Digitaler Geschäftsverkehr

Kündigungen endlich unkompliziert und rechtssicher

Mann am Telefon vor Computer
istock/sturti
30.12.2019
  • Anders als der Vertragsschluss ist online das Kündigen unnötig kompliziert.
  • Wir Grüne im Bundestag möchten das unkomplizierte Kündigen von online geschlossenen Verträgen mit einem Kündigungsbutton ermöglichen.
  • Die digitale Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher möchten wir durch eine höhere Rechts- und IT-Sicherheit verbessern.

Viele, die online schon mal einen Vertrag geschlossen haben und diesen wieder kündigen wollten, haben erlebt, wie kompliziert das Kündigunsverfahren im Gegensatz zur Bestellung ist. Klick rein in den Vertrag geht schnell, klick raus dagegen nicht. Oft sind die notwendigen Adressangaben schwierig zu finden und die Bestätigung des Erhalts der Kündigung erst Tage später, schlimmstenfalls gar nicht.

Ungleichgewicht zum einfachen digitalen Vertragsschluss

Der Abschluss eines Vertrags in der digitalen Welt ist dagenen sehr einfach und unkompliziert geworden. Bei vielen Unternehmen können VerbraucherInnen mit nur einem Klick, dem Ausfüllen eines kurzen Onlineformulars oder dem Abschicken einer E-Mail Kundin oder Kunde werden. Zudem muss das Unternehmen der Person den Eingang der Bestellung elektronisch unverzüglich bestätigen.

Bestellbutton als Vorbild

Seit 2012 müssen Unternehmen im digitalen Geschäftsverkehr einen Bestellbutton (Die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“) vorsehen. Mit diesem Button wird der Prozess des digitalen Vertragsschlusses für Verbraucherinnen und Verbraucher klar und verständlich strukturiert. Eine Evaluation hat gezeigt, dass diese sogenannte Button-Lösung ein Erfolg war.

Das gleiche Prinzip können wir eins zu eins auf den Kündigungsprozess übertragen. So wird der Verbraucherschutz direkt in die Produkte der Unternehmen, beziehungsweise die Kommunikationswege mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern, eingebaut. Damit ließe sich Verbraucherschutz im digitalen Geschäftsverkehr sehr einfach und effektiv gestalten.

Komplizierte Kündigungswege als Teil der Kostenfallen-Problematik

Befragungen zeigen, dass Schwierigkeiten bei der Kündigung ein relevantes Verbraucherproblem sind. Eine Verkürzung der Laufzeiten oder der Verlängerungszeiträume bei Verträgen, wie von der Bundesregierung angekündigt, reicht für uns Grüne im Bundestag daher nicht aus. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher aus unerwünschten Verträgen mit eingebauten Kostenfallen herauskommen können, müssen die digitalen Kündigungswege vereinfacht und rechtssicherer gestaltet werden.

Die Zeit der Postkutsche ist vorbei

Zwar sind Kündigung oder andere rechtserhebliche Erklärungen nach derzeitigem Recht möglich, jedoch ergeben sich dabei praktische Probleme für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Zunächst muss die Person wissen, an welche E-Mail-Adresse sie das Schreiben schicken kann und ob diese für das spezifische Anliegen die korrekte Adresse ist. Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen häufig E-Mails von sogenannten „no-reply“ E-Mail-Adressen. Hier sagt der Unternehmer sogar ausdrücklich, dass die Adresse nicht für den Empfang von Schreiben bestimmt ist. Auch bei anderen E-Mail-Adressen ist oft nicht klar, ob sie für rechtserhebliche Erklärungen (wie eine Kündigung) bestimmt sind.

Und wenn die korrekte E-Mail-Adresse für die Erklärung bekannt ist, stellt sich ein weiteres Problem: Ist die E-Mail auch (rechtzeitig) mit dem abgeschickten Inhalt angekommen und könnte ich das gegebenenfalls auch beweisen? Ohne eine Empfangsbestätigung kann der Absender oder die Absenderin das nicht und geht somit das Risiko ein, in einem Prozess nicht bewiesen zu können, dass die E-Mail angekommen ist.

Vielfach müssen Verbraucherinnen oder Verbraucher Kündigungsfristen einhalten. Eine Kündigung am Ende der Frist ohne eine Eingangsbestätigung ist deshalb riskant. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, muss deshalb nach bisheriger Rechtslage ein Brief als Einschreiben verschickt werden – das ist im digitalen Zeitalter genauso veraltet wie die Postkutsche.

IT-Sicherheit gewährleistet das Gelingen der Digitalisierung

Die IT-Sicherheit ist eine zentrale Bedingung für das Gelingen der gesellschaftlichen Gestaltung der Digitalisierung. Dies haben wir Grüne im Bundestag schon mit unserem Antrag: „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“ deutlich gemacht. Ohne Gewährleistung der Vertraulichkeit und Authentizität der Kommunikation besteht die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Vertrauen in den digitalen Geschäftsverkehr verlieren. Gemeint sind hiermit zum Bespiel das Anbieten von verschlüsselten und signierten E-Mails.

Antrag mit konkreten Forderungen vorgelegt

Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Vertragskündigungen müssen online genauso einfach und niedrigschwellig sein wie der Vertragsabschluss. Auch möchten wir die rechtsgeschäftliche Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern mit einer höheren Rechts- und IT-Sicherheit verbessern. Deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt.

Darin fordern wir:

  • Die Pflicht zum Vorsehen eines Kündigungsbuttons im digitalen Geschäftsverkehr.
  • Eine E-Mail-Adresse muss klar und verständlich als elektronisches Postfach für alle rechtserheblichen Erklärungen benannt werden.
  • Der Eingang einer elektronischen Erklärung (zum Beispiel Kündigung, Widerruf, Rücktritt) muss unverzüglich elektronisch bestätigt werden (elektronische Empfangsbestätigung).
  • Die Vertraulichkeit und Authentizität der digitalen Kommunikation muss durch die Unternehmen gewährleistet werden.
  • Zweckmäßige Sanktionen für einen Verstoß gegen diese Pflichten müssen vorgesehen werden.
  • Die Bundesregierung muss sich für eine Einführung dieser Pflichten auf EU-Ebene einsetzen.