Bundesverkehrswegeplan Jetzt muss ein Bundesnetzplan entwickelt werden

Fußgänger, Pkws und Radfahrer überqueren vor einer Straßenbahn in Köln eine Straße.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist vorbei. Nun ist zu hoffen, dass der Verkehrsminister die Stellungnahmen genau liest und seinen Entwurf grundsätzlich überarbeitet. Denn bisher ist dieser nicht viel mehr als eine Neuauflage der überladenen Wunschliste des Straßenbaus. Ein klares Konzept fehlt dem BVWP genauso wie Mitdenken von Klima, Umwelt und Natur. Der Plan ist so nicht brauchbar. Die grüne Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag vom April 2016, den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterzuentwickeln.

Fehlende Abstimmung zwischen den Ministerien

Der Verkehrsminister hat den Entwurf gemacht, ohne sich in der Bundesregierung abzustimmen. Die Umweltministerin Barbara Hendricks regt sich nun zu Recht gewaltig auf. Der Plan pfeift auf fast alles, was in Sachen Klima- und Umweltschutz einmal vereinbart wurde. Statt nachhaltige Mobilität und Zukunftstrends mitzudenken, wird ohne Verstand oder Rücksicht auf Natur- und Erholungsgebiete geplant.

Die eigenen Ziele weit verfehlt

Unter dem Vorgänger von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte das Verkehrsministerium der Bundesverkehrswegeplanung noch ganz brauchbare Aufgaben mitgegeben: Der neue BVWP sollte zur Minderung der klimaschädlichen Treibhausgase beitragen und die Zerstörung von Natur und Landschaft begrenzen.

In dem vorgelegten Entwurf ist davon jedoch nichts mehr übrig. Bleibt es dabei, würden fast 130 streng geschützte EU-Schutzgebiete (Natura 2000) zerschnitten, über 370 Weitere stark gefährdet. Obwohl in den meisten Fällen schonende Alternativen vorliegen, wurde keine einzige gewählt. In Dobrindts Plan verliert immer die Umwelt.

Auch in Sachen Klimaschutz ist der Entwurf auf verkehrspolitischer Geisterfahrt. Die Signale der Klimakonferenz Paris hat der Verkehrsminister ebenso überfahren wie nationale und europäische Klimaziele.

Ideen zur Verlagerung des Verkehrs auf Schiff und Schiene sucht man in dem Plan vergeblich. Ursprünglich hatte die Bundesregierung einmal angekündigt, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2010 zu reduzieren. Doch die Rechnung hatten sie augenscheinlich ohne Alexander Dobrindt gemacht.

Ausgerechnet bei der umweltfreundlichen Bahn hat der Verkehrsminister die Arbeit am Entwurf gar nicht erst beendet. Rund zwei Drittel der Schienenprojekte warten noch auf ihre Bewertung. Ergebnisse sind frühestens im Laufe des Jahres 2017 zu erwarten.

Keine solide Finanzierung

Fast 265 Milliarden Euro soll das Investitionsvolumen des neuen Plans betragen. Klingt erst einmal nicht schlecht. Aber: Der BVWP ist weder Finanzierungsplan noch Investitionsprogramm. Sprich: Das Geld ist bisher weder hinterlegt noch investiert.

Schon jetzt wurde mit veralteten Zahlen gerechnet. Kostensteigerungen wurden komplett ignoriert. Das hat auch der Bundesrechnungshof massiv kritisiert. Doch statt neu zu rechnen hält die Regierung lieber an vollbrachten Fehleistungen fest. Im Klartext heißt das: Es wird viel teurer. Längst nicht alle versprochenen Projekte werden auch gebaut.

Wer den Plan genau liest, stellt fest: Selbst das Verkehrsministerium rechnet nicht wirklich damit, alle Projekte bis 2030 umzusetzen. Fast die Hälfte der neuen Vorhaben soll erst nach 2030 kommen.

Aus dem Verkehrswegeplan 2030 wird so schnell ein Plan für 2050 und darüber hinaus. Statt seine Aufgabe richtig zu erledigen und Unwichtiges auszusortieren, sammelte der Verkehrsminister Wünsche für zwei Pläne ein.

Welche Projekte in Wahrheit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden sollen, das wird nicht verraten. So viel Ehrlichkeit ist nicht erwünscht. Das Kalkül: Sich schon einmal vor Ort feiern lassen, so lange es keiner merkt. Der große Spatenstichwettlauf ist eröffnet.

Den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterentwickeln

Geht es nach dem Entwurf bleibt der Plan eine Wühlkiste voller Einzelprojekte, aus der sich jeder das herausnehmen kann, was er gerade braucht. Damit wird er zur schweren Hypothek für mindestens 15 Jahre. Weiter geht’s mit Fehlinvestitionen, bröckelnden Straßen, maroden Eisenbahnbrücken und abgängigen Schleusen. Wie dramatisch die Situation ist, zeigen unsere interaktive Karte zur maroden Brücken an Bundesfernstraßen, ein Artikel zu maroden Bahnbrücken mit eingebetteter Karte und die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an Bundeswasserstraßen in Norddeