Weltverbrauchertag

Magere Bilanz der Bundesregierung

Eine Schlichtungsstelle kann bei Verbraucherstreitfragen helfen.
Die Bilanz von einem Jahr großer Koalition ist aus Sicht der VerbraucherInnen bestenfalls mangelhaft. picture alliance / ZB
14.03.2019

Die Verbraucherschutz-Bilanz der Bundesregierung ist nach einem Jahr dürftig. Ministerin Barley ist als Verbraucherministerin unsichtbar, alltägliche Verbraucherprobleme – vom finanziellen Verbraucherschutz bis hin zu digitalen Themen – packt sie nicht an.

Verbraucherministerin verzweifelt gesucht

Nachdem sie ihr Vorzeigeprojekt Musterfeststellungsklage abgehakt hat, ist sie als Verbraucherministerin komplett abgetaucht. Dabei ist ihre Musterfeststellungsklage nur eine Mogelpackung, mit dem komplizierten zweistufigen Verfahren ist sie alles andere als die versprochene "Klage für alle".

Im Bereich Ernährung täuscht Ministerin Klöckner Aktivität vor, blockiert aber wirkliche Verbesserungen im Verbraucherschutz - bei den wichtigen Themen setzt sie auf Unverbindlichkeit und Selbstverpflichtungen der Lebensmittelwirtschaft, statt wirksame gesetzliche Vorgaben zu machen.

Keine Lösungen für alltägliche Verbraucherprobleme

Dagegen rangieren bei den Verbraucherzentralen und anderen Beschwerdestellen alltägliche Probleme im Bereich Telekommunikation und Finanzdienstleistungen ganz oben. Klassiker sind unerlaubte Telefonwerbung inklusive untergeschobenen Verträgen, überteuerte Inkassoforderungen oder unnütze Restschuldversicherungen. Alles altbekannte Themen, die sich die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag auch vorgenommen hat.

Trotzdem gibt es dazu noch immer keine konkreten Vorschläge der Bundesregierung. Gesetzesentwürfe liegen auf dem Tisch, wie der zur unerlaubten Telefonwerbung, der mit einer Bestätigungslösung für alle Verträge, die über Telefonwerbung zustande kommen, das Übel an der Wurzel anpacken würde. Aber Barley will laut Presseberichten lieber nur eine Branchenlösung.

Lieber Probleme verlagern als lösen

Dabei hat eine von ihrem eigenen Ministerium in Auftrag gegebene Evaluation deutlich gezeigt, dass das nur zu einer Verlagerung, nicht aber zur Lösung des Problems führt. Auch beim Thema Inkasso belegt die Evaluation, dass überteuerte Gebühren weiterhin Realität sind und die Aufsicht nicht gegen unseriöses Inkasso greift.

Doch die bereits für letztes Jahr angekündigten Vorschläge der Bundesregierung zur Lösung dieser Missstände lassen weiter auf sich warten. Selbst die gesetzlich vorgeschriebene Vergleichsplattform für Kontogebühren, die es laut Zahlungskontogesetz seit letztem Oktober geben müsste, gibt es noch nicht.

Digitaler Verbraucherschutz

Auch beim digitalen Verbraucherschutz hat die Bundesregierung bisher nichts geliefert. Bisher setzt Verbraucherministerin Barley vor allem auf die EU oder Kommissionen. So soll sich Brüssel um mehr Transparenz bei Verkaufs- und Vergleichsplattformen kümmern, die Datenethikkommission der Bundesregierung um Transparenz hinsichtlich Algorithmen, die immer mehr über Vertragsangebote und Preise bestimmen, und die Kommission Wettbewerb 4.0 um die Regulierung von Plattformen.

Fehlanzeige bei nationalen Gesetzesvorhaben. Dabei hat beispielsweise gerade das Bundeskartellamt anhand einer Sektoruntersuchung gravierende Mängel und gesetzlichen Handlungsbedarf bei Internet-Vergleichsportalen festgestellt.

Und auch beim Thema Facebook war es das Bundeskartellamt, das nun endlich tätig geworden ist und die Zusammenführung von Daten von Facebook und WhatsApp unterbunden hat.

Runde Tische statt Politik

Ob Zuckerreduktion, Tierwohlkennzeichnung oder Lebensmittelverschwendung – Ernährungsministerin Klöckner setzt beim Thema Ernährung auf Freiwilligkeit und Runde Tische. Nötig wären aber verbindliche Vorgaben und Regeln:

Eine Tierhaltungskennzeichnung, die tatsächlich alle Produkte abdeckt und deutlich macht, wie Tiere gehalten wurden.

Eine leicht verständliche Ampelkennzeichnung für Lebensmittel. Konkrete Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln.

Echte Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es ums Thema Lebensmittelsicherheit und Hygiene geht.

Doch die Ministerin bleibt – trotz anderslautenden Versprechen – beim Kuschelkurs mit der Lebensmittelwirtschaft, statt endlich die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen.

Grüne Ideen liegen vor

Für uns als Grüne Bundestagsfraktion ist Verbraucherschutz ein zentrales Thema, weil es alle Menschen in ihrem Alltag betrifft. Anfang des Jahres haben wir im Bundestag unsere konkreten Vorschläge für eine Ernährungswende vorgestellt. Wir werden weiterhin die Regierung dazu antreiben, mehr gesetzlichen Schutz, mehr Transparenz und faire Verbraucherrechte umzusetzen.