Terroranschlag am Breitscheidplatz

Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz

Anschlag rückhaltlos aufklären

  • Wir wollen den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und seine Hintergründe rückhaltlos und ohne Scheuklappen aufklären. Es geht darum, genau herauszuarbeiten, warum dieser größte islamistische Anschlag in Deutschland nicht verhindert wurde.
  • Es gab multiples Behördenversagen auch auf Bundesebene und große Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zudem hat die Bundesregierung nach dem Anschlag falsch und unvollständig informiert und behindert die Aufklärung.
  • Aufbauend auf den Aufklärungsergebnissen werden wir Empfehlungen für eine Reform der Sicherheitsarchitektur geben sowie bessere Hilfsangebote für die Betreuung und Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln.

Wir Grüne im Bundestag wollen den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz rückhaltlos aufklären.

Beweisaufnahme läuft, aber vieles ist bereits aufgeklärt

Im Frühjahr 2018 hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Die Beweisaufnahme läuft auf Hochtouren. Es wurden zahlreiche Zeugen – zumeist in öffentlicher Sitzung – vernommen. Vieles bleibt noch genau zu untersuchen, aber vieles konnte auch bereits aufgeklärt werden. So ist die ursprüngliche Erzählung der Bundesregierung vom „Einzeltäter“ Amri, ein kleiner Drogendealer, der praktisch aus dem Nichts heraus alleine einen Terroranschlag begeht, widerlegt. Ganz klar: Man weiß auch heute nicht, wann konkret Anis Amri den Plan gefasst hat, mit einem LKW über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zu fahren. Aber die Ergebnisse der Untersuchungsarbeit zeigen, dass es mehrere Gelegenheiten gegeben hätte, die Kausalkette zu unterbrechen und den Attentäter vorher zu stoppen. Er war nicht zuletzt in 2016 dreizehnmal Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ).

In einigen wesentlichen Fragen ist der Untersuchungsausschuss bereits zu wichtigen Erkenntnissen gekommen:

  • Obwohl man nachrichtendienstliche Zugänge hatte, nutzte man diese nicht, um aktiv Informationen zu Amri zu sammeln.
  • Die polizeiliche Observation sowie die Auswertung der laufenden Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ) zu Amri waren mehr als lückenhaft.
  • Ab Mitte Juni 2016 hat das Landeskriminalamt Berlin den späteren Attentäter fast gänzlich aus den Augen gelassen und die verdeckten polizeilichen Überwachungsmaßnahmen gegen ihn eingestellt, weil man ihn im „Kleinkriminellen Drogenmilieu“ wähnte.
  • Die Nachrichtendienste haben nicht aktiv die Überwachung des „Gefährders Amri“ übernommen, als die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen gegen ihn eingestellt wurden obwohl Warnhinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes vorlagen und die rechtlichen Möglichkeiten dafür gegeben waren.
  • Eine mögliche Abschiebung des Attentäters vor dem Anschlag wurde – zum Beispiel durch die Einschaltung des Bundesinnenministeriums – nicht konsequent verfolgt.

Amri handelte nicht allein

Die von der Bundesregierung oft bemühte „Legende“ von Anis Amri als Einzeltäter ist mittlerweile wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Offenbar hatte er Mitwisser und wahrscheinlich auch Helfer und Unterstützer:

  • Anis Amri wurde von einem „Mentor des IS“ (Mouad Tunsi, @moumou1) bei der Durchführung des Anschlags „begleitet“.
  • Er agierte eingebettet in islamistische Netzwerke in Nordrhein-Westfahlen, Hildesheim und rund um die Berliner Fussilet-Moschee. Zudem pflegte er Kontakte zu Kämpfern und potentiellen Attentätern des Islamischen Staates (IS) in Europa und Libyen.

Bundessicherheitsbehörden: Wesentliche Versäumnisse in der Causa Amri

Noch im Januar 2017 – also kurz nach dem Anschlag – behauptete der damalige Bundesinnenminister Thomas De Maiziere, auf Bundesebene sei allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Causa Anis Amri befasst gewesen. Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses wissen wir heute, dass diese Behauptung schlichtweg falsch war.

  • Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte einer im GTAZ formulierten Bitte aus Nordrhein-Westfalen entsprechen können, um die Ermittlungen in der Causa Amri an sich zu ziehen. Stattdessen hat man offensichtlich zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) versucht, die Glaubwürdigkeit der sehr dicht an Amri operierenden VP-01 anzuzweifeln und diese „ruhig zu stellen“.
  • Es gab wesentliche Versäumnisse und Fehler bei der Ausermittlung des Nachtatgeschehens. Wichtigen Spuren, Hinweisen und Fragen zu möglichen Mittätern, Mitwissern und Unterstützern wurde nicht oder nur „halbherzig“ nachgegangen.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz hätte bei einem solch hochgefährlichen und über Landesgrenzen hinweg operierenden mobilen „Gefährder“, bei dem erwiesenermaßen die verdeckten polizeilichen Maßnahmen sich als nicht zielführend herausstellten, die Koordination nachrichtendienstlicher Maßnahmen gegen Amri entschlossen nutzen können und müssen.
  • Der Bundesnachrichtendienst hätte sich viel früher eigeninitiativ und aktiv in die Causa Amri einschalten und seine Aufklärungsbemühungen im Ausland und bei ausländischen Partnerdiensten viel intensiver betreiben müssen.

Bundesregierung erschwert die Aufklärung des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland

Dem Untersuchungsausschuss wurden teils lang verfristet und zuhauf tiefgeschwärzte und unvollständige Akten übermittelt. Die Aussage relevanter Zeugen musste erstritten werden und man weigert sich bis heute, uns einen V-Mann-Führer aus dem BfV als Zeugen zu benennen, der eine Quelle mit Zugang zur Fussilet Moschee führte. Dagegen klagen wir zusammen mit FDP und Linken vor dem BVerfG (Az. 2 BvE 4/18), eine Entscheidung steht noch aus. Lange Zeit wollte die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch verweigern, dem Ausschuss die Akten zukommen zu lassen, die auch das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) bekommen hat. Wir haben geklagt und der Bundesgerichtshof hat bereits zu Gunsten des Untersuchungsausschusses entschieden.

Wir fordern: