CCS Vermittlungsausschuss missachtet Umweltschutz und Bürgerwillen

Die CO2-freie Pilotanlage eines Braunkohlekraftwerkes von Vattenfall im südbrandenburgischen Schwarze Pumpe.
Die CO2-freie Pilotanlage eines Braunkohlekraftwerkes von Vattenfall im südbrandenburgischen Schwarze Pumpe. An dieser Pilotanlage versucht der schwedische Energiekonzern Vattenfall das klimaschädliche Gas CO2 beim Verbrennen von Braunkohle aufzufangen. S

Nach dem Willen der Bundesregierung soll klimaschädliches Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken in Zukunft in unterirdische Lagerstätten gepresst werden dürfen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat setzte Schwarz-Gelb mit Unterstützung der rot-roten Landesregierung von Brandenburg ein Gesetz durch, das die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 zulässt. Die begründeten Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden und Grünen wurden ignoriert. Einzige Gewinner der Entscheidung sind Vattenfall & Co., die jetzt auf neue Subventionen hoffen können.

Ungeklärte Umweltrisiken blenden die CCS-Befürworter ebenso aus wie Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Technologie. Dabei ist längst klar: Für die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden neue Kohlekraftwerke – ob mit oder ohne CCS – nicht gebraucht. Im Gegenteil: Fördermillionen für CCS zementieren nur die überkommenen Strukturen der deutschen Energiewirtschaft. Denn ohne Subventionen sind neue Kohlekraftwerke schon lange nicht mehr wirtschaftlich.

Auch die im Gesetz formulierten Bedingungen für den Einsatz von CCS kommen den Kohlekonzernen entgegen. Mit jährlich bis zu 4 Millionen Tonnen soll eine erhebliche Menge CO2 unter die Erde gebracht werden können. Die Haftungsrisiken für eine sichere Lagerung sollen jedoch nach vierzig Jahren vom Betreiber auf die öffentliche Hand übergehen. Am Ende haften damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Risiken, während sich die Konzerne ihrer Verantwortung vorzeitig entziehen können.

Eine „Länderklausel“ im Gesetz soll es einzelnen Bundesländern ermöglichen, die CO2-Verpressung auf ihrem Landesgebiet ganz oder zum Teil auszuschließen. Doch ist die Wirksamkeit eines solchen Ausschlusses unter Juristen heftig umstritten. Sie wird unter anderem von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in Frage gestellt. Die Länderklausel steht damit auf tönernen Füßen.

Dagegen wurde eine im Vermittlungsausschuss vorgeschlagene wirkliche Einschränkung von CCS nicht angenommen. Um CCS bei Kohlekraftwerken zu verhindern, hatten die Grünen angeboten, das Gesetz auf die Erforschung der Abscheidung unvermeidbarer prozessbedingter Emissionen von Stahlwerken und anderen Industrieanlagen zu beschränken. Doch davon wollten Schwarz-Gelb im Bund und Rot-Rot in Brandenburg nichts wissen. Das zeigt, dass es ihnen beim Thema CCS nicht um Klimaschutz geht, sondern um Kohlekraftwerke und Konzerninteressen.

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