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Es ist gut, dass der EU-Rat sich auf einen siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Wiederaufbaufonds geeinigt hat. Doch die Einigung geht auf Kosten unserer Zukunft und der Grundwerte. Kanzlerin Merkel muss die Ratspräsidentschaft für Reformen nutzen.

Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Trotz wichtiger Reformen und vielfältiger Maßnahmen kämpft das Land noch immer mit den Folgen der Krise. Bei der Bewältigung können die europäischen Partner helfen.

2008 wurde die EU von der Eurokrise erschüttert. Trotzdem wurden in der Folge dringende Reformen nicht angegangen. Die Corona-Krise führt dramatisch vor Augen, dass die EU besser gegen Krisen geschützt werden muss. Dafür braucht es Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Bundesregierung und Bundestag in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 auferlegt, auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Anleihekaufprogramms Public Sector Purchase Programme (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) hinzuwirken. Diese Prüfung sieht der Bundestag jetzt bestätigt.

15,6 Milliarden Euro hat die EU ihren Partnerländern als Coronahilfen zugesagt. Das klingt erstmal nach einer ganz ordentlichen Summe.

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss reformiert werden, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Die EU braucht jetzt Aufbruch, Zusammenhalt und Stabilität.

Die Bundesregierung setzt unsere europäische Zukunft aufs Spiel. Das ewige Zaudern und Zögern von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz blockiert die notwendigen Reformen, um den Euro zukunftsfest zu machen.

Mit seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Juncker zum richtigen Zeitpunkt ein mutiges Signal des Aufbruchs gesendet. Auch wir fordern schon lange mit unserer Erklärung „Ja zu Europa, Mut zur Veränderung“ ein solches Signal. Leider haben sich die Regierungskoalition und zuvorderst die CDU/CSU-Fraktion bislang nur durch Schweigen hervorgetan.

Die Bundesregierung hat sich lange geweigert, den Bundestag in adäquater Weise über die deutsche Verhandlungslinie in Bezug auf den Verbleib Griechenlands im Euro zu informieren. Aus diesem Anlass reichen wir Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.