Anhörungen zu Fracking Experten bestätigen Risiken

Vergangene Woche fanden im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zwei Anhörungen zu den einzelnen Aspekten des Fracking-Regelungspakets der Bundesregierung statt.

Fracking ist und bleibt eine Risiko-Technologie, dies bestätigten die Experten. Gefahren für Grund- und Trinkwasser durch Fracking können nicht sicher ausgeschlossen werden. Auch für den Umgang mit giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Förderung von Erdgas und Erdöl anfällt, gibt es keine zufriedenstellende Lösung.

Expertenkommission – verfassungsrechtlich fragwürdig

Hinzu kommt das verfassungsrechtliche Fragezeichen hinsichtlich der vorgesehenen Expertenkommission. Mit solchen abenteuerlichen Konstruktionen wollen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, unterstützt von der Bundesregierung, vor einer klaren Entscheidung gegen Fracking drücken. Doch ob in Deutschland gefrackt werden soll oder nicht, muss ausschließlich der Bundestag entscheiden.

Bergrecht – grundlegender Reformbedarf

Beim Bergrecht bestätigten die Sachverständigen mehrheitlich, dass es grundlegenden Reformbedarf gibt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum im Gesetzentwurf nicht wenigstens die Ausdehnung der Beweislastumkehr auf die Braunkohletagebaue vorgesehen ist.

Bundestag – Zeit für ausreichende Beratung der offenen Fragen notwendig

Auch nach den Anhörungen bleiben viele Fragen offen. Der Bundestag braucht Zeit, um ausgiebig über Fracking und die Folgen zu beraten. Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen wollen ihr Gesetz dagegen so schnell wie möglich durchbringen und so Fracking in weiten Teilen Deutschlands erlauben. Damit ignorieren sie nicht nur die Widerstände in den eigenen Reihen, sondern nehmen auch Gefahren für Umwelt und Gesundheit billigend in Kauf.

Grüne im Bundestag – Ablehnung des Gesetzentwurfes

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf zum Fracking strikt ab. Fracking verlängert das fossile Zeitalter. Das ist das Gegenteil von Energiewende. Wir fordern die kritischen Abgeordneten von SPD und Union auf, sich im weiteren Verfahren gemeinsam mit uns für ein Fracking-Verbot einzusetzen und damit dem mehrheitlichen Wunsch der Menschen im Land zu folgen.

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