Fachgespräch TTIP, CETA … und der Rest der Welt?

120 TeilnehmerInnen diskutierten am 19. Mai auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen auf die Umwelt- und Entwicklungsagenda. Mit VertreterInnen aus Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden, Forschungseinrichtungen, globalisierungskritischen Netzwerken, aber auch Wirtschaftsverbänden waren Stakeholder aus vielen Bereichen am Tisch und leuchteten die mit ihren Beiträgen und Rückfragen die verschiedenen Aspekte aus. Nach den vorausgegangenen Veranstaltungen der Grünen Bundestagsfraktion, die sich den agrar- und verbraucherpolitischen Aspekten beziehungsweise dem Investitionsschutz gewidmet hatten, bot dieses Fachgespräch nun die Gelegenheit, sich den Abkommen über die Außenperspektive zu nähern - die Perspektive derer, die nicht mit am Tisch sitzen.

Investitionsschutz

Zunächst ging Bärbel Höhn MdB in ihrem Eingangsstatement auf die aktuellen Entwicklungen in den Verhandlungen ein. Sie kritisierte, dass bei der aktuell in Washington stattfindenden 4. Verhandlungsrunde zu TTIP auch der Investitionsschutz mit auf der Tagesordnung ist. Es sei ein Zeichen von Ignoranz, wenn die Kommission trotz Zusagen, während der laufenden Konsultation die Verhandlungen über den Investitionsschutz auszusetzen, diesen nicht ausgeklammert habe. Dies sei keine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft, die mit über einer halben Million Unterschriften ihre Ablehnung bereits deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Nach wie vor sei die Information und Transparenz mangelhaft – auch in den Parlamenten lägen beispielsweise nicht die Verhandlungspositionen der EU vor, geschweige denn die US-Dokumente. Insgesamt hätten die Verhandlungen mit ihrer einseitigen Liberalisierungsagenda einen Fokus, den die Grünen ablehnten, so Bärbel Höhn.

Goodbye Umweltschutz?

Welche Fallstricke bei CETA und TTIP konkret zur Unterwanderung demokratischer Verfahren führen, war Gegenstand des ersten Panels. Unter der Überschrift „Goodbye Umweltschutz – Zur Rolle von Regulierungsräten und Schiedsgerichten“ diskutierten Bärbel Höhn und Alessa Hartmann vom Forum Umwelt und Entwicklung. Die Koordinatorin des Bündnisses TTIP UNFAIRHANDELBAR wies darauf hin, dass das Instrument Investitionsschutz sich den letzten Jahren in sein Gegenteil verkehrt habe – es könne nicht mehr von Schutz die Rede sein, vielmehr werde es als Instrument von Konzernen gebraucht, um staatliche Regulierung anzugreifen. 75% der Klagen richteten sich dabei gegen Entwicklungs- und Schwellenländer. Es würden teilweise absurde Entschädigungen für entgangene Gewinne gezahlt. Ein Tourismusunternehmen hätte beispielsweise von Libyen vor einem Schiedsgericht nicht nur die 5 Mio Investitionssumme zurück erhalten, als das Projekt scheiterte, sondern auch noch 30 Mio für die Schädigung seines Rufs und 900 Mio aufgrund entgangener Gewinne. Auch die geplante Regulierungszusammenarbeit berge einerseits unmittelbare Risiken für unsere Standards und das europäische Vorsorgeprinzip. Sie sei nicht dazu angelegt, gemeinsam zu höheren Standards zu kommen. Andererseits sei nicht ausgeschlossen, dass transatlantische Standards in einer Weise konzipiert würden, um Dritte auszuschließen.

Agrarindustrie statt Bauerninteressen

Der Frage, welche Akteure die Agenda von TTIP und CETA maßgeblich geprägt haben, widmete sich das zweite Panel mit Harald Ebner MdB und Jürgen Knirsch von Greenpeace. Knirsch wies nach, wie die großen Agrarkonzerne ihre Finger bei der Agendasetzung im Spiel hatten. Es sei kein Zufall, dass der Agrarbereich eben nicht ausgeklammert sei wie der Kulturbereich. Beide Seiten hätten hier offensive Interessen. In TTIP kämen somit alle ungelösten Regulierungsfragen der letzten 30 Jahre auf den Tisch, von Wachstumshormonen in der Mast über die Desinfektion von Fleisch bis zur Gentechnik. Diese Fragen, warnte Knirsch, würden am Ende sicherlich nicht im Sinne der gentechnikfreien Erzeugung, der artgerechten Tierhaltung oder im Sinne der bäuerlichen Betriebe gelöst, sondern im Sinne der Agrarindustrie. Knirsch verwies weiterhin darauf, dass der Agrarsektor in Entwicklungsländern oft einer der wenigen Exportsektoren und daher entscheidend für die Entwicklungschancen sei. Transatlantische Standardsetzung könnte bei TTIP aber auch als Instrument eingesetzt werden, um Dritte von den gemeinsamen Absatzmärkten fern zu halten. Multilaterale Vereinbarungen seien auch in diesem Fall der bilateralen regulatorischen Kooperation vorzuziehen.

