Immissionsschutz

Bundesregierung verweigert ambitionierte Grenzwerte

Kühltürme des Kraftwerks Schwarze Pumpe, Industriepark schwarze Pumpe
Deutsche Kohlekraftwerke blasen viel zu viele gesundheitsgefährdende Schadstoffe in unsere Atemluft. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern. picture alliance/imagebroker
28.01.2021
  • Deutsche Kohlekraftwerke blasen jedes Jahr über vier Tonnen Quecksilber und große Mengen anderer gesundheitsgefährdender Schadstoffen in unsere Atemluft. Das ist ein Problem.
  • Die Bundesregierung bleibt mit ihrer Neuregelung der 13. Bundesimmissionsschutzverordnung (13. BImSchV) weit hinter dem technisch Machbaren zurück und macht sich ein weiteres Mal zum politischen Werkzeug der Kraftwerksbetreiber*innen, die so weiter hohe Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit einfahren können.
  • Wir fordern den Einsatz der besten verfügbaren Technik für einen ambitionierten Umwelt- und Gesundheitsschutz. Dazu haben wir zwei Anträge in den Bundestag eingebracht.

Jedes Jahr werden mehr als vier Tonnen Quecksilber von deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerken in die Luft geblasen und vergiften uns und unsere Umwelt. Quecksilber schädigt schon in kleinen Mengen die geistige Entwicklung von ungeborenen Kindern, gelangt über das Wasser in unsere Nahrungskette und verursacht Krebserkrankungen und Nervenschäden. Mittlerweile sind fast alle Oberflächengewässer in Deutschland mit Quecksilber belastet.

Von Kohlekraftwerken in großen Mengen ausgestoßene Stickoxide, Schwefeldioxid und Feinstaub erhöhen das Risiko für Lungen- sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und können so zu vorzeitigen Todesfällen führen.

Bundesregierung leistet Offenbarungseid beim Gesundheitsschutz

Grund genug endlich ambitionierte Grenzwerte zu erlassen, aber die Bundesregierung ordnet den Schutz unserer Umwelt und Gesundheit wirtschaftlichen Interessen und den Gewinnen der Kraftwerksbetreiber*innen unter.

Mit der Novelle der 13. BImSchV sollen EU-Vorgaben über die besten verfügbaren Techniken (BVT-Schlussfolgerungen) in nationales Recht umgesetzt werden. Da die Bundesregierung sich gesetzlich dazu verpflichtet hatte, das bereits bis August 2018 zu tun, kommen die Regelungen nun mit zweieinhalb Jahren Verspätung - zweieinhalb Jahre, in denen Kraftwerksbetreiber*innen keinen Anlass hatten, sich auf die neuen Standards einzustellen.

Die BVT-Schlussfolgerungen geben für Schadstoffe wie Quecksilber, Stickoxide und Feinstaub eine Bandbreite an Grenzwerten vor, die mit der besten am Markt verfügbaren Technik eingehalten werden können. Mit dem Entwurf der 13. BImSchV legt die Bundesregierung pauschal die schwächsten möglichen Grenzwerte für die geregelten Luftschadstoffemissionen fest. Viele Kraftwerksbetreiber*innen müssen so keine oder nur minimale Anstrengungen zur weiteren Reduktion von Luftschadstoffen unternehmen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es der Bundesregierung nicht um den Schutz unserer Umwelt und Gesundheit, sondern vielmehr um den Geldbeutel der Kraftwerksbetreiber*innen geht. Das ist umso ärgerlicher, da nicht nur Fachleute, sondern auch Kraftwerksbetreiber*innen selbst versichern, dass mit aktuell verfügbaren Techniken hier deutlich strengere Grenzwerte einhaltbar und angemessen seien.

Noch unverständlicher sind die unzureichenden Regelungen der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Kosten für die von uns geforderten Nachrüstungen laut Fachleuten weder für die Kraftwerksbetreiber*innen noch für die Verbraucher*innen eine Belastung darstellen würden.

Grüne Anträge für ambitionierten Umwelt- und Gesundheitsschutz

Wir Grüne im Bundestag wollen gesundheitsbedrohende Luftschadstoffe aus Stein- und Braunkohlekraftwerken, aber auch aus Gas- und Zementwerken deutlich reduzieren. Es hilft nicht, das Problem kleinzureden - wie die Bundesregierung es tut, die ihren Gesetzesentwurf zu Unrecht als alternativlos darzustellt.

Nur konsequentes und entschlossenes Handeln führt zu einem angemessenen und möglichst weitreichenden Umwelt- und Gesundheitsschutz. Mit unserem Antrag zur 13. BImSchV und unserem Antrag zur Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken wollen wir uns dieser Verantwortung stellen.

Im Einklang mit europäischen Vorgaben fordern wir ambitionierte Luftschadstoffgrenzwerte für die Verfeuerung von Kohle, Gas und die Mitverbrennung von Abfällen. Gleichzeitig wollen wir  moderne Abgasreinigungstechnik fördern, um den Stand der Technik für die Reduktion von gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen kontinuierlich weiterzuentwickeln und gesetzlich festzuschreiben.

Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 ist kein Freifahrtschein, um die Luftreinhaltung und den Gesundheitsschutz bis dahin zu ignorieren. Die BVT-Schlussfolgerungen müssen unabhängig vom Kohleausstieg so umgesetzt werden, dass der bestmögliche Schutz von Umwelt und Gesundheit gewährleistet wird.