Kündigungsbutton

Online kündigen einfach machen

Mann am Telefon vor Computer
clara.meynen@gruene-bundestag.de istock/sturti
23.06.2021
  • Anders als der Vertragsschluss ist das Kündigen online unnötig kompliziert.
  • Wir Grüne im Bundestag möchten das unkomplizierte Kündigen von online geschlossenen Verträgen mit einem Kündigungsbutton ermöglichen.
  • Die digitale Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern möchten wir durch eine höhere Rechts- und IT-Sicherheit verbessern.

Beim Bestellvorgang schafft der Bestellbutton Klarheit. Ganz anders aber beim Kündigen. Schwer auffindbare Infos, keine online-Kündigungsmöglichkeit, Unklarheit über den Eingang der Kündigung – solche Hürden sind Alltag beim Versuch einer Online-Kündigung.

Das zeigt ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Zentrums für Verbraucherforschung und nachhaltigen Konsum. Analysiert wurden dafür Internetseiten und interne Kundenbereiche von Telekommunikationsunternehmen, Energieanbietern, Versicherungsunternehmen sowie Zeitungen und Zeitschriften. Zwar gibt es durchaus Unternehmen, die eine einfache online-Kündigung ermöglichen. Doch die Regel ist das nicht. Stattdessen sind häufig schon die Informationen über Kündigungsmodalitäten schwer auffindbar. Selbst wenn es einen Kundenbereich gibt, besteht dort nicht immer die Möglichkeit der Kündigung. Vor allem aber werden bei einigen Anbietern bei der Kündigung besondere Hürden aufgebaut. Beispielsweise wird der Kündigungsprozess durch Zwischenabfragen hinausgezögert, die Kündigung ist nicht online machbar, oder es gibt nur die Möglichkeit einer „Kündigungsvormerkung“, die jedoch noch durch einen Telefonanruf bestätigt werden muss.

Wir Grüne im Bundestag haben dieses Thema mit einem Antrag aufgegriffen. Unser Ziel: Vertragskündigungen müssen online genauso einfach und niedrigschwellig sein wie der Vertragsabschluss. Wo es einen Bestellbutton gibt, soll es auch einen Kündigungsbutton geben.

Bestellbutton als Vorbild

Seit 2012 müssen Unternehmen im digitalen Geschäftsverkehr einen Bestellbutton (die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“) vorsehen. Mit diesem Button wird der Prozess des digitalen Vertragsschlusses für Verbraucherinnen und Verbraucher klar und verständlich strukturiert. Eine Evaluation hat gezeigt, dass diese sogenannte Button-Lösung ein Erfolg war.

Das gleiche Prinzip können wir eins zu eins auf den Kündigungsprozess übertragen. Damit ließe sich Verbraucherschutz im digitalen Geschäftsverkehr sehr einfach und effektiv gestalten.

Koalition greift Vorschlag für Kündigungsbutton auf

Wir haben diesen Vorschlag für einen Kündigungsbutton in die Diskussion um das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz eingebracht. In der Anhörung im Rechtsausschuss fand der Vorschlag viel Zustimmung. Tatsächlich wurde er nun auch von der Koalition aufgenommen und in Form eines Änderungsantrags zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz umgesetzt.

Andere grüne Vorschläge zur Vereinfachung des Kündigungsprozesses, beispielsweise die verpflichtende Angabe einer Email-Adresse für vertragsrelevante, rechtserhebliche Erklärungen, wurden jedoch von der Koalition nicht aufgegriffen.