Auf Kosten der armen Länder

Welche Unterwanderung des multilateralen Systems der WTO die Abkommen darstellen, war Gegenstand des dritten Panels mit Clara Brandi vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Uwe Kekeritz MdB. Bislang seien bilaterale Abkommen weltwirtschaftlich nicht von herausragender Bedeutung gewesen, so Brandi. Dies sei im Falle von TTIP, aber auch TPP (ein Handelsabkommen der USA mit den Pazifik-Anrainer-Staaten), anders. Diese Abkommen hätten das Potenzial, die Bedeutung des multilateralen Handelssystems stark zu reduzieren. Clara Brandi plädierte dafür, dass gerade die Bundesrepublik und die EU die Interessen der Entwicklungsländer mit bedenken sollten. Die transatlantischen Verhandlungen dürften die entwicklungspolitischen Ziele der EU nicht konterkarieren. Kohärenz sei geboten, denn es gebe unter Umständen substantielle negative Effekte für Entwicklungs- und Schwellenländer, so Brandi. Laut einer Studie von Bertelsmann könnten in der Folge von TTIP langfristige Wohlfahrtseinbußen erheblichen Ausmaßes entstehen, beispielsweise von -7 % für Mexiko oder -3,5 % für Algerien. Die möglichen Destabilisierungseffekte der Wohlfahrtseinbußen für Entwicklungs- und Schwellenländer dürften nicht unterschätzt werden, insbesondere falls die Agrarwirtschaft als wichtiger Exportsektor negativ tangiert sein sollte. Die Interessen der Drittländer seien wegen klassischer Umleitungseffekte durch Zollsenkungen gefährdet, aber vor allem auch durch Änderungen der nichttarifären Handelshemmnisse, beispielsweise durch Qualitäts-, Umwelt- oder Sicherheitsstandards oder Vorschriften zu Herkunftsangaben, und durch Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Vergabewesen, die im TTIP angestrebt würden. Die EU und die USA verhandeln auch über Regeln für den Schutz geistigen Eigentums, die über die TRIPS-Regeln der WTO hinausgehen und erneut die Frage des Zugangs zu Medikamenten in Entwicklungsländern aufwerfen könnte.

TTIP – so nicht

Einigkeit herrschte in der anschließenden Diskussion darüber, dass für Entwicklungs- und Schwellenländer der multilaterale allemal der bessere Weg sei und dass die Auswirkungen von TTIP auf Drittländer im Auge behalten werden müssen. Die AKP-Staaten stünden heute schon unter dem enormen Druck, die „Economic Partnership Agreements“ zu ratifizieren, um den präferentiellen Zugang zum europäischen Markt zu behalten. Aber auch für die Bundesrepublik überwogen für die meisten TeilnehmerInnen die Gefahren durch TTIP eindeutig den möglichen Nutzen. Das Risiko, dass bei diesem als „single undertaking“ begonnen Vorhaben am Ende Deals stünden, die zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA und Europa aber eben auch in Drittländern gingen, seien sehr groß, so Uwe Kekeritz in seinem Abschlussstatement. Aus entwicklungs- und verbraucherpolitischen Gründen könnte die Grüne Bundestagsfraktion diese Verhandlungen mit diesem Mandat nur ablehnen.

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1 Kommentar
Der Mensch und seine Kriege
Schall&Rauch 17.06.2014

Mit Überwindung der großen Kriege des 20.Jh., 1.WK, 2.WK, kalter Krieg, war es wohl wieder nichts mit dem Beginn eines Zeitalters der Vernunft, des Wissens und des Miteinanders. Und wieder toben Kriege. Bankenkriege, Handelskriege, Informationskriege und Wetterkriege. Und immer sind nur einige wenige dafür verantwortlich. Jagen wir vernünftige diese Wahnsinnigen doch endlich zum Teufel!

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