Eurokrise

Reformen für die Zukunft der Währungsunion

zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund
Die Einführung des Euro war ein Meilenstein für Europa, aber die Finanzkrise hat die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion schonungslos offengelegt. Um die Währungsunion krisenfest, fairer, demokratischer und zukunftssicher zu machen, braucht es Reformen und Mut zur Veränderung. picture alliance / dpa
03.02.2020
  • Das Europäische Projekt braucht eine krisenfeste und prosperierende Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Sie ist die Grundlage für eine solidarische und freie europäische Gemeinschaft, die die großen Herausforderungen unserer Zeit anpacken kann.
  • Die Finanzkrise hat schonungslos die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion offengelegt. Die Folgen der massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichte, hohen Arbeitslosigkeit und Armut in vielen Teilen Europas wollen wir beseitigen und Europa krisensicher für die Zukunft aufstellen.
  • Wir Grüne im Bundestag  wollen die großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte wie den Kampf gegen die Klimakrise, die Reduzierung der Ungleichheit, die antieuropäischen und rechtspopulistischen Bedrohungen bewältigen und unsere europäische Zukunft gestalten.  

Der Bundestag stimmte am 23. April 1998 über die Einführung der Gemeinschaftswährung ab. Kaum ein anderes europäisches Projekt war so umstritten, aber auch so prägend und erfolgreich. 

Als die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vor über 20 Jahren ihr "Ja" zur Einführung eines gemeinsamen europäischen Zahlungsmittels gaben, war das mehr als nur ein weiterer Schritt in Richtung einer vertieften Europäischen Union. Mit der gemeinsamen Währung war die europäische Einigung auf einmal für alle Menschen im Alltag greifbar. Der Euro war und ist ein politisches Versprechen für mehr Zusammenhalt. Der Kontinent ist durch ihn näher zusammengerückt. Das gemeinsame Zahlungsmittel machte Grenzen weniger spürbar und das Friedensprojekt Europa wurde zu einem Wohlstandsprojekt erweitert. Zugleich betraten wir EuropäerInnen mit der Einführung des Euro ökonomisches Neuland.

Euro-Krise in 2008

Die Finanzkrise führte uns zehn Jahre später schmerzhaft die Versäumnisse und Schwachstellen der Wirtschafts- und Währungsunion vor Augen. In der sogenannten Euro-Krise verlor die Gemeinschaftswährung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa viel Rückhalt und wurde nicht selten für nationalistische Stimmungsmache missbraucht. Heute, über zehn Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise, ist zwar vieles überstanden, aber die Spuren der Krise sind in den Mitgliedsstaaten noch immer deutlich sichtbar: hohe Schuldenstände, schwaches Wirtschaftswachstum oder teils dramatisch hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Notfallinstrumente, die in der Hochphase der Krise ergriffen wurden, um einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, konnten zwar das Schlimmste verhindern, reichen als Schutz gegen neue Krisen aber nicht aus. Um die EU gegen zu wappnen, muss die WWU weiterentwickelt und vertieft werden.    

Konstruktionsmängel der gemeinsamen Währung

Ein zentrales Problem der Währungsunion ist, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der Einführung des Euro nicht vergemeinschaftet wurde. Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer aber nicht. Hier besteht dringender Handlungs- und Reformbedarf. Die Konstruktionsmängel der gemeinsamen Währung müssen schnell und umfassend behoben werden. Es braucht kluge Reformen und Investitionen in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger. Leider lässt die Bundesregierung Engagement und Enthusiasmus für Europa schmerzlich vermissen.

Der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD groß angekündigte Aufbruch für Europa ist ausgeblieben. In der Vergangenheit blieben zu viele Möglichkeiten ungenutzt. Stattdessen stand die Bundesregierung bei wichtigen Reformen auf der Bremse: die Einrichtung eines Eurozonen-Haushalts hat sie kleinverhandelt, die Reform des europäischen Rettungsschirms ESM verwässert und auch der Vollendung der Bankenunion legt Berlin Steine in den Weg.

Dringend notwendige Reformen der Währungsunion

Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Es fehlt nicht an guten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Währungsunion, sondern an politischem Willen und Mut zur Veränderung. Dass seit Jahren zu allen Gelegenheiten und Reformvorschlägen aus Berlin lange nur beredtes Schweigen oder sogar Ablehnung kamen, wird Deutschlands Rolle und Verantwortung in Europa nicht gerecht. Mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 steht die Bundesregierung noch einmal besonders in der Pflicht, die nötigen Reformen anzuschieben - das Zeitfenster für Reformen ist begrenzt. Ein weiteres Zögern, Zaudern, Aufschieben und Kleinreden darf es nicht geben. Es braucht einen aktiven, proeuropäischen und solidarischen Beitrag Deutschlands, um die wichtigsten Zukunftsfragen der Wirtschafts- und Währungsunion anzugehen. Die nötigen Schritte hin zu einem stabilen, zukunftssicheren Euro und gezielten Investitionen in die Eurozone haben wir in einem Antrag zusammengefasst. Wir sind überzeugt: Wem Europa im Herzen und die ökonomische Vernunft im Kopf steckt, der muss sich konsequent hinter die Reformen stellen, die die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest, fairer und demokratischer machen und damit unsere europäische Zukunft bewahren.

Siehe dazu auch unser Fraktionsbeschluss vom 4. Mai 2018: Ein neuer Aufbruch für Europa – für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft