umsetzung.

Besonders bezeichnend ist, dass sich die Koalition letztlich nur im Rahmen eines faulen Kompromisses auf das vorliegende Gesetz verständigen konnte. Denn im Geleit des ATAD-Umsetzungsgesetzes kommt auch ein Gesetz zur Modernisierung der Körperschaftsteuer. Hierdurch wird ein kompliziertes Wahlrecht für Personengesellschaften eingeführt, bei dem viele wesentliche Fragen nicht geklärt werden konnten und zahlreiche neue Steuergestaltungsmöglichkeiten drohen.

Minimalkonsens ohne relevante Wirkung

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Bundestagsrede Lisa Paus

Die Zahlen der Bundesregierung belegen: Die Besteuerung von ins Ausland verlagerten Gewinnen ist ein Witz. Deutschland gehört weiter zu den größten Steuerverlierern weltweit. Daran werden auch die vorgeschlagenen Anpassungen, unter anderem bei der Hinzurechnungs- oder Wegzugsbesteuerung, nichts ändern.

Das ATAD-Umsetzungsgesetz zeigt deutlich, wie gering die Ambitionen der Koalition im Kampf gegen Steuervermeidung sind. Neben der langen Umsetzungszeit wurde dies auch an den verschiedenen vorgelegten Referentenentwürfen deutlich.

So wurden im Laufe der Beratungen immer wieder gute Ansätze aus dem Entwurf gestrichen, die für eine Bekämpfung der Steuervermeidung sinnvoll gewesen wären. Leider hatten die Regelungen zur Korrektur von konzerninternen Finanzierungsbeziehungen ebenso wenig Bestand wie die Rücknahme der Sonderstellung von Investmentfonds. Und auch die neuen Vorgaben für den Gegenbeweis zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung werden nichts daran ändern, dass große Konzerne weiterhin problemlos ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern können.

Mit unserem Änderungsantrag zum ATAD-Umsetzungsgesetz zeigen wir – in Anlehnung an einen Vorschlag des Bundesrates – einen Weg auf, wie man die Gewinnverlagerung durch konzerninterne Finanzierungsbeziehungen wirksam erschweren kann.

Die Koalition lehnt die Lösung mit Verweis auf fadenscheinige Argumente ab.

KöStModG könnte neue Steuerschlupflöcher schaffen

Der wunde Punkt bei der Umsetzung der europäischen Steuervermeidungsrichtlinie ist ganz klar das Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz. Allein der Titel ist irreführend.

Denn beim Blick in das Gesetz wird klar: Hier wird nichts modernisiert, sondern nur verkompliziert. Außerdem werden neue, missbräuchliche Gestaltungen möglich. Darüber hinaus nutzt die Regelung nur großen Personengesellschaften, während kleine und mittelständische Unternehmen leer ausgehen.

Gerade jetzt, in der Krise, in der einige wenige internationale Großunternehmen goldene Zeiten erleben, während viele kleine und mittelständische Betriebe ums Überleben kämpfen, braucht es eine gerechte und zielgenaue Besteuerung von Unternehmen, die Wettbewerbsverzerrungen abbaut, anstatt sie weiter zu verstärken.

Im Eilverfahren wurde für große Personenhandelsgesellschaften ein neues Wahlrecht geschaffen, das ihnen unter dem Schlagwort „Rechtsformneutralität“ hilft, ihre Steuerlast zu optimieren und sich für Zwecke der Ertragsbesteuerung wie eine Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen. Ein so komplexes Vorhaben in so kurzer Zeit umzusetzen, wird absehbar zu ungewünschten Gestaltungen führen.

Viel sinnvoller als solch ein kompliziertes Wahlrecht ist eine Verbesserung der bestehenden Thesaurierungsbegünstigung. Diese fordern wir mit unserem Entschließungsantrag zum Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöStModG).

Die Thesaurierungsbegünstigung könnte durch Nachjustierung so ausgestaltet werden, dass sie auch für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver wird und somit die mittelständische Wirtschaft nachhaltig stärkt, ohne eine undurchsichtige Vermischung der verschiedenen Besteuerungssysteme zu verursachen.

Da sich die Koalition von ihren Plänen jedoch nicht abbringen ließ, haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz den Vorschlag unterbreitet, eine Anzeigepflicht auch für rein nationale Steuergestaltungen einzuführen. – so können Steuerschlupflöcher früher erkannt und geschlossen werden.  

International gibt es die Anzeigepflicht bereits. Allerdings müssen die Finanzbehörden und auch der Gesetzgeber bei ungewollten nationalen Steuergestaltungen in die Lage versetzt werden, diese frühzeitig zu erkennen. Angesichts solch undurchsichtiger Gesetze der Koalition ist das mehr als geboten.