Plastik

Grüner Aktionsplan gegen Plastikmüll

Plastikmüll in einem Müllcontainer, der auf einer grünen Wiese steht
Viel zu viel: In Deutschland fallen pro Kopf jedes Jahr mehr als 226 Kilogramm Verpackungsmüll an. RitaE / Pixabay
19.06.2020
  • Mit jährlich 226,5 Kilogramm pro Kopf ist Deutschland europäisches Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll und das wollen wir dringend ändern.
  • Die Bundesregierung kündigt viel an und verspricht eine Verbesserung der Situation durch die Umsetzung europäischer Regelungen. Praktische Auswirkungen hat dies bisher nicht.
  • Mit unserem grünen Aktionsplan gegen Plastikmüll haben wir ein Gesamtkonzept für effektiven Ressourcenschutz und eine echte Kreislaufwirtschaft.

Die wachsende Plastikflut und die Vermüllung auch des letzten Winkels der Erde mit Plastik ist eine gravierende Bedrohung für unseren Planeten. Auch in Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen: Laut für das Jahr 2017 veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes fallen bei uns pro Kopf 226,5 Kilogramm Verpackungsabfall an, davon sind 38,5 Kilogramm Plastikmüll. Damit ist der Verbrauch von Verpackungen im Vergleich zum Jahr davor um drei Prozent gestiegen.

Doch anstatt ein ehrgeiziges Gesamtkonzept für eine echte Kreislaufwirtschaft festzulegen, lässt sich Svenja Schulze dafür feiern, dass sie den auf europäischer Ebene beschlossenen Minimalkonsens in nationales Recht umsetzt. Die europarechtlichen Vorlagen eröffnen gute Möglichkeiten, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken, aber die bisherige Umsetzung in nationales Recht hat noch nicht dazu geführt, die Vermeidung von Verpackungsmüll und damit den Ressourcenschutz in der Praxis zu verbessern. Hier sind weitere Umsetzungsschritte notwendig.

Auch das vom Bundeskabinett bereits beschlossene Plastiktütenverbot offenbart erneut, dass hinter der Ressourcenschutzpolitik der Bundesregierung kein Gesamtkonzept steht und dass aus dem Hinterherrennen hinter gesellschaftspolitischen Stimmungen lediglich kurzsichtiges Flickschusterwerk entsteht.

Mehr Verpackungsmüll durch Corona-Krise

Anfang Juni 2020 wurde in der Presse gemeldet, dass wegen der Corona-Krise in privaten Haushalten 10 Prozent mehr Verpackungsmüll anfalle. Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorwerfen, dass sie mehr Verpackungsmüll verbrauchen, wenn sie in dieser Krise zu Hause viel selbst kochen und deshalb häufiger im Supermarkt einkaufen. Es ist aber fatal, dass die Bundesregierung bei dem Thema so passiv bleibt. Es ist eine verpasste Chance, dass die Förderung von Müllvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Recycling im jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht vorkommen.

Verbote alleine sind nicht zielführend

Wir brauchen einen verbindlichen Rechtsrahmen, um kurzlebige und umweltschädliche Einwegprodukte unattraktiv zu machen und Mehrweglösungen konsequent zu fördern. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn das Einwegprodukt Plastiktüte einfach nur verboten und durch ein anderes Einwegprodukt wie die Papiertüte ersetzt wird. Auch eine Einwegpapiertüte hat eine schlechte Ökobilanz und ist kein nachhaltiges Produkt. Ein Verbot aller Plastiktüten muss deshalb von einer verbindlichen Abgabe auf alle restlichen Einwegtüten flankiert werden.

Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss von 25. September 2018 festgehalten, was darüber hinaus dringend getan werden muss:

Plastik vermeiden

  • Verbindliches Abfallvermeidungsziel: Bis 2030 muss sich das Aufkommen an Verpackungsabfall in Deutschland halbieren - auf 110 Kilogramm pro Kopf sinken.
  • Einführung einer Abgabe auf besonders umweltschädliche Wegwerfprodukte wie Plastiktüten, Coffee-to-go-Becher oder Take-away-Essensverpackungen

Mehrweg stärken

  • Verbindliche Mehrwegquote: Bis 2030 wollen wir den Mehrweganteil am deutschen Getränkemarkt auf 80 Prozent steigern.
  • Mit einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen setzen wir dem Handel klare Anreize, mehr Mehrweg zu verkaufen.

Neustart der Entsorgungswirtschaft

  • Mit einer deutschlandweiten Wertstofftonne und selbstlernenden Recyclingquoten schaffen wir den Neustart der Entsorgungssysteme.
  • Die Lizenzentgelte für Verpackungen entwickeln wir zu einer Ressourcenabgabe weiter, die Einwegverpackungen verteuert und recyclingfreundliches Design fördert (Bonus-Malus-System).

Neues Level im Ökodesign

  • Bis 2030 müssen alle Kunststoffprodukte recyclingfähig sein und zu mindestens 50 Prozent aus wiederverwerteten Kunststoffen bestehen.
  • Der Einsatz von Zusatzstoffen wie Weichmachern oder Pigmenten muss reguliert werden, Druckfarben oder Klebstoffe müssen für Recyclingprozesse optimiert werden.

Subventionen streichen, Innovationen fördern

  • Wir streichen die indirekten Plastiksubventionen in Höhe von mindestens 780 Millionen Euro jährlich
  • Wir fördern Kreislaufwirtschafts-Innovationen u.a. mit einem Recycling-Forschungsinstitut, stärken Forschung an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt an der Quelle stoppen

  • Deutschland muss dem Beispiel Schwedens folgen und Mikroplastik in Kosmetika verbieten.
  • Abgelaufene Lebensmittel dürfen nicht mehr mit Verpackungen geschreddert werden und dann über Biogasanlagen oder Faultürmen von Kläranlagen in der Umwelt landen. Wir wollen, dass in allen Kompost- und Biogasanlagen technische Verfahren zur Plastikbeseitigung zum Einsatz kommen.
  • Zudem fordern wir strengere Grenzwerte in der Düngemittelverordnung und eine bessere Kontrolle.

Global Initiative ergreifen

  • Wir wollen ein globales Plastikabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen, um bis 2030 den Eintrag von Plastik und Mikroplastik in unsere Meere zu stoppen.