Jahressteuergesetz 2020

Viele Änderungen – kaum echte Reformen

Eurogeldscheine und Münzen
Nach langem Hin und Her einigt sich die große Koalition doch noch auf ein Jahressteuergesetz 2020. Doch die GroKo tut sich mit echten Reformen schwer. Positiv ist die Refom der strafrechtlichen Einziehung. Aber bei der Gemeinnützigkeit und Steuervermeidung enttäuscht das Gesetz. leroy131 - Fotolia.com
16.12.2020
  • Das in der Koalition lang umstrittene Jahressteuergesetz 2020 bringt richtige und notwendige Änderungen im Steuerrecht. Besonders hervorzuheben: die von uns Grünen im Bundestag intensiv geforderte Reform der strafrechtlichen Einziehung von Taterträgen aus Steuerhinterziehungen.
  • Die beschlossenen Maßnahmen bringen deutliche Verbesserungen. Allerdings zeigen Union und SPD, dass sie in vielen Bereichen keine echten Reformen auf den Weg bringen wollen. Das Gemeinnützigkeitsrecht, Steuervermeidung und die ökologische Lenkungswirkung im Steuerrecht bleiben Leerstellen.
  • Hier wollen wir Grüne im Bundestag Reformen. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Entschließungsantrag endlich Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen, Verhinderung von Steuergestaltungen und dass bei Investitionsanreizen endlich auch die Klimakrise mitgedacht werden muss.

Wie üblich wird gegen Ende des Jahres eine Art steuerrechtliche Inventur gemacht und viele Änderungen in einem Jahressteuergesetz auf den Tisch gelegt. So auch in diesem Jahr. Allerdings war lange unklar, ob und in welchem Umfang das Gesetz kommen wird. Bis zuletzt wurde innerhalb der Koalition gerungen. Leider wurden in diesem Gerangel wichtige Reformen nicht angepackt.

Unser Druck hat Erfolg: Koalition korrigiert Fehler bei der Strafrechtlichen Einziehung von Taterträgen aus Steuerhinterziehungen

Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, die klarstellen sollte, dass eine strafrechtliche Einziehung von Taterträgen aus Steuerhinterziehungen auch dann möglich sein soll, wenn die Ansprüche nach dem Steuerrecht bereits verjährt sind. Leider war das Gesetz schlecht gemacht und hätte dazu geführt, dass bei Steuerhinterziehungen, die bis zum 30.06.2020 verjährt waren, eine Einziehung nicht mehr möglich gewesen wäre. Dies hätte in vielen Cum-Ex-Fällen dazu führen können, dass die Täter ihre Beute hätten behalten können.

Seit dieser Fehler bekannt geworden ist, haben wir uns für eine schnelle Korrektur eingesetzt. Denn Kriminalität darf sich nicht lohnen. Deshalb haben wir einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt und auch in die Anhörung eingebracht.

Nachdem lange keine Bewegung erkennbar war, wurde unser Vorschlag kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens aufgegriffen und umgesetzt. Das ist ein gutes Zeichen gegen Steuerhinterziehung. Auch wenn wir uns in der Sache noch mehr gewünscht hätten.

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Auch die Änderungen im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts haben erst auf der Zielgeraden Eingang in das Gesetz gefunden. Zwar unterstützen wir die Aufnahme neuer Zwecke in den Gemeinnützigkeitskatalog und die Regelungen zur Mittelweitergabe, allerdings schafft die Koalition es nicht, den gemeinnützigen Organisationen endlich Rechtsicherheit hinsichtlich ihres Status zu geben. Spätestens seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs zu Attac im vergangenen Jahr hat sich die Lage für gemeinnützige Organisationen dramatisch verschärft. Seit einem Jahr warten wir vergeblich auf ein Gesetz von Olaf Scholz dazu. Auch wenn die Frage der Gemeinnützigkeit auf dem ersten Blick eine steuerrechtliche ist, so geht die Bedeutung des Status der Gemeinnützigkeit im Alltag viel weiter. Es handelt sich um einen Status, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet, insbesondere zu einer ausreichenden Finanzierung des Engagements. Gerade jetzt in Krisenzeiten sind viele Organisationen auf Spenden angewiesen.

