Bergrecht Bundesberggesetz endlich reformieren

Bergbau in Thüringen

Im Dezember 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht über den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dabei übten die Richter Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung des Bergrechts und stärkten die Rechtschutzmöglichkeiten der von Großvorhaben Betroffenen, die mit Enteignung und Umsiedlung verbunden sind.

Rechtsgrundlage für den Abbau von Bodenschätzen ist das Bundesberggesetz. Dieses nicht mehr zeitgemäße Recht gibt dem öffentlichen Interesse des Bergbaus weitgehend Vorrang vor anderen Interessen – insbesondere Umweltschutz und individuellen Grundrechten. Auch das Zusammenspiel des Bergrechts mit dem europäischen Wasserrecht ist nicht klar geregelt.

Grüner Antrag zeigt Reformbedarf auf

In unserem Antrag „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren“ fordern wir mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufsuchung von bergbaulich genutzten Feldern, eine Bergschadensbeweislast, die beim Bergbau-Unternehmen statt bei den Betroffenen liegt, sowie behördlichen Abwägungsspielraum bei der Zulassung von Abbauvorhaben.

Im derzeitigen Bergrecht wird dem Interesse des Bergbaus weitgehend Vorrang vor den Interessen und Rechten privater Menschen eingeräumt. In der Planungs- wie auch in der Genehmigungsphase findet keine gleichwertige Interessenabwägung statt. Diese Praxis muss ein Ende haben. Daraus ziehen wir den Schluss: Neue Braunkohletagebaue dürfen nicht mehr zugelassen werden, denn angesichts von Energiewende und der Notwendigkeit, unsere Klimaschutzziele zu erreichen, besteht hierfür kein öffentliches Interesse mehr.

Fracking nicht zulassen

Bis heute existiert keine Regelung, die den Einsatz der Fracking-Technologie insbesondere mittels giftiger Chemikalien rechtssicher unterbindet. Es ist das Gebot der Stunde, diese Regelungslücke so schnell wie möglich zu schließen. Da das Bergrecht ein Bundesrecht ist, kann dieses nur der Bund regeln. Dazu fordern wir in unserem Antrag: Fracking mit umweltgefährdenden und/oder gesundheitsgefährdenden Stoffen in allen Lagerstätten zu verbieten.

Bei bergrechtlichen Abbauverfahren, insbesondere bei der Erdöl- und Erdgasförderung sowie der Nutzung von Kavernen als Speicher, soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Das gilt auch für die Verpressung von Lagerstättenwasser. Lagerstättenwasser darf weder ungeklärt verpresst werden noch an andere als die Förderorte verbracht werden.

Darüber hinaus soll die Öffentlichkeit bei allen Abbauverfahren stärker einbezogen und Umwelt- und Klimaschutz als gleichrangiges Ziel im Bergrecht verankert werden.

Mit diesen Neuregelungen erreichen wir, dass der Einsatz von Fracking nicht mehr genehmigt werden kann, wenn dadurch Gefahren für Umwelt und Gesundheit entstehen. Wir können zudem sicherstellen, dass auch bei der herkömmlichen Gas- und Ölförderung in Zukunft wesentlich höhere Umweltstandards eingehalten werden müssen.

Grundsätzlich ist die bergbauliche Förderung von fossilen Rohstoffen immer mit Umweltrisiken behaftet. Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien sind notwendig, um perspektivisch ganz auf fossile Energieträger zu verzichten.

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1 Kommentar
Bravo!
Friedrich Naehring 21.03.2014

Eure Initiative finde ich wichtig und sehr nützlich. Wir möchten einen Ausstiegsplan für Braunkohle und eine Präzisierung aller Energiewendemaßnahmen - einen mit Detailstudien untersetzten wirtschaftlich durchgerechneten Energiewendeplan.

Friedrich Naehring
LAG Energie Grüne Sachsen

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