PUA Breitscheidplatz

BKA hat Hinweis auf möglichen Mittäter ignoriert

Das Bild zeigt den Breitscheidplatz samt LKW und Weihnachtsmarkt.
Der Breitscheidplatz in Berlin am Tag des Anschlags. dpa
18.05.2020
  • Wir wollen den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und seine Hintergründe rückhaltlos und ohne Scheuklappen aufklären. Es geht darum, genau herausarbeiten, warum dieser größte islamistische Anschlag in Deutschland nicht verhindert wurde.
  • Es gab multiples Behördenversagen bei allen beteiligten Sicherheitsbehörden und große Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zudem hat die Bundesregierung nach dem Anschlag falsch und unvollständig informiert und behindert weiterhin, etwa durch das strikte Festhalten längst überholter und zum Teil widerlegter „Arbeitsthesen“, die Aufklärung.
  • Aufbauend auf den Aufklärungsergebnissen werden wir Empfehlungen für eine Reform der Sicherheitsarchitektur geben sowie bessere Hilfsangebote für die Betreuung und Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln.

Unmittelbar vor dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hatte der Attentäter Anis Amri möglicherweise Unterstützung von mindestens einem weiteren Islamisten. Das geht nun auch aus Unterlagen des Generalbundesanwaltes (GBA) sowie aus der Befragung eines Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) im Untersuchungsausschuss des Bundestags am 14. Mai 2020 hervor.

Demnach war der Attentäter Anis Amri unmittelbar vor dem Anschlag nicht alleine in der Fussilet-Moschee, sondern traf dort mindestens eine weitere Person, deren Identität bislang noch nicht festgestellt wurde.

Bei der Vernehmung wurden dem Beamten im Rang eines Ersten-Kriminal-Hauptkommissar des BKA Fotos aus den Überwachungsvideos der Moschee und ein Vermerk aus den Akten des GBA vorgelegt. Er bestätigte, dass auf den Bildern eine Person zu erkennen sei, die die Moschee am Abend des Attentats zu einem Zeitpunkt verließ, als sich Amri dort noch aufgehalten habe. Die Person sei ihm jedoch nicht bekannt. Der BKA-Beamte räumte weiterhin ein, dass diese Person unbedingt hätte ermittelt werden müssen. Warum dies jedoch nicht geschah, konnte er nicht erklären.

Eine enge Kontaktperson?

Die bislang unbekannte Person war somit unmittelbar vor dem Anschlag zwölf Minuten lang gemeinsam mit Anis Amri in der Moschee, bevor sie diese  um 18:49 Uhr verließ. Amri selbst hielt sich von 18:37 Uhr bis 19:07 Uhr dort auf.

Was er in dieser Zeit dort genau getan hat, ist ebenso weiterhin ungeklärt. Hat sich Anis Amri hier die Waffe besorgt, mit der anschließend der Fahrer des polnischen Lkw erschossen wurde und mit der er dann das Attentat auf dem Breitscheidplatz verübte? Die Beweisaufnahme verstärkt die Vermutung, dass es sich bei dem Unbekannten um eine enge Kontaktperson des Attentäters gehandelt hat, die in die Vorbereitungen des Anschlags mindestens eingebunden war.

BKA-Beamter vertrat und verteidigte „Einzeltäterthese“

Der im Untersuchungsausschuss vernommene BKA-Beamte war maßgeblich für die Einbringung und Festlegung auf die „Einzeltäterthese“ verantwortlich. In seinem „zusammenfassenden Vermerk zur vorläufigen Bewertung und Schlussfolgerungen der im Laufe der Ermittlungen gewonnenen und als bedeutsam erachteten Erkenntnisse über den LKW-Anschlag am 19.12.2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz für den Generalbundesanwalt“, hatte er unter anderem diese These für höchst wahrscheinlich gehalten.

Dass bis heute von den Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung immer noch daran festgehalten wird, ist mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses nicht mehr zu vereinabaren.

Mittlerweile werden sogar fraktionsübergreifend erhebliche Zweifel an der „Einzeltäterthese“ geäußert. Die nun aufgetauchten Fotos reihen sich in eine Kette von Beweisen ein, die eine solch steile wie gefährliche These faktisch widerlegen. Vielmehr stellt sich immer deutlicher heraus, dass Amris Handeln eingebettet war in islamistische Strukturen oder Netzwerke.

Klärung bringt neue Fragen

Den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses ist es damit erneut gelungen, ein schweres Versäumnis bei der Aufklärung des Attentats aufzuzeigen: Eine „heiße und eindeutige Spur“ zu einem möglichen Mitwisser/Mittäter Amris wurde schlichtweg nicht verfolgt. Das bringt viele bislang ungeklärte, aber auch neue Fragen mit sich, welchen wir in der kommenden Zeit mit allem Nachdruck rückhaltlos nachgehen werden.