Kündigungsbutton

Online kündigen einfach machen

Mann am Telefon vor Computer
clara.meynen@gruene-bundestag.de istock/sturti
17.12.2020
  • Anders als der Vertragsschluss ist das Kündigen online unnötig kompliziert.
  • Wir Grüne im Bundestag möchten das unkomplizierte Kündigen von online geschlossenen Verträgen mit einem Kündigungsbutton ermöglichen.
  • Die digitale Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern möchten wir durch eine höhere Rechts- und IT-Sicherheit verbessern.

Beim Bestellvorgang schafft der Bestellbutton Klarheit. Ganz anders aber beim Kündigen. Schwer auffindbare Infos, keine online-Kündigungsmöglichkeit, Unklarheit über den Eingang der Kündigung – solche Hürden sind Alltag beim Versuch einer Online-Kündigung.

Das zeigt ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Zentrums für Verbraucherforschung und nachhaltigen Konsum. Analysiert wurden dafür Internetseiten und interne Kundenbereiche von Telekommunikationsunternehmen, Energieanbietern, Versicherungsunternehmen sowie Zeitungen und Zeitschriften. Zwar gibt es durchaus Unternehmen, die eine einfache online-Kündigung ermöglichen. Doch die Regel ist das nicht. Stattdessen sind häufig schon die Informationen über Kündigungsmodalitäten schwer auffindbar. Selbst wenn es einen Kundenbereich gibt, besteht dort nicht immer die Möglichkeit der Kündigung. Vor allem aber werden bei einigen Anbietern bei der Kündigung besondere Hürden aufgebaut. Beispielsweise wird der Kündigungsprozess durch Zwischenabfragen hinausgezögert, die Kündigung ist nicht online machbar, oder es gibt nur die Möglichkeit einer „Kündigungsvormerkung“, die jedoch noch durch einen Telefonanruf bestätigt werden muss.

Die grüne Bundestagsfraktion greift dieses Thema mit ihrem Bundestagsantrag auf. Unser Ziel: Vertragskündigungen müssen online genauso einfach und niedrigschwellig sein wie der Vertragsabschluss. Wo es einen Bestellbutton gibt, soll es auch einen Kündigungsbutton geben.

Bestellbutton als Vorbild

Seit 2012 müssen Unternehmen im digitalen Geschäftsverkehr einen Bestellbutton (die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“) vorsehen. Mit diesem Button wird der Prozess des digitalen Vertragsschlusses für Verbraucherinnen und Verbraucher klar und verständlich strukturiert. Eine Evaluation hat gezeigt, dass diese sogenannte Button-Lösung ein Erfolg war.

Das gleiche Prinzip können wir eins zu eins auf den Kündigungsprozess übertragen. Damit ließe sich Verbraucherschutz im digitalen Geschäftsverkehr sehr einfach und effektiv gestalten.

Komplizierte Kündigungswege als Teil der Kostenfallen-Problematik

Befragungen zeigen, dass Schwierigkeiten bei der Kündigung ein relevantes Verbraucherproblem sind. Eine Verkürzung der Laufzeiten oder der Verlängerungszeiträume bei Verträgen, wie von der Bundesregierung geplant, reicht für uns Grüne im Bundestag daher nicht aus. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher aus unerwünschten Verträgen mit eingebauten Kostenfallen herauskommen können, müssen die digitalen Kündigungswege vereinfacht und rechtssicherer gestaltet werden.

In unserem Bundestagsantrag haben wir konkret ausgeführt, wie wir die rechtsgeschäftliche Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern verbraucherfreundlich gestalten und eine höhere Rechts- und IT-Sicherheit erreichen wollen. Deshalb haben wir einen Antrag mit konkreten Forderungen vorgelegt.

Unsere Forderungen

  • Die Pflicht zum Vorsehen eines Kündigungsbuttons im digitalen Geschäftsverkehr.
  • Eine E-Mail-Adresse muss klar und verständlich als elektronisches Postfach für alle rechtserheblichen Erklärungen benannt werden.
  • Der Eingang einer elektronischen Erklärung (zum Beispiel Kündigung, Widerruf, Rücktritt) muss unverzüglich elektronisch bestätigt werden (elektronische Empfangsbestätigung).
  • Die Vertraulichkeit und Authentizität der digitalen Kommunikation muss durch die Unternehmen gewährleistet werden.
  • Zweckmäßige Sanktionen für einen Verstoß gegen diese Pflichten müssen vorgesehen werden.
  • Die Bundesregierung muss sich für eine Einführung dieser Pflichten auf EU-Ebene einsetzen.