Kohleausstieg-Gutachten Grüner Plan juristisch sicher

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Ein neues Gutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bestätigt die bisherige Politik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion: Grenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke lassen sich rechtssicher einführen. Damit kann zugleich gegen Umweltverschmutzung und Überkapazitäten im Stromsektor vorgegangen werden.

DUH und BUND veröffentlichten das Gutachten Rechtsinstrumente gegen neue Kohlekraftwerke und Tagebaue von Dr. Roda Verheyen. Darin analysiert sie, ob es rechtliche Probleme für verschiedene Umweltauflagen geben könnte. Ihr Ergebnis ist eindeutig: Von Mindestwirkungsgraden bis hin zum kompletten Verbot neuer Kohlekraftwerke ist juristisch alles möglich.

Bisher bevorzugt das aktuelle Recht Kohle als Energieträger: Das Immissionsschutzrecht und das Bundesbergrecht geben Kohlekonzernen weitreichende Freiheiten. Es gibt keinen Bedarf an neuen Kohlekraftwerken. Doch ohne Klimaauflagen oder technische Anforderungen an Flexibilität und Regelbarkeit der Kraftwerke und Grenzwerte für Schadstoffe, die sich am Stand der Technik orientieren, wird weiter freudig gebaut. Derzeit sind Kohlekraftwerke mit fast 20 Gigawatt Leistung in Planung oder sogar schon im Bau. Das ist weit mehr, als wir an Atomenergie abschalten werden. Und das ist weniger, als an Erneuerbaren bis 2020 noch zugebaut wird.

Grüne für Mindestwirkungsgrade und Flexibilitätsanforderungen

Den von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion geforderten Kohleausstieg bis 2030 wollen wir mit fairen aber zielorientierten Anforderungen durchsetzen. Mindestwirkungsgrade von 58 Prozent für neue Kohlkraftwerke – Bestandskraftwerke werden langsam da herangeführt – sind für uns der Königsweg (wie wir in unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes fordern). Zudem muss auch die Kohlewirtschaft die Energiewende endlich unterstützen. Wir brauchen flexible Kraftwerke als Ausgleich zu den fluktuierenden Erneuerbaren. Dies können Kohlekraftwerke nur sehr begrenzt leisten, weshalb wir auch hier schrittweise die Anforderungen erhöhen sollten. Wir wollen Kohlekraftwerke somit rechtssicher und begründet aus dem Energiemarkt drängen.

Der Emissionshandel bleibt im Spiel

Ordnungspolitik und Emissionshandel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das war uns immer klar und auch die Umweltverbände bestätigen diese Auffassung mit ihrem Gutachten. Während der Emissionshandel marktwirtschaftliche Anreize geben soll, setzt die Politik einen Rahmen. Diesen Rahmen wollen wir aber der Realität anpassen: Keine neuen Kohlekraftwerke, keine neuen Tagebaue und den Kohleausstieg bis spätestens 2030 einleiten.

Der Emissionshandel alleine hat auch deshalb versagt, weil die schwarz-gelbe Regierung ihn torpedierte. Eine Tonne CO2 ist heute billiger als ein Cappuccino. Das ist nicht im Sinne des Klimaschutzes. Die Kohlekraft wird also nicht direkt von den rasant wachsenden Erneuerbaren aus dem Markt gedrängt. Wir haben den Emissionshandel aber noch nicht komplett aufgegeben und wollen über ein „set-aside“ und einen Mindestpreis zumindest ein wenig Steuerungswirkung entfalten.

Das Gutachten zeigt aber: Auch grüner Ordnungspolitik steht europarechtlich nichts im Wege.

Mehr zum Thema Umwelt

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

4388506