Gutachten zum Tierschutzkriminalstrafrecht

Tierschutz gesetzlich besser regeln

Ein Schwein schaut in die Kamera
Kein Kavaliersdelikt und keine Bagatelle: Tierquälerei ist eine Straftat - doch bisher werden Tierquäler kaum erkannt und nur selten belangt. Wir Grüne im Bundestag fordern: Tierschutz muss endlich umgesetzt werden. Pascal Debrunner / unsplash
13.11.2020
  • Der Tierschutz ist in Deutschland unter anderem im Grundgesetz und im Tierschutzgesetz gesetzlich festgeschrieben. Doch sowohl bei Kontrollen als auch in der Strafverfolgung von Verstößen gibt es immer wieder große Defizite. 
  • Wir haben ein Gutachten zur Reform des Tierschutzkriminalstraferechts in Auftrag gegeben.
  • Tierschutz muss endlich konsequent umgesetzt wird. Ein Anfang wäre, Tierquälerei nicht mehr im Neben-Strafrecht zu verstecken.

Nach dem deutschen Tierschutzgesetz darf man kein Tier ohne vernünftigen Grund töten und man darf es nicht quälen. In Anbetracht der Haltungsbedingungen bei wirtschaftlich genutzten Tieren ist jedoch ein großes Vollzugsdefizit festzustellen - sowohl bei den Kontrollen als auch in der Strafverfolgung.

Tierquälerei ins Strafgesetzbuch

Das Gutachten „Reform des Tierschutzkriminalstrafrechts zur effektiven Bekämpfung von Tierquälerei Entwurf einer Strafvorschrift gegen die Tierquälerei im Strafgesetzbuch“ schlägt nun vor, die strafrechtlichen Bestandteile aus dem Tierschutzgesetz in das Strafgesetzbuch zu verschieben.

Tierquälerei darf kein Kavaliersdelikt sein

Dadurch wird deutlich, dass Tierquälerei kein Kavaliersdelikt ist, das quasi im Neben-Strafrecht versteckt wird. Der Grundtatbestand bleibt erhalten, zusätzlich sollen Erschwernisgründe ergänzt werden.

Strafmaß erweitern

Somit soll das Strafmaß auf bis zu fünf Jahren Haftstrafe für solche Fälle erweitert werden, in denen Amtsträger, Tierhalter oder Gewerbetreibende diese Straftaten begehen.

Personen also, bei denen die  Gesellschaft von einer besonderen Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere ausgeht. Aus der Erlaubnis eine sehr große Anzahl von Tieren zu halten, oder den Tierschutz zu kontrollieren, erwächst eben auch die Verantwortung, für den Tierschutz Sorge zu tragen.

Das Ziel ist klar: Tierschutz muss endlich umgesetzt werden!