Europäischer Verbraucherschutz

Deutschland bremst europäischen Verbraucherschutz aus

Webseite eines Vergleichsportals auf dem Display eines Smartphones
Der europäische Ministerrat hat der Einführung von Verbandsklagen zugestimmt. Aber ohne die Stimme Deutschlands. Denn die Bundesregierung hat in Brüssel blockiert und auf den engen Vorgaben der Musterfeststellungsklage beharrt. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion (CC0 1.0)
11.12.2019
  • Mit dem „New Deal for Consumers“ stärkt die EU die Verbraucherrechte. Die Transparenz bei Vergleichsplattformen wird verbessert. Und es soll eine Verbandsklage geben, die über die deutsche Musterfeststellungsklage hinausgeht.
  • Anders als bei der deutschen Musterfeststellungsklage sollen nach der europäischen Richtlinie auch Entschädigungszahlungen vom Gericht festgesetzt werden können.
  • Die Bundesregierung hat dieser Regelung nicht zugestimmt, sondern wollte auch auf EU-Ebene nur die eingeschränkten Klagemöglichkeiten der deutschen Musterfeststellungsklage durchsetzen.

Wieder einmal braucht es den Anstoß aus Brüssel, damit es im Verbraucherschutz voran geht. Während die Bundesregierung neben der – aus unserer Sicht völlig unzureichenden – Musterfeststellungsklage bisher keine weiteren gesetzlichen Initiativen zum Verbraucherschutz vorgelegt hat, wurden in Brüssel wesentliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht. Mit der sogenannten „Omnibus-Richtlinie Verbraucherschutz“ wurden beispielsweise neue Informationspflichten für Verkaufs- und Vergleichsplattformen geschaffen. Bei der Verbandsklagerichtlinie haben sich nun auch die Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig gemeinsam vor Gericht gegen ein Unternehmen auf Schadenersatz klagen können. Doch die Bundesregierung hat dieser Regelung nicht zugestimmt, weil sie keine weitergehenden Klagemöglichkeiten als bei der deutschen Musterfeststellungsklage zulassen wollte.

Ministerrat beschließt Verbandsklagerichtlinie gegen die Stimme Deutschlands

Während der gesamten Verhandlungen um die europäische Verbandsklagerichtlinie war es die Strategie der Bundesregierung, auch auf europäischer Ebene nur die engen Möglichkeiten der deutschen Musterfeststellungsklage zuzulassen. Mit dieser Strategie ist sie nun krachend gescheitert. Denn die Mitgliedstaaten haben im Ministerrat gegen die Stimme der Bundesregierung beschlossen, dass durch eine Verbandsklage nicht nur der Rechtsverstoß des Unternehmens festgestellt, sondern auch direkt die Entschädigungszahlung des Unternehmens angeordnet werden kann. Das ist ein Meilenstein für die Verbraucherpolitik. Denn dann müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht – wie bei der Musterfeststellungsklage – in einem komplizierten zweistufigen Verfahren nach einem Urteil ein zweites Mal vor Gericht ziehen, um ihren tatsächlichen Entschädigungsanspruch zu klären.

Mehr Transparenz für Verkaufs- und Vergleichsportale

Mit der sogenannten Omnibus-Richtlinie schafft die EU vor allem Verbesserungen bei der Transparenz von Verkaufs- und Vergleichsportalen. Vergleichsplattformen können VerbraucherInnen das Leben erleichtern, indem sie ihnen ein einfaches und unkompliziertes Vergleichen vieler Anbieter ermöglichen. Aber längst nicht alle Verkaufs- und Vergleichsplattformen sind so objektiv, wie sie es vorgeben. Das hat das Bundeskartellamt mit seinem Sektorbericht zu Vergleichsportalen deutlich gemacht. So kann bei Hotelvergleichsportalen das Ranking von der Höhe der Provision abhängig sein, beim Versicherungsvergleich sind große Anbieter teilweise gar nicht im Vergleich mit einbezogen, oder bei Energieportalen tauchen beim Erstranking nur solche Angebote auf, für die eine Provision gezahlt wird. Daher ist es gut, dass die europäische Richtlinie nun Transparenzpflichten der Internetportale klarstellt: Zukünftig müssen sie darüber informieren, ob es sich um einen kommerziellen oder privaten Anbieter handelt, welches die Kriterien für das Ranking sind, ob Kundenbewertungen auf ihre Echtheit überprüft werden und ob es sich bei dem Angebot um einen personalisierten Preis handelt.

Trotzdem können die Transparenzpflichten aber nur ein Anfang der Regulierung von Verkaufs- und Vergleichsplattformen sein – denn Informationspflichten alleine reichen nicht aus, um einen fairen Wettbewerb herzustellen. Statt nur darüber zu informieren, dass Provisionszahlungen ausschlaggebend für die Platzierung im Ranking sind, müsste sichergestellt werden, dass nur objektive und für VerbraucherInnen relevante Kriterien verwendet werden. Außerdem sollten Plattformbetreiber dazu verpflichtet werden, Hinweisen auf Irreführung nachzugehen oder bestimmte Prüfmechnismen gegen Falschdeklarationen der Anbieter oder gefälschte Bewertungen einzuführen.

Darauf haben wir in unserem Bundestagsantrag Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen (20.3.2019) hingewiesen. Doch die Bundesregierung hat es verpasst, solche weitergehenden Regelungen in Brüssel auf den Tisch zu legen.