Steuervermeidung

Kraftlose Maßnahmen gegen Steueroasen

Um etwa 12 Milliarden Euro wurden Deutsche mit Cum-Ex-Geschäften betrogen.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode beschließt die Koalition neue Regeln gegen Gewinnverlagerung in Steueroasen. Was zunächst gut klingt, ist bei genauer Betrachtung nicht viel mehr als Symbolpolitik. Das Gesetz, das gute Ansätze enthält, gilt nur für wenige Steueroasen. picture alliance / Karl-Heinz Spremberg
11.06.2021
  • Durch schädliche Steuervermeidungspraktiken entstehen in Europa und Deutschland erhebliche Steuerschäden. Zuletzt hat das ifo-Institut den jährlichen Schaden allein für Deutschland auf 5,7 Mrd. Euro beziffert. Andere Schätzungen liegen deutlich höher. Diese Zahl macht deutlich, dass Maßnahmen gegen Steuervermeidung dringend erforderlich sind.
  • Die Bundesregierung setzt mit dem vorliegenden Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung Empfehlungen um, die auf Ebene der EU erarbeitet wurden. Den Anwendungsbereich dieses Gesetzes schränkt die Koalition jedoch so stark ein, dass die wichtigsten Steueroasen nicht erfasst sind.
  • Wir Grüne im Bundestag setzen uns entschieden gegen aggressive Steuergestaltungen und unfaire Steuerpraktiken ein. Mit unserem Änderungsantrag und unserem Entschließungsantrag zeigen wir erneut effektive Wege zur Verhinderung von Steuervermeidung auf.

Das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb setzt die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Anlage I der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. schwarze Liste) sowie die von der Gruppe Verhaltenskodex entwickelten und vom Rat gebilligten Abwehrmaßnahmen um.

Es geht also nicht auf eine eigene Initiative der Koalition zurück.

Maßnahmen auf EU-Ebene erarbeitet

Ziel des Gesetzes soll es sein, Staaten, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen, unfairen Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der verbindlichen BEPS-Mindeststandards nicht erfüllen, dazu anzuhalten, Anpassungen in Richtung einer Umsetzung und Beachtung internationaler Standards im Steuerbereich vorzunehmen.

Dafür sieht das Gesetz vier konkrete Maßnahmen vor, die in Deutschland ansässige Personen oder Unternehmen davon abhalten sollen, in Geschäftsbeziehungen mit Personen oder Unternehmen in Steueroasen zu treten. Konkret sorgen die vier Maßnahmen dafür, dass entweder die Besteuerung  von Gewinnen aus Steueroasen in Deutschland erfolgt oder bestimmte Steuerbefreiungen nicht gewährt werden und diese Geschäfte dadurch unattraktiv werden.

Sinnvolle Abwehrmaßnahmen werden ausgebremst

Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen wären geeignet, um wirksam gegen Steuervermeidung vorgehen zu können. Allerdings wird die Wirksamkeit des Gesetzes an zwei Stellen so entscheidend ausgebremst, dass dem Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung kaum geholfen ist.

Die klare Schwachstelle dieses Gesetzes ist in dem engen Anwendungsbereich zu sehen. So fällt auf, dass Staaten, die gar keine Steuern erheben, von vornherein nicht in den Regelungsbereich fallen sollen. Fällt nun aber doch ein Staat unter die im Gesetz genannten Kriterien, ist dies allein jedoch noch nicht ausreichend, um die Abwehrmaßnahmen anwenden zu können. Vielmehr setzt die Regelung voraus, dass ein solcher Staat auf der schwarzen Liste der EU stehen muss.

Das ist besonders ärgerlich, da es sich bei dieser Liste um eine politisch motivierte Liste handelt, auf der entscheidende Steueroasen nicht aufgeführt sind. Nach Schätzungen des Tax Justice Network werden durch die auf dieser Liste aufgeführten Steueroasen noch nicht einmal zwei Prozent der globalen Steuervermeidung abgewickelt.

Mit unserem Änderungsantrag zu diesem Gesetz haben wir vorgeschlagen, diesen Fehler zu beheben und notfalls eine eigenständige nationale Liste der Steueroasen zu erstellen, auf die alle Staaten gelistet werden sollen, die die vom Gesetz vorgesehenen Kriterien erfüllen. Dazu gehören nach unserem Änderungsantrag natürlich auch Gebiete die keine Steuern auf Gewinne erheben.

Schwarze Liste der EU muss erweitert werden

Die EU-Liste der nicht kooperativen Staaten wird durch die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Liste wurde im Jahr 2017 erstmals veröffentlicht und wird zweimal im Jahr aktualisiert. Aktuell umfasst sie gerade einmal zwölf Regionen.

Um ein Steuergebiet auf diese Liste zu nehmen, ist ein einstimmiger Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich - dadurch kann die Aufnahme neuer Steueroasen sehr leicht blockiert werden. Zuletzt wurde die Liste im Februar 2021 aktualisiert. Da es hier an einer einstimmigen Entscheidung fehlte, wurde die Türkei nicht als Steueroase gelistet. Auch Olaf Scholz verweigerte seine Zustimmung und trug somit maßgeblich dazu bei, dass die Türkei nicht gelistet wurde.

Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf Ebene der EU endlich für eine starke schwarze Liste einzusetzen. Es kann nicht sein, dass die wichtigsten Steueroasen Europas und der Welt nicht auf dieser Liste aufgeführt werden. Nur mit einer umfassenden Liste der Steueroasen ist auch eine wirkungsvolle Bekämpfung der Steuervermeidung möglich.

Starke Finanzverwaltung und Steuerpflicht nach Nationalität nötig

Darüber hinaus gehört für uns zu einer effektiven Strategie zur Verhinderung der Steuervermeidung und Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit auch die Stärkung der Finanzverwaltung. Die Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Privatleute hat ein hohes Ausmaß angenommen. Die Leidtragenden sind die deutschen Steuerzahler*innen, aber auch die kleineren und lokalen Unternehmen.

Die Finanzämter der Länder sind den großen Steuerkanzleien oft hoffnungslos unterlegen. Deshalb braucht es eine neu zu schaffende Spezialeinheit für besonders wichtige Steuerfälle, die personell und technisch auf Augenhöhe mit anderen Akteuren agieren können muss. Zudem muss Steuerhinterziehung und Steuervermeidung auch wissenschaftlich analysiert werden, um Abwehrstrategien und Empfehlungen für den Gesetzgeber entwickeln zu können.

Um auch rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern, fordern wir eine Reform der Steuerpflicht für Menschen mit hohen Einkommen. Für diese soll die Steuerpflicht nicht ausschließlich an den Wohnsitz sondern auch an die Nationalität anknüpfen, ähnlich wie es in den USA bereits der Fall ist.