Fracking SPD- und Unionsabgeordnete lehnen grünes Frackingverbotsgesetz ab

Julia Verlinden MdB, Sprecherin für Energiepolitik demonstriert gemeinsam mit Aktivisten vor dem Bundestag für ein Verbot der Hochrisikotechnologie Fracking.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat heute unseren Gesetzesvorschlag eines Verbotes der hochriskanten Fracking-Technik abgelehnt. Das Fracking-Erlaubnis-Paket der Bundesregierung steckt seit letztem Sommer im parlamentarischen Verfahren fest, weil es Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD- und Unionsfraktion gibt. Wir Grüne hingegen haben im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der im Bundesberggesetz ein Verbot der Fracking-Technik in Deutschland festschreiben soll. Wir halten die Gefahren, die von dieser Hochrisikotechnologie ausgehen, für so hoch, dass nur ein Verbot der Technik unsere Umwelt und Gesundheit vor den Auswirkungen Schutz bietet. Daneben nehmen wir die Pariser Klimabeschlüsse ernst. Diese schreiben den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter fest.

Regulierung des Frackings wieder mal abgelehnt!

Die erste Debatte unseres grünen Gesetzentwurfs im Bundestag fand am Freitag, 26. Februar 2016, statt. Dieser Gesetzentwurf übernimmt die Forderungen, die wir bisher erfolglos in den Bundestag eingebracht haben, sowohl in der letzten Wahlperiode als auch in dieser. Sie wurden von den jeweiligen schwarz-gelben oder schwarz-roten Mehrheiten abgelehnt oder stecken im parlamentarischen Verfahren fest, da sie zur Verbesserung des Gesetzesvorschlages der Koalition eingebracht wurden. Daneben halten wir auch einen besseren Schutz der Menschen und der Umwelt vor den Gefahren der konventionellen Förderung für dringend geboten. In unserem Antrag „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen - Bundesberggesetz unverzüglich reformieren“, Vorschläge unterbreitet, die auch abgelehnt wurden.

Fracking widerspricht den Klimazielen von Paris

Wenn wir unsere selbstgesteckten Klimaziele erreichen wollen, müssen mindestens zwei Drittel der heute bekannten fossilen Energieträger in der Erde bleiben. Dies ist, neben den direkten Gefahren für Umwelt und Gesundheit, ein weiterer gewichtiger Grund, warum wir dem Einsatz der hochriskanten Fracking-Technik zur Förderung von Erdöl und Erdgas in Deutschland eine klare Absage erteilen und dies auch gesetzlich verankern wollen.

Doch die Bundesregierung und auch fast alle Abgeordneten von CDU/CSU und SPD sehen das bekanntermaßen anders. Sie haben heute in namentlicher Abstimmung unseren Gesetzesvorschlag abgelehnt.

Hier geht es zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.

Unsere Anträge zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung:

Antrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser-und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

Antrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung :
Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

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