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Ein Jahr nach Ende des dritten Hilfspakets kämpft das Land immer noch mit den Folgen der Krise.

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss reformiert werden, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Die EU braucht jetzt Aufbruch, Zusammenhalt und Stabilität.

Die Bundesregierung setzt unsere europäische Zukunft aufs Spiel. Das ewige Zaudern und Zögern von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz blockiert die notwendigen Reformen, um den Euro zukunftsfest zu machen.

Die Einführung des Euro war ein Meilenstein für Europa, aber die Finanzkrise hat die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion schonungslos offengelegt. Um die Währungsunion krisenfest, fairer, demokratischer und zukunftssicher zu machen, braucht es Reformen und Mut zur Veränderung.

Mit seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Juncker zum richtigen Zeitpunkt ein mutiges Signal des Aufbruchs gesendet. Auch wir fordern schon lange mit unserer Erklärung „Ja zu Europa, Mut zur Veränderung“ ein solches Signal. Leider haben sich die Regierungskoalition und zuvorderst die CDU/CSU-Fraktion bislang nur durch Schweigen hervorgetan.

Die Bundesregierung hat sich lange geweigert, den Bundestag in adäquater Weise über die deutsche Verhandlungslinie in Bezug auf den Verbleib Griechenlands im Euro zu informieren. Aus diesem Anlass reichen wir Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.