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Wir Grüne im Bundestag fordern eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Alle Länder müssen die Chance bekommen, den ESM als Mechanismus zur Abwendung von Krisen in Anspruch nehmen zu können.

Ein starker und stabiler Euro ist der Hebel zu einer unabhängigen Wirtschaftspolitik, die global eine europäischen Werte- und Weltpolitik ermöglicht. Wir setzen uns für einen solidarischen und souveränen Euro ein.

Die Bundesregierung hätte den Bundestag 2015 rechtzeitig über einen angedachten zeitweisen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone informieren müssen. Sie hat damit Verfassungsrechte des Parlaments verletzt. Das ist ein Sieg für die europäische Demokratie.

Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2015 Griechenland aus der Eurozone drängen wollte, war ein Skandal. Dass er diese Initiative gegenüber dem Bundestag verheimlicht hat, erst recht.

Am 9. Mai 2021 feiert Europa seine Gründung. In diesem Jahr startet zeitgleich die "Konferenz zur Zukunft Europas". Dieser Dialogprozess bietet eine große Chance, sich in den kommenden Monaten mit den Bürger*innen über den weiteren Entwicklungsweg der EU auszutauschen.

Die Corona-Pandemie hat die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Zur Bewältigung wurde das europäische Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ beschlossen. Diesem historischen Schritt sollen weitere folgen, um die EU vor neuen Krisen zu schützen.

Es war gut und richtig, dass der ESM damals geschaffen wurde, um EU-Länder in der Zeit der Finanzkrise zu unterstützen. Wir wollen den ESM modernisieren und zu einem echten Europäischen Währungsfonds ausbauen.

An seinem 25. Geburtstag steckt der Euro mitten in der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise waren ein deutlicher Weckruf, dass wir den Euro stärker gegen externe Schocks wappnen müssen.

2008 wurde die EU von der Eurokrise erschüttert. Trotzdem wurden dringende Reformen nicht angegangen. Die Corona-Pandemie führt erneut dramatisch vor Augen, dass die EU besser gegen Krisen geschützt werden muss. Dafür sind Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nötig.

Griechenland kämpft gegen die Corona-Pandemie. Die Krise trifft das stark vom Tourismus abhängige Land besonders hart. Dabei wirkt die Kaputtsparpolitik der Eurokrise noch immer nach. Im Gesundheitsbereich rächen sich die radikalen Kürzungen der Vergangenheit nun bitter.

Die Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds gehen in die entscheidende Runde.

Es ist gut, dass der EU-Rat sich auf einen siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Wiederaufbaufonds geeinigt hat. Doch die Einigung geht auf Kosten unserer Zukunft und der Grundwerte. Kanzlerin Merkel muss die Ratspräsidentschaft für Reformen nutzen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Bundesregierung und Bundestag in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 auferlegt, auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Anleihekaufprogramms Public Sector Purchase Programme (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) hinzuwirken. Diese Prüfung sieht der Bundestag jetzt bestätigt.

15,6 Milliarden Euro hat die EU ihren Partnerländern als Coronahilfen zugesagt. Das klingt erstmal nach einer ganz ordentlichen Summe.

Die Bundesregierung setzt unsere europäische Zukunft aufs Spiel. Das ewige Zaudern und Zögern von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz blockiert die notwendigen Reformen, um den Euro zukunftsfest zu machen.

Mit seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Juncker zum richtigen Zeitpunkt ein mutiges Signal des Aufbruchs gesendet. Auch wir fordern schon lange mit unserer Erklärung „Ja zu Europa, Mut zur Veränderung“ ein solches Signal. Leider haben sich die Regierungskoalition und zuvorderst die CDU/CSU-Fraktion bislang nur durch Schweigen hervorgetan.

Die Bundesregierung hat sich lange geweigert, den Bundestag in adäquater Weise über die deutsche Verhandlungslinie in Bezug auf den Verbleib Griechenlands im Euro zu informieren. Aus diesem Anlass reichen wir Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.