VW-Abgasskandal Ungeklärte Fragen zu Verbraucherrechten

In einem Fachgespräch mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben wir am 16. Dezember über die Konsequenzen des VW-Abgasskandals für die Verbraucherinnen und Verbraucher diskutiert. Als Experten waren Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband, Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sowie der Verbraucherrechtler Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel von der Universität Bayreuth dabei. Abgesagt hatten die angefragten VW-Vertreter, die jedoch direkt vor dem Fachgespräch im Rechtsausschuss des Bundestags über die geplanten Reparatur- und Entschädigungsmaßnahmen berichtet hatten. Im Fachgespräch wurde deutlich: Immer noch sind entscheidende Fragen offen zum Ausmaß des Abgasskandals, zur geplanten Rückrufaktion und der Entschädigung für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher.

Erfreulich war die Ankündigung, dass Volkswagen darauf verzichten will Verjährungsfristen geltend zu machen. Doch der Haken: VW empfiehlt diesen Verjährungsverzicht lediglich seinen Händlern, und ausschlaggebend für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist, ob die Händler sich auch an diese Empfehlung halten. Dies wurde von Prof. Dr. Schmidt-Kessel als grundsätzliches Problem bei Haftungsfragen kritisiert: Es sei zu einfach, die Haftung durch Einschaltung Dritter – wie im Fall von VW die Händler - an diese zu delegieren.

Klaus Müller vom vzbv machte außerdem deutlich, dass die entscheidende Frage für Verbraucherinnen und Verbraucher sei, ob Nachteile durch die Umrüstung, zum Beispiel ein höherer Benzinverbrauch, entstünden und wie VW solche Nachteile entschädige. Hierfür fehle immer noch die klare Zusage von VW, dass entsprechende Schäden von ihnen ersetzt beziehungsweise für eine entsprechende Kostenübernahme. Auch Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe bemängelte die fehlenden Informationen über die vom Kraftfahrbundesamt angewiesene Rückrufaktion. Ohne Transparenz sei weder die Umweltwirkung der Fahrzeugumrüstung zu beurteilen noch die Auswirkungen für die Besitzerinnen und Besitzer der betroffenen Autos.

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