Verbraucherschutz

Schlichtung als Chance für Verbraucherinnen und Verbraucher

Zwei Männer schütteln sich die Hände
Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann die Schlichtung eine gute Alternative zur Klage sein. Die Große Koalition verpasst es mit ihrem Gesetz, die Schlichtung bekannter zu machen und effektiver auszugestalten. Wir Grüne im Bundestag haben in unserem Antrag Verbesserungsvorschläge gemacht. Cytonn Photography / unsplash
25.10.2019
  • Schlichtung ist für VerbraucherInnen eine einfache und kostenfreie Möglichkeit, ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen durchzusetzen. Doch diese Möglichkeit wird viel zu selten genutzt.
  • Die Große Koalition hat es verpasst, bei der Novellierung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes Anreize für mehr Schlichtungsverfahren und neue Schlichtungsstellen zu setzen.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die Schlichtung stärken. Daher sollen bestehende Branchenschlichtungsstellen weiter ausgebaut werden, die Teilnehme von Unternehmen durch flexiblere Gebühren erleichtert und die Einrichtung neuer Schlichtungsstellen geprüft werden.

Ein klassischer Fall: Eine Fluggesellschaft weigert sich, die wegen eines annullierten Flugs entstandenen Kosten zu übernehmen, obwohl sie durch die europäische Fluggastrechteverordnung dazu verpflichtet ist. In einem solchen Fall können sich Verbraucherinnen und Verbraucher an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr wenden. Der Vorteil: Gegenüber einem ansonsten anzustrengenden Gerichtsverfahren spart man mit einem Schlichtungsverfahren im Idealfall Geld, Zeit und Nerven. Schlichtungsverfahren werden in der Regel zügig abgewickelt und sind mit keinen oder nur geringen Kosten für die Verbraucher verbunden.

Schlichtung zu wenig bekannt und zu wenig genutzt

Zwar gibt es nicht für alle Branchen eine solche Schlichtungsstelle. Doch mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde vor vier Jahren eine Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle etabliert, die einspringen kann, wenn es keine Branchenschlichtungsstelle gibt. Voraussetzung ist allerdings, dass das betroffene Unternehmen bereit ist für ein Schlichtungsverfahren, und dass die VerbraucherInnen über diese Möglichkeit Bescheid wissen – was häufig nicht gegeben ist. Daher wird die Allgemeine Schlichtungsstelle bisher kaum genutzt, und in vielen Fällen kommt es zu keiner Einigung, weil die Unternehmen sich nicht beteiligen.

Große Koalition verpasst Chance zur Stärkung der Schlichtung

Dass die zu geringe Nutzung der Schlichtung das Hauptproblem ist, darin waren sich alle Expertinnen und Experten in der Anhörung im Rechtsausschuss, die am 26. Juni 2019 stattfand, einig. Doch trotzdem hat es die Große Koalition bei ihrem Gesetzentwurf zur Novellierung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes verpasst, diese Probleme anzugehen und Anreize für die Schlichtung zu setzen.

Wir Grüne im Bundestag haben daher mit unserem Antrag Vorschläge zur Stärkung der Schlichtung gemacht:

  • Flexiblere Gebührenregelungen, damit Unternehmen sich nicht aus Angst vor Kosten dem Schlichtungsverfahren verweigern.
  • Lücken in den Anwendungsgebieten der bestehenden Branchenschlichtungsstellen schließen.
  • Für Bereiche, in denen das Beschwerdeaufkommen besonders hoch ist, sollte die Einrichtung einer behördlichen Schlichtungsstelle geprüft werden.
  • Auch bei laufender Musterfeststellungsklage sollten Schlichtungsverfahren möglich sein und nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Im Fall eines abgeschlossenen Musterfeststellungsverfahrens sollte das Gericht entscheiden können, ob sich das Unternehmen an anschließenden Schlichtungsverfahren beteiligen muss. 
  • Legal-Tech-Portale sollten nicht kostenlose Schlichtungsverfahren nutzen und anschließend Geld für die so erfolgte Einigung verlangen dürfen.