Immobilienspekulation

Was tun gegen milliardenschwere Steuerumgehung?

Mietshäuser in Frankfurt am Main
Der spekulative Immobilienhandel floriert. Statt direkt zu verkaufen, werden mit "Share Deals" Anteile an Immobiliengesellschaften verkauft, um Grunderwerbsteuer zu umgehen. Wie sich diese Steuerumgehung unterbinden lässt, beschreibt ein von uns beauftragtes Gutachten. dpa - Report
14.08.2019
  • Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Die Aussicht auf hohe und schnelle Renditen lassen den spekulativen Immobilienhandel florieren.
  • Gerade bei großen Immobilientransaktionen werden die Immobilien nicht direkt verkauft. Stattdessen werden mit Hilfe sogenannter „Share Deals“ nur Anteile an Gesellschaften verkauft, die Eigentümerinnen von Immobilien sind. Auf diese Weise wird im großen Stil die Grunderwerbsteuer umgangen.
  • Diese Steuerumgehung wollen wir beenden. Es gibt innovative und wirksame Methoden, welche wir durch ein Gutachten geprüft haben.

Vorschläge der Bundesregierung ungenügend

Share Deals wirken wie Brandbeschleuniger: Für viele Investoren würde sich der schnelle Verkauf von Immobilien nicht lohnen, wenn die Grunderwerbsteuer ordnungsgemäß bezahlt werden müsste. Durch Share Deals entgehen dem Fiskus Schätzungen zu Folge jährlich bis zu einer Milliarde Euro. Neben dem großen Steuerschaden führen diese Geschäfte – insbesondere in Ballungsgebieten – zu einem massiven Anstieg der Mieten. Explodierende Mieten und Angst vor Verdrängung sind die Kehrseite der Rekordrenditen für die globale Immobilienwirtschaft.

Im ländlichen Raum haben diese Geschäfte eine Explosion der Kaufpreise für Ackerland und einen massiven Anstieg der Pachtpreise zur Folge. Dies führt zu einer Verdrängung von bäuerlich und ökologisch wirtschaftenden Betrieben – zugunsten von Agrarholdings, die keine Verankerung in der betreffenden Region haben. Ergebnis ist ein deutlich beschleunigter Strukturwandel in der Landwirtschaft.

Mit ihrem Kabinettsentwurf zu Änderungen des Grunderwerbsteuerrechts beabsichtigt die Bundesregierung, die Steuerumgehung durch Share Deals einzudämmen. Die vorgelegten Maßnahmen greifen jedoch nicht weit genug. Mit den angedachten Änderungen werden Share Deals nur etwas teurer und damit gegebenenfalls für einen Teil der Transaktionen unattraktiv. Eine wirksame Eindämmung wird jedenfalls nicht erreicht.

Statt diese Form der Steuerumgehungen mit einer echten Reform zu beendigen, begnügt sich die Bundesregierung mit kleinsten Verschärfungen. Die bestehenden Probleme bleiben auf diese Weise ungelöst.

Neues Gutachten mit innovativen und wirksamen Lösungen

Schon im März 2019 hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten über das sogenannte Quotenmodell vorgestellt.

Nun haben wir ein zweites Gutachten eingeholt, das weitere Möglichkeiten für eine Schließung des Steuerschlupflochs aufzuzeigt. Dieses Gutachten von Prof. Dr. Anzinger (Universität Ulm) und Prof. Dr. Reimer (Universität Heidelberg) untersucht das sogenannte „niederländische Wertdurchgriffsmodell“. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine grundlegende Reform der Grunderwerbsteuer sprechen.

Mit dem Wertdurchgriffsmodell nach niederländischem Vorbild werden ausschließlich Grundstücksgesellschaften erfasst. Allerdings tritt eine Besteuerung schon ab einem Anteilseignerwechsel ab 33,3 Prozent ein, statt – wie von der deutschen Bundesregierung geplant – erst ab 95 beziehungsweise 90 Prozent. Die Besteuerung erfolgt dann jedoch nur anteilig.

Auch dieses Modell wäre deutlich gerechter und wirkungsvoller. Denn nach Auffassung der Gutachter ermöglichen die Regelungen im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung weiterhin Steuerumgehungen. Share Deals bleiben damit gerade bei Millionendeals immer noch lukrativ – hier ist der Steuerschaden besonders hoch. Wir haben jedoch gezeigt, dass es zahlreiche innovative Möglichkeiten gibt, das Steuerrecht wirksam und unkompliziert zu reformieren.