Neue Fragen im PUA

Gutachterteam und neue Ermittlungskomplexe

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz und nach rund 100 Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wissen wir: Die Einzeltäter-These ist nicht haltbar. Was wir noch wissen – und was nicht: Unsere Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz ziehen im Video Bilanz.
23.09.2020
  • Auch nach mehr als zweieinhalb Jahren stoßen wir im Untersuchungsausschuss immer noch auf viele Widersprüche und neue relevante Sachverhalte und Fragen, die dringend aufgeklärt werden müssen.
  • Zeugen aus dem Bundeskriminalamt können wichtige Sachverhalte zum Tatablauf und zu am Tatort zurückgelassen Handys des Attentäters nicht erklären. Ein „Whistleblower“ aus dem Verfassungsschutz in Mecklenburg Vorpommern hat sich mit brisanten Informationen zu möglichen Helfern und Unterstützern Amris an die Generalbundesanwaltschaft gewandt.
  • Wir werden hartnäckig dranbleiben und im Untersuchungsausschuss darauf hinwirken, dass auch diese Fragen und Sachverhalte umfassend aufgeklärt werden.

Die ungeklärten Fragen und Widersprüche, die sich rund um die Alleintäterschaft von Anis Amri ranken, sind nach der Befragung des „Teamleiters Amri“ des Bundeskriminalamts (BKA) in der „Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „City“ nicht weniger geworden. Im Gegenteil, es sind weitere hinzugekommen.

Neue Widersprüche und offene Fragen

Der Zeuge konnte nicht erklären warum in einem der beiden am Tat-LKW zurückgelassenen Handys des Attentäters sich keine SIM-Karte befunden hatte. Und es war genau diese SIM Karte, die mit dem Telegram Account des Attentäters verknüpft war, über die er den Chat mit seinem mutmaßlichen „Mentor“ Mouadh Tunsi zum Anschlag führte. Auch blieb unklar, wie der Bundesnachrichtendienst an diese Rufnummer bereits am 21.12.2016 gekommen war, der diese telefonisch an die Ermittler des BKA in der BAO übermittelte.

Wir sehen uns nach dieser Aussage in der These bestärkt, dass Anis AMRI wohlmöglich noch ein weiteres – bislang unbekanntes - Handy bei seinem Anschlag und der späteren Flucht mit sich führte. Es ist nun wiederum an der Bundesregierung, dem Untersuchungsausschuss zu erklären, über welche „Kanäle“ der Bundesnachrichtendienst bereits am 21.12.2016 an diese Rufnummer von AMRI gekommen ist und die neu zu Tage getretenen Ungereimtheiten und Widersprüche restlos aufzuklären. Aus unserer Sicht mehren sich die Indizien dafür, dass die Dienste vor dem Anschlag intensiver an Anis Amri dran waren, als sie bisher zugegeben haben.

Bezüge zur Organisierten Kriminalität?

Ein weiteres Feld, dem die Ermittler der Sicherheitsbehörden bisher nur am Rande Aufmerksamkeit schenkten, ist sein reger Handel mit Drogen, mit dem Amri maßgeblich seinen Lebensunterhalt finanzierte und seine Familie in Tunesien unterstützte. Vor allem dahinter stehende Strukturen organisierter Kriminalität wurden nicht untersucht gerade auch mit Blick auf die Frage, ob sie bei der Beschaffung von Waffe und anderen Unterstützungsleistungen, Begehung der Tat sowie der Flucht ins Ausland eine Rolle spielten.  

Die Spur führt nach Mecklenburg Vorpommern

Medienberichten zur Folge behauptet ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, dass Anis Amri nach seinem Anschlag in Berlin von Mitgliedern einer arabischen Großfamilie Hilfe bekommen hat. Aktuell ermitteln die Generalbundesanwaltschaft und das BKA in dieser Sache. Amri soll von Angehörigen dieser Familie nach dem Anschlag angeblich zeitweise Unterschlupf geboten und bei seiner Flucht aus Berlin geholfen worden sein.

Die Aussagen des V-Mannes haben einige Brisanz: Hatte Amri vielleicht doch Unterstützer? Amri verdingte sich nicht nur als Drogendealer. Er muss zwangsläufig auch über Kontakte zur jeweiligen Szene oder gar zur Organisierten Kriminalität verfügt haben. Hinzu kommt, dass Amris Flucht nach dem Anschlag am Abend des 19. Dezember 2016 noch immer nicht vollständig aufgeklärt werden konnte. Bis heute klafft eine Lücke von 33 Stunden in der Rekonstruktion der Flucht Amris.

Sachverständige gefunden

Maßgeblich auf unser Betreiben hat der Untersuchungsausschuss sich auf die Beauftragung von unabhängigen Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens zur "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat" geeinigt.

Für diese Aufgabe konnten der DNA Experte PD Dr. Courts, Bereichsleiter für Forensische Genetik und Sachverständiger für forensische DNA-Analytik und Abstammungsbegutachtung vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Kiel, Dr. Gerstel, Spezialist für Daktyloskopie aus dem LKA Schleswig-Holstein sowie Professor Christian Matzdorf, vom Fachbereich 5 für Kriminalistik mit Schwerpunkt Kriminaltechnik von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin gewonnen werden.

Die Gutachter werden alsbald mit ihrer Arbeit und der Erstellung des Gutachtens beginnen. Das Ergebnis wird wesentlich in den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses einfließen sowie in die in diesem enthaltenen Empfehlungen.