Fracking Schwarz-Gelb öffnet Tür und Tor

Fracking

Die Bundesregierung hat am 26. Februar 2013 Vorschläge für eine gesetzliche Regelung für die Förderung von Unkonventionellem Erdgas mit der umstrittenen Fracking-Methode veröffentlicht. Drei Jahre, zwei Umwelt- und zwei Wirtschaftsminister, sowie etlichen Anträge der Opposition hat Schwarz-Gelb gebraucht, um zu einer gemeinsamen Position beim Fracking zu kommen. Herausgekommen ist ein Fracking-Fördergesetz, das die Bedenken und Fragen der KritikerInnen und der Wissenschaft in den Wind schlägt.

Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in gashaltige Gesteinsschichten gepresst, was diese aufsprengt und das Gas ausströmen lässt. Der Preis sind große Mengen giftiger Abwässer, die Gefahr, dass das Grundwasser verseucht wird, großer Flächenbedarf für die Bohrstellen und die notwendige Infrastruktur, eine schlechte, zumindest zweifelhafte Klimabilanz der Gasgewinnung sowie lokale Erdbeben.

Die Gesetzesvorschläge der Bundesregierung sehen nun Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und an der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vor.

Die Vorschläge der Bundesregierung im Einzelnen:

1. Änderung der UVP-Verordnung-Bergbau (zustimmungspflichtig im Bundesrat): Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fracking-Vorhaben zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas und Erdöl sowie Erdwärme (Tiefengeothermie) durch entsprechende Änderungen.

2. Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (muss im Bundestag beschlossen werden, von der Koalition ist offenbar keine Zustimmung des Bundesrats vorgesehen): Genehmigungen von Fracking-Vorhaben bedürfen dem Einvernehmen der Wasserbehörden, Verbot von Fracking-Maßnahmen in den Trinkwasserschutzgebieten; außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten sollen "Beschränkungen" des Frackings möglich sein.

Altmaier/Rösler-Vorschlag ist der Türöffner für die Hochrisikotechnologie Fracking

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich über zwei Jahre lang geweigert, beim Thema Fracking zu handeln. Herausgekommen ist nun ein Gesetz das Fracking eher fördert als das es schädliche Auswirkungen der Fracking-Technologie verhindert. So ist zwar die Einführung einer UVP grundsätzlich richtig, wird den Einsatz der Technologie aber nur in den seltensten Fällen verhindern. Die Umweltverträglichkeitsprüfung setzt nämlich keine objektiven Genehmigungshürden sondern führt nur Umweltaspekte in das Verfahren ein, die aber gegen wirtschaftliche Belange abgewogen werden. Außerdem fehlt eine UVP-Pflicht für Fracking zu wissenschaftlichen Zwecken und für die Verpressung des Flowbacks. Die vorgesehene Übergangsvorschrift führt außerdem dazu, dass alle bis zum Inkrafttreten noch rechtzeitig beantragten Vorhaben keiner UVP unterliegen. Möglicherweise wird Fracking sogar in allen bereits vorhandenen Bohrungen ohne UVP erlaubt. Der öffentlich auszulegende Rahmenbetriebsplan soll Angaben über die Chemikalien enthalten. Es fehlt die Klarstellung, dass Identität und Menge der eingesetzten Mittel anzugeben sind.

Das Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzzonen ist nur für die Zone III eine wirkliche Neuerung, da Tiefbohrungen in den Trinkwasserschutzzonen I und II ohnehin schon verboten waren. Es fehlt das Verbot der Verpressung von Flowback und Lagerstättenwasser in Wasserschutzgebieten und dass diese Regelungen auch für bereits zugelassene Bohrungen gelten soll. Insgesamt machen die Trinkwasserschutzzonen circa 14 Prozent der deutschen Landesfläche aus. Das heißt: Auf 86 Prozent der Landesfläche wird Fracking in Zukunft genehmigungsfähig sein. Die vorgesehene Einbeziehung der Wasserbehörden ist unzureichend. Nicht nur für die wasserrechtliche Erlaubnis, sondern auch für die Entscheidung, ob eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, muss das Einvernehmen mit der Wasserbehörde erfolgen.

Was mit Regelung, dass Fracking-Bohrungen auch außerhalb von Wasserschutzgebieten beschränkt werden können, gemeint ist bleibt unklar. Unseres Erachtens ist das eine Regelung ohne praktische Auswirkungen. Schwarz-Gelb beabsichtigt damit vermutlich, den Schwarzen Peter wieder den Ländern und Kommunen zuzuschieben.

Insgesamt muss festgehalten werden: Altmaier und Rösler wollen die Risikotechnologie Fracking großflächig genehmigen, ohne die Risiken der Technik wirklich bewerten zu können. Schwarz-Gelb macht Deutschland damit ohne jede energiepolitische Notwendigkeit zum Experimentierfeld für Fracking, denn in absehbarer Zukunft droht keine Knappheit bei der Gasversorgung.

Grüne Forderungen

Ein Großteil der Risiken bei der Fracking-Technologie bleibt von Altmaiers und Röslers Vorschlägen völlig unberührt: Zu nennen sind hier der Einsatz giftiger Chemikalien, die Gefährdung des Grundwassers (jenseits von Wasserschutzgebieten), die Gefahr von Erdbeben, die Sicherheit der Bohrlöcher und die ungeklärte Frage der Entsorgung des Flowbacks.

Gasförderung mit giftigen Chemikalien ist aus unserer Sicht grundsätzlich nicht verantwortbar und sollte untersagt werden. Wir fordern für die Technologie mindestens ein Moratorium bis ihre Risiken gründlich geklärt sind. Diese Zeit soll auch genutzt werden, um eine gesellschaftliche Debatte darüber zu ermöglichen, ob wir diese Technologie überhaupt in Deutschland brauchen und gegebenenfalls anwenden wollen, und um die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen. Dazu zählt für uns zum Beispiel eine grundlegende Reform des deutschen Bergrechts.

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