Bergbau Förderabgabe würde Landeshaushalte entlasten

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe in den Bundestag eingebracht. Damit würde etwa die klimaschädlichere Braunkohle genauso besteuert wie die Förderung von Erdgas. Doch Schwarz-Gelb sieht auch hier keinen Handlungsbedarf und knickt stattdessen wieder einmal vor den Lobbyinteressen ein.

Als Wahlkämpfer in NRW erzählen Bundesumweltminister Röttgen und FDP-Spitzenkandidat Lindner gerne viel von Haushaltskonsolidierung. Wenn nun ein Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Förderabgabe in den Bundestag eingebracht wird, der Zusatzeinnahmen für die Landeskassen bedeutet, verweigern sie jedoch eine ernsthafte Debatte. Besonders absurd dabei ist, dass die Landeshaushalte bei der Einführung einer Förderabgabe – etwa für die klimaschädliche Braunkohle – mit dreistelligen Millioneneinnahmen rechnen können. Doch wie so oft, gilt auch hier bei der Bundesregierung: Viel reden, aber es wird nicht gehandelt!

Das Bundesberggesetz an das 21. Jahrhundert anpassen

Das Bundesbergesetz sieht in § 31 eine Förderabgabe von normalerweise 10 Prozent des Marktwertes des von Bergbauunternehmen abgebauten Bodenschatzes vor. Sie ist an die Bundesländer zu entrichten und eine Art Kompensation für die vom Bergbau verursachten Schäden. Doch bisher gilt dies nicht für Unternehmen, welche die Abbaurechte schon vor dem Jahr 1982 - dem Jahr des Inkrafttretens des einheitlichen deutschen Bergrechts - erworben haben. Die Besitzer solcher alten Rechte sind durch § 151 (Abs. 2 Nummer 2 BbergG) von der Förderabgabe befreit. Aber auch in den Neuen Bundesländern zahlen Bergbauunternehmen keine Förderabgabe. Hier verzichten die jeweiligen Landesregierungen aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf die Erhebung einer Förderabgabe – etwa für Braunkohle. Ein Zustand, der nach grüner Auffassung dringend geändert werden muss.

Gutachten sehen Gesetzgebungskompetenz beim Bund

Juristische Gutachten – wie etwa des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags – sind zu einem sehr eindeutigen Ergebnis gekommen. Die Bestimmungen zu den sog. ‚Alten Rechten‘ im Bundesberggesetz können vom Bund durchaus geändert werden. Mit den damit verbundenen Mehreinnahmen können Bundesländer – nach einer entsprechenden Änderung im Bundesberggesetz durch den Bund – zumindest ein Teil der Altlasten und Ewigkeitskosten, die der Braunkohlebergbau verursacht, kompensieren.

Schwarz-Gelb verhindert Mehreinnahmen von mind. 150 Millionen Euro für NRW

Bei der Einführung einer wie im Bundesberggesetz vorgeschlagenen zehnprozentigen Förderabgabe würden Bundesländer wie etwa NRW Steuermehreinnahmen von mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Brandenburg würde immerhin noch mindestens 78 Millionen Euro einnehmen. Doch Union und FDP scheren sich anscheinend kaum um die klammen Landeskassen und werden stattdessen das Geld lieber den großen Braunkohleunternehmen wie RWE und Vattenfall hinterher.

Bundesregierung verweigert ernsthafte Debatte

In der Bundestagsdebatte wurde jedoch deutlich, dass die Regierungskoalition aus Union und FDP keinen Handlungsbedarf sieht, dass Bundesberggesetz entsprechend zu ändern. Dabei ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, warum Bergbauunternehmen ganze Landschaften abbaggern können und mit der gewonnen Braunkohle Milliardengewinne machen, aber keinen Cent dafür an den Staat zahlen müssen. Die massiven Belastungen des Abbaus etwa durch Lärm, Staub, Umsiedlungen ganzer Dörfer und zerstörter Landschaften sowie von größtenteils unkalkulierbaren Altlasten und Ewigkeitskosten lassen eine Förderabgabe ebenfalls als notwendig und richtig erscheinen. Selbst in Kolumbien oder im Kongo ist es völlig selbstverständlich, dass Förderabgaben gezahlt werden müssen. Es wird Zeit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das Gesetz ändert und die Ausnahme bei der Förderabgabe aufgrund von ‚Alten Rechten‘ abschafft. Hierzu hat sie mit unserem grünen Gesetzentwurf die Möglichkeit.

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