PUA Breitscheidplatz

Großes Finale im "Amri Untersuchungsausschuss"

Das Bild zeigt den Breitscheidplatz samt LKW und Weihnachtsmarkt.
Was sagen diejenigen, die politisch die Verantwortung trugen und welche Rolle spielte der Verfassungsschutz Mecklenburg Vorpommern in dem Fall? Das war Thema der Sitzung des Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz am 17.12. 2020. dpa
18.12.2020
  • Die Liste der Ungereimtheiten wird auch nach fast vier Jahren Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss, immer noch länger.
  • Die Aussage einer ehemaligen V-Person des Landeskriminalamtes NRW bestätigt, dass das Bundeskriminalamt die Weichen bei der Gefährdungsbeurteilung Anis Amris falsch gestellt hat. Dazu hat der föderale Austausch der Sicherheitsbehörden nicht funktioniert. Hochbrisante Informationen zu möglichen Fluchthelfern und Unterstützern Amris wurden durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg Vorpommern nicht weitergegeben.
  • Wir Grüne im Bundestag werden bis zum letztmöglichen Zeitpunkt darauf dringen, noch weitere wichtige Zeug*innen zu vernehmen oder weitere Sachverständige mit der Klärung von offenen Einzelfragen zu beauftragen. Dazu werden wir alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten nutzen, die uns das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse (PUAG) bietet.

Thomas de Maiziere: Benennt Verantwortung des Bundes

Mit Spannung erwartet wurde die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maiziere am 17. Dezember 2020. In seiner Vernehmung distanzierte er sich endlich von der damaligen Bewertung der Causa Anis Amri als  „reinen Polizeifall“. Er stellte klar, dass alle Behörden des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) - also Polizei und Verfassungsschutz eine Verantwortung in der Behandlung des Falls hatten. Das gebiete schon die Solidarität unter den Sicherheitsbehörden. Zudem waren die gemeinsamen Bewertungen die im GTAZ getroffen wurden objektiv unzureichend. Auch der unsensible und unzureichende Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlags kritisierte er deutlich und das bewege ihn bis heute sehr.

Bundeskriminalamt: Nahm Informationen eines Ex-V-Manns zu Amri nicht ernst

Am 11. Dezember 2020 wurde der ehemalige V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalens, Murat Cem, in einer nicht öffentlichen Sitzung audiovisuell vernommen. Er hatte im Jahr 2016 mehrfach und eindringlich auf die Gefährlichkeit Amris und dessen Anschlagspläne hingewiesen, stieß jedoch beim Bundeskriminalamt (BKA) auf „taube Ohren“. Er hätte sich lieber geirrt, sagte er dem Ausschuss, wo er noch wichtige zusätzliche Informationen beisteuern konnte. So berichtete er von einer gemeinsamen Autofahrt mit Anis Amri und Bilel Ben Ammar. Es sei deutlich gewesen, wie eng der Kontakt zwischen beiden war. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte zu einer möglichen Tatbeteiligung Ben Ammars nur halbherzig ermittelt und daran mitgewirkt, dass Ben Ammar nur Wochen nach dem Anschlag abgeschoben wurde.

Verfassungsschutz Mecklenburg Vorpommern: Unterschlägt Informationen

Warum wurden wichtige und sehr relevante Informationen einer V-Person zu Verbindungen des Anis Amri zu einer arabisch stämmigen Großfamilie, die ihn angeblich für den Anschlag bezahlt haben und mittels PKW nach dem Anschlag aus der Stadt verbracht haben soll, Anfang 2017 nicht an den Generalbundesanwalt (GBA) und das BKA weitergegeben? Der Leiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg Vorpommern, Reinhard Müller, konnte dies im Untersuchungsausschuss nicht schlüssig erklären. Sein Vorgesetzter Staatssekretär Thomas Lenz sah hierin einen schwerwiegenden politischen Fehler. Als er von diesen Vorgängen Ende 2019 erfuhr, habe er veranlasst, dass der Verfassungsschutz Stellung bezieht und diese Informationen nun unverzüglich an den GBA weiterleiten soll. Letztendlich wurde er von den Geschehnissen überholt, da sich der „Whistleblower“ T.S., der ehemalige V-Personenführer des Informanten, abseits des Dienstweges sich selbst an den GBA gewandt hatte. Gerade die Vernehmung von Reinhard Müller wies gravierende Defizite im Rechtsstaatsverständnis seiner Verfassungsschutzbehörde auf, die auch aus föderaler Sicht dringend aufgearbeitet werden müssen.

Wie geht es nun weiter?

Im Januar 2021 wird der Untersuchungsausschuss noch zweimal tagen. Geplant sind die Vernehmungen von weiteren Zeug*innen des BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Hinzu kommen noch die ehemaligen Innenminister aus Mecklenburg Vorpommern Lorenz Caffier und Nordrhein Westfalen, Ralf Jäger. Anschließend geht es darum, den Abschlussbericht für den Deutschen Bundestag zu erstellen und zwischen den Fraktionen abzustimmen