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Die Zeit drängt. Seit Monaten treten die Verhandlungen zum 'Mehrjährigen Finanzrahmen' der EU (MFR) auf der Stelle. Der einberufene Sondergipfel soll einen Durchbruch bringen. Alle Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich zu bewegen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und einen MFR ermöglichen, der den Herausforderungen der EU gerecht wird.

Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Trotz wichtiger Reformen und vielfältiger Maßnahmen kämpft das Land noch immer mit den Folgen der Krise. Bei der Bewältigung können die europäischen Partner helfen.

Die Einführung des Euro vor mehr als 20 Jahren war ein Meilenstein für Europa. Der Euro ist ein Symbol für Zusammenhalt, Frieden und Wohlstand. Allerdings hat die Finanzkrise schonungslos die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion offengelegt. Um sie krisenfest, fairer, demokratischer und zukunftssicher zu machen, braucht es kluge Reformen und Mut zur Veränderung.

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss reformiert werden, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Die EU braucht jetzt Aufbruch, Zusammenhalt und Stabilität.

Die Bundesregierung setzt unsere europäische Zukunft aufs Spiel. Das ewige Zaudern und Zögern von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz blockiert die notwendigen Reformen, um den Euro zukunftsfest zu machen.

Mit seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Juncker zum richtigen Zeitpunkt ein mutiges Signal des Aufbruchs gesendet. Auch wir fordern schon lange mit unserer Erklärung „Ja zu Europa, Mut zur Veränderung“ ein solches Signal. Leider haben sich die Regierungskoalition und zuvorderst die CDU/CSU-Fraktion bislang nur durch Schweigen hervorgetan.

Die Bundesregierung hat sich lange geweigert, den Bundestag in adäquater Weise über die deutsche Verhandlungslinie in Bezug auf den Verbleib Griechenlands im Euro zu informieren. Aus diesem Anlass reichen wir Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.