Wir Grüne im Bundestag wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Zudem wollen wir nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung seiner tragenden Grundsätze wie Demokratie, Grund- und Menschenrechte, zivilgesellschaftliche Teilhabe oder soziale Gerechtigkeit klar in die Gemeinnützigkeit einbeziehen. Mit dem Status der Gemeinnützigkeit müssen aber auch erhöhte Transparenzanforderungen verbunden sein.

Investitionsanreize an Klimaschutz und Digitalisierung koppeln

Das Jahressteuergesetz 2020 enthält eine Reform des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG. So wird der Anwendungsbereich ausgeweitet und der Abzug erhöht. Die vorliegenden Änderungen am Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG entfalten jedoch keinerlei ökologische Lenkungswirkung und machen deutlich, dass die Bundesregierung den Kampf gegen die Klimakriese vollständig ignoriert. Stattdessen schafft sie Regelungen, die ohne jegliche ökologische Lenkungswirkung auch Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren und ohne Rücksicht auf deren CO2-Emmission fördert. Diesen klaren Widerspruch zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung hat auch der Bundesrechnungshof kritisiert.

Deshalb wollen wir den Investitionsabzugsbetrag an die ökologische und digitale Modernisierung unserer Wirtschaft knüpfen, um so auch kleinen Unternehmen die Chance zu geben, sich zu modernisieren.

Verlustrücktrag auch für kleine und mittelständische Unternehmen ermöglichen

Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Verlustrücktrag betragsmäßig auf fünf Millionen Euro erhöht. Allerdings bleibt dieser Verlustrücktrag nur in das letzte Wirtschaftsjahr möglich. Damit ist klar, dass nur Unternehmen davon profitieren, die im Jahr 2019 einen Gewinn von mehr als einer Million Euro erzielt haben. Gerade für kleine Unternehmen ist das keine Hilfe. Aus diesem Grund wollen wir den Verlust bis in das Jahr 2016 rücktragbar machen, um so auch kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in den Vorjahren profitabel waren, durch einen erweiterten Verlustrücktrag eine Liquiditätshilfe zu gewähren.

Steuerschlupflöcher bleiben offen

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes wird klar, dass Union und SPD nicht gewillt sind, bekannte Steuerschlupflöcher zu schließen. So kann bei großen Immobiliendeals weiterhin legal die Grunderwerbsteuer durch sogenannte „Share Deals“ umgangen werden. Im Juli 2019 legte Bundesfinanzminister Scholz einen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer vor. Das Gesetzgebungsverfahren wurde bis heute nicht abgeschlossen und schon jetzt ist klar, dass der vorliegende Vorschlag das Steuerschlupfloch nicht wirksam schließen wird. Die grüne Bundestagsfraktion hat hingegen schon Anfang des Jahres einen Vorschlag für eine innovative Reform der Grunderwerbsteuer zur Eindämmung der Steuerumgehung vorgelegt. Allein schon aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes muss schnell gehandelt werden. Die Koalition bewegt sich jedoch nicht.

Ein weiteres Schlupfloch besteht bei der Erbschaftssteuer. Im Rahmen der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen für begünstigtes Betriebsvermögen kann sie durch Gestaltungen umgangen werden. Dies gilt insbesondere für Erbschaften von großen Unternehmen mit einem Wert von mehr als 26 Millionen Euro. Ebenso gewähren die Finanzbehörden großen Wohnungsunternehmen mit mehr als 300 Wohnungen die Vergünstigung für Betriebsvermögen, obwohl der Bundesfinanzhof dies unrechtmäßig findet. Auch hier fordern wir die Koalition auf, zu handeln und die Erbschaftsteuer gerechter zu machen.