Terroranschlag am Breitscheidplatz
Ein Polizist steht am 19.12.2016 mit einer Maschinenpistole bewaffnet am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin kurz nach dem Terroranschlag. Bei dem Terroranschlag starben 12 Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, als der Tunesier Anis Amri einen polnischen LKW in die Menschenmenge steuerte. Foto: Michael Kappeler/dpa Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit picture alliance / Michael Kappeler/dpa

Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz

Klare Konsequenzen ziehen

  • Im Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz konnten wir Grüne etliche Fallkomplexe erhellen und zentrale Schwachstellen im Agieren der Sicherheitsbehörden offenlegen.
  • Es gab multiples Behördenversagen auch auf Bundesebene und große Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Unser Sondervotum setzt der völlig ungenügenden Bilanz der damaligen Ausschussmehrheit eine präzise Analyse des behördlichen Versagens entgegen.
  • Viele unserer zentralen Forderungen wie zum Beispiel einen nahbaren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, eine Reform der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur und der Betreuung von Opfern und Hinterbliebenen eines terroristischen Anschlags wurden im Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung festgeschrieben.

Der in der 19. Wahlperiode eingesetzte Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz beendete seine erfolgreiche Arbeit im Juni 2021.

Die grüne Bundestagsfraktion hatte in mehr als dreieinhalb Jahren Aufklärungsarbeit hart daran gearbeitet, bis dato ungelöste Fragen im Fallkomplex Breitscheidplatz zu beantworten. Wir konnten nachweisen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) nur deshalb keine Spuren zu möglichen Mittätern und Unterstützern Amris gefunden hat, weil es oftmals gar nicht erst danach suchte. Die teils ungenügende Ermittlungsarbeit der Behörden sowie die Verzögerungs- und Vertuschungstaktik der damaligen Bundesregierung zog sich leider wie ein roter Faden durch den Untersuchungsausschuss. Die Verengung der Ermittlungen verhinderte eine umfassende Aufklärung, sowie das Identifizieren weiterer potentieller Tatbeteiligter, wodurch die Sicherheit der Bevölkerung andauernd gefährdet wurde und wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich zudem einmal mehr als „Black Box“ erwiesen. Insbesondere fiel das BfV dadurch auf, dass es durch verspätete oder unterlassene Aktenlieferungen, flächendeckende Entnahmen und Schwärzungen in den Akten, oder einfach durch das Vorenthalten von Zeuginnen und Zeugen, die wesentliche Fakten und Informationen in ihren Aussagen verschwiegen, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses behinderte. Auch das dazugehörige V-Personen-Wesen mit all seinen Schwächen und diffusen, einer parlamentarischen Kontrolle nahezu vollkommen entzogenen Aspekten, wurde mit aller Macht verteidigt.

Ergebnisse der Untersuchungsarbeit

Wir kamen zu folgendem, aufrüttelndem Fazit nach dreieinhalb Jahren Untersuchungsarbeit:

  • Amri war kein Einzeltäter!
  • Amri kam nicht aus dem Nichts – und hätte aus dem Verkehr gezogen werden können und müssen!
  • Amri reiste bereits radikalisiert ein und verfolgte quasi unter den Augen der Sicherheitsbehörden hartnäckig diverse Anschlagspläne
  • Es gab massive Versäumnisse, schlechte Zusammenarbeit und Kommunikationsprobleme sowie Vertuschungen seitens der Behörden
  • Die frühere Bundesregierung behinderte die Aufklärungsarbeit

Klare Konsequenzen ziehen

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses müssen Konsequenzen haben. Das passiert nun. Viele unserer Schlussfolgerungen konnten im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode verankert werden.

Das werden wir umsetzen

  • Wir werden die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer Gesamtbetrachtung unterziehen.
  • Für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und ähnliche Zentren werden wir gesetzliche Grundlagen schaffen und die Verantwortlichkeiten klarer festlegen.
  • Wir werden die Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden gesetzlich regeln und werden diese unter Wahrung der notwendigen Anonymität parlamentarisch überprüfbar machen.
  • Wir sorgen für eine transparente, bürgernahe und starke Polizei, für eine neue Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden und führen eine/n unabhängige Polizeibeauftragte/n auf Bundesebene ein.
  • Wir stärken und bauen künftig die Kontrolle, insbesondere die parlamentarische, aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes weiter aus.
  • Wir werden die Gefährderdefinition vereinheitlichen, die Früherkennung von Gefährdern forcieren und für eine koordinierte Überwachung sorgen.
  • Den Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und Katastrophen nationaler Tragweite wollen wir empathischer und würdiger gestalten. Dazu wird die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) für die Tätigkeit auch in Deutschland als Ombudsstelle ausgerichtet und wir werden die rechtlichen Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe schließen.
  • Der 11. März wird zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt.