Corona und Kultur-Veranstaltungen

Zwangsgutscheine sind ein Irrweg

Theater in Metz
Kulturschaffende und -einrichtungen sind besonders hart von der Krise betroffen. Aber die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgutscheine sind keine Lösung. Sie belasten VerbraucherInnen und werden die Kulturbranche nicht retten können. Stattdessen setzen wir auf freiwillige, aber gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine und einen Kulturrettungsfonds. David Mark / Pixabay
14.05.2020
  • Seit Ausbruch der Corona-Pandemie werden zahlreiche Veranstaltungen im Musik-, Kultur- und Sportbereich abgesagt. Die gesamte Kultur-, Sport- und Freizeitbranche steht unter enormen Druck, Einrichtungen sind von dauerhafter Schließung bedroht.
  • Zwangsgutscheine, wie die Bundesregierung sie jetzt einführt, sind keine Lösung. Sie verlagern die Kosten und Risiken einseitig auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Und sie bringen keine Rettung für die Kulturbranche.
  • Mit unserem Antrag „Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich“ haben wir stattdessen die Bundesregierung aufgefordert, freiwillige Gutscheinlösungen zu stärken – wie es auch der Weg der EU-Kommission für den Reisebereich ist.

Mit der Einführung verpflichtender Gutscheine im Veranstaltungsbereich richtet die große Koalition gleich doppelten Schaden an: Sie nimmt die Nöte vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ernst, die wegen der Krise selbst in einer schwierigen Lage sind. Zudem besteht die Gefahr, dass diese Regelung für die Veranstalter nach hinten losgehen kann. Denn ihre finanziellen Engpässe werden nur verschoben, und VerbraucherInnen könnten zukünftig zurückhaltender sein, beim Ticketkauf in Vorkasse zu gehen. Für ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot braucht es eine andere Unterstützung tatsächlich notleidender VeranstalterInnen und Einrichtungen beispielsweise durch einen Rettungsfonds.

 Zwangsgutscheine sind keine Lösung

Noch nicht einmal auf die zahlreiche Kritik am Gesetzentwurf, auch von Vertretern der Koalition, hat die große Koalition mit entsprechenden Änderungen reagiert. Unser Vorschlag, wenigsten von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Betroffene, Studenten, Azubis und Freiwillige von zinslosen Zwangsgutscheinen pauschal auszunehmen, blieb außen vor. Auch, dass die EU-Kommission der Gutscheinlösung der Bundesregierung für Flug- und Pauschalreisen zuvor eine klare Absage erteilt hatte, ignorierten die Koalitionsfraktionen.

Am schwersten wiegt, dass die Gutscheine nicht gegen die Insolvenz von Veranstaltern oder Freizeiteinrichtungen abgesichert sind. Die Risiken von Insolvenz und Preissteigerungen tragen allein die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch die Probleme mit Tickethändlern, die sich teilweise völlig aus der Verantwortung ziehen und den Verbraucher*nnen keine Hilfe anbieten, an die Gutscheine zu kommen, ignoriert die Bundesregierung, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt. Eine Evaluation des Gesetzes hält sie nicht für notwendig.

Grüne setzen auf freiwillige Gutscheinlösung

Wir Grüne im Bundestag hatten daher bereits im April unseren Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Stärkung von freiwilligen Gutscheinlösungen gefordert und auf die bestehenden Probleme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung hingewiesen hatten. Damit wäre eine ausgewogene Lösung für alle ermöglicht worden.