PUA Breitscheidplatz

Ende der Zeugenvernehmungen

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen, M) gibt neben Benjamin Strasser (FDP), und Martina Renner (Die Linke), alle Obleute im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, ein Statement zum Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz.
Irene Mihalic beim Statement zur Sitzung des Untersuchungsausschusses. Am 29. Januar 2021 endete die Zeugenvernahme. Zwar können anlassbezogen noch weitere Zeugen gehört werden, gleichwohl geht die Arbeit mit der Erstellung und Abstimmung des Abschlussberichtes weiter. picture alliance | Christoph Soeder
29.01.2021
  • Der Untersuchungsausschuss hat nun seine Zeugenvernehmungen und die öffentliche Beweisaufnahme vorläufig abgeschlossen. Drei Jahre harte Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss haben sich gelohnt.
  • Viele bis dato unbekannte Sachverhalte, unzulängliche Strukturen in der Zusammenarbeit sowie Fehler der Sicherheitsbehörden konnten durch den Untersuchungsausschuss zu Tage gefördert werden.
  • Wir werden nun zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen versuchen, uns über die Ergebnisse und daraus resultierenden Empfehlungen für die Reform der Sicherheitsstrukturen und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern möglichst einvernehmlich abzustimmen.

Mit der Vernehmung der Sachbearbeiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die die Personenakte des Attentäters Anis Amri im BfV führte, beendete der 1. Untersuchungsausschuss am 29. Januar 2021 zunächst seine öffentliche Beweisaufnahme.

Am Anfang des Ausschusses, vor fast drei Jahren, tendierte die Hoffnung, die Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz wirklich voranzutreiben, fast gen Null. Damals wollten CDU/CSU und SPD noch einen Untersuchungsauftrag zur Abstimmung stellen, bei dem der Untersuchungszeitraum mit Amris Tod geendet hätte.

Glücklicherweise haben wir Grüne im Bundestag uns gemeinsam mit den Fraktionen Die LINKE und FDP dagegen gewandt. Denn bei vielen ungeklärten Fragen, Unklarheiten und Fehlern, lag der Hase genau nach dem 23. Dezember 2016 im Pfeffer.

Wir haben uns intensiv mit all dem beschäftigt, was nicht oder nur unzureichend ermittelt wurde in der Spurenlage. Wir konnten nachweisen, dass das BKA nur deshalb keine Spuren zu möglichen Mittätern und Unterstützern Amris gefunden hat, weil es gar nicht erst gesucht hat. All das hätten wir nicht erfahren, wenn wir ein anderes Enddatum für unsere Untersuchungen gehabt hätten.

Spiel auf Zeit der Großen Koalition

CDU/CSU und SPD haben sich erst nach und nach dafür geöffnet, an der Aufklärung aktiv mitzuwirken, statt simpel die Blockade und das Spiel auf Zeit der Bundesregierung im Ausschuss fortzusetzen. Das lag in starkem Maße an dem neuen Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Gröhler (CDU), der auf Armin Schuster (CDU) folgte und sich seine kritischen Fragen nicht hat verbieten lassen, weder von Behörden, noch von der Bundesregierung.

Oft hat er die von uns gestellten Fragen und eingebrachten Sachverhalte aufgegriffen und sich hartnäckig und intensiv an der Aufklärung beteiligt. Wir erwarten, dass sich diese kritische und konstruktive Haltung nun auch im Abschlussbericht widerspiegelt.

Erkenntnisse müssen in den Abschlussbericht

Für uns ist klar, dass wir schonungslos und offen aufschreiben, was wir im Untersuchungsausschuss aufgedeckt und ermittelt haben. So zum Beispiel:

  • Amri war kein Einzeltäter!
  • Mehrere Leute kommen als Unterstützer in Frage.
  • Die Nachrichtendienste waren involviert in die Fallbehandlung Anis Amri, anders als zunächst von Bundesregierung und Verfassungsschutzpräsident behauptet.
  • Der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn man den Hinweisen aus dem Landeskriminalamt NRW 10 Monate vor dem Anschlag Glauben geschenkt und seitens des Bundeskriminalamtes und weiterer Behörden im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) anders und konsequenter gehandelt hätte.

Wie geht es nun weiter?

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses geht auch nach dem vorläufigen Ende der Zeugenvernehmungen noch weiter. Nun wird der Abschlussbericht geschrieben.

Wir wollen das alles genau so aufschreiben, wie wir es im Ausschuss gehört haben. Wenn die Koalition aus Loyalität zur Bundesregierung beginnen sollte weichzuzeichnen, werden wir sehr klar machen, dass wir das nicht mitmachen.

Die demokratischen Oppositionsfraktionen stehen bei all ihrer Unterschiedlichkeit bereit, ein gemeinsames Sondervotum zu erarbeiten, in dem wir alles detailliert aufschreiben werden, was nicht gemeinsam mit allen gesagt werden kann.

Wir sind überzeugt davon, dass es dem Anlass angemessen wäre, den Aufklärungsstand klar und einmütig über die Fraktionslager hinweg aufzuschreiben. Dazu hat unsere Obfrau Irene Mihalic die Koalitionsfraktionen erneut aufgefordert.