Mehr als 20 Jahre Euro

Reformen für die Zukunft der Währungsunion

zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund
Die Einführung des Euro war ein Meilenstein für Europa, aber die Finanzkrise hat die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion schonungslos offengelegt. Um die Währungsunion krisenfest, fairer, demokratischer und zukunftssicher zu machen, braucht es Reformen und Mut zur Veränderung. picture alliance / dpa
24.04.2018
  • Die Einführung des Euro war ein Meilenstein für Europa. Die gemeinsame Währung ist für uns ein Symbol des Zusammenhalts und ein Versprechen auf Frieden und Wohlstand
  • Die Finanzkrise hat schonungslos die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion offengelegt. Wir wollen die nötigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen und Europa krisensicher für die Zukunft aufstellen
  • Für uns Grüne im Bundestag steht fest: Diese Bewährungsprobe erfordert Mut zur Veränderung. Wir wollen die großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte wie den Kampf gegen die Klimakrise, die Reduzierung der Ungleichheit, die antieuropäischen und rechtspopulistischen Bedrohungen bewältigen und unsere europäische Zukunft gestalten  

Der Bundestag stimmte am 23. April 1998 über die Einführung der Gemeinschaftswährung ab. Kaum ein anderes europäisches Projekt war so umstritten, prägend und erfolgreich. 

Als die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vor über 20 Jahren ihr "Ja" zur Einführung eines gemeinsamen europäischen Zahlungsmittels gaben, war das mehr als nur ein weiterer Schritt in Richtung einer vertieften Europäischen Union. Mit einer gemeinsamen Währung war die europäische Einigung auf einmal für alle Menschen greifbar. Der Euro war und ist ein politisches Versprechen für mehr Zusammenhalt. Der Kontinent ist näher zusammengerückt. Das gemeinsame Zahlungsmittel machte Grenzen weniger spürbar und das Friedensprojekt Europa wurde zu einem Wohlstandsprojekt erweitert. Zugleich betraten wir EuropäerInnen mit der Einführung des Euro ökonomisches Neuland.

Euro-Krise in 2008

Die Finanzkrise führte uns zehn Jahre später schmerzhaft die Versäumnisse und Schwachstellen der Wirtschafts- und Währungsunion vor Augen. In der sogenannten Euro-Krise verlor die Gemeinschaftswährung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa viel Rückhalt und wurde nicht selten für nationalistische Stimmungsmache missbraucht. Heute, über zehn Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise, ist zwar vieles überstanden, aber die Spuren der Krise sind in den Mitgliedsstaaten noch immer deutlich sichtbar: hohe Schuldenstände, schwaches Wirtschaftswachstum oder teils dramatisch hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Notfallinstrumente, die in der Hochphase der Krise ergriffen wurden, um einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, konnten zwar das Schlimmste verhindern, reichen als Schutz für neue Krisen aber nicht aus. Gegen eine neue Krise wäre die EU trotz einiger Reformen aktuell nicht ausreichend gewappnet.    

Konstruktionsmängel der gemeinsamen Währung

Ein zentrales Problem der Währungsunion ist, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der Einführung des Euro nicht vergemeinschaftet wurde. Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer aber nicht. Hier besteht dringender Handlungs- und Reformbedarf. Die Konstruktionsmängel der gemeinsamen Währung müssen schnell und umfassend behoben werden. In der Vergangenheit blieben schon zu viele Möglichkeiten ungenutzt.

Dringend notwendige Reformen der Währungsunion

Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Es fehlt nicht an guten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Währungsunion, sondern am politischen Willen und dem Mut zur Veränderung. Dass zu allen Gelegenheiten und Reformvorschlägen aus Berlin lange nur beredtes Schweigen oder sogar Ablehnung kamen, wird Deutschlands Rolle und Verantwortung in Europa nicht gerecht. Ein weiteres Zögern, Zaudern, Aufschieben und Kleinreden der zugesagten Reformschritte zur Einrichtung eines Eurozonen-Budgets, der Stärkung des europäischen Rettungsschirms ESM oder der Vollendung der Bankenunion darf es nicht geben. Das Zeitfenster für Reformen ist begrenzt. Darum braucht es einen aktiven, proeuropäischen und solidarischen Beitrag Deutschlands, die wichtigsten Zukunftsfragen der Wirtschafts- und Währungsunion anzugehen, um die EU zu stabilisieren und den Euro zukunftssicher zu stärken. Wem Europa im Herzen und die ökonomische Vernunft im Kopf steckt, der muss sich konsequent hinter die Reformen stellen, die die Währungsunion krisenfest, fairer und demokratischer machen und damit für die Zukunft bewahren.

Siehe dazu auch unser Fraktionsbeschluss vom 4. Mai 2018: Ein neuer Aufbruch für Europa – für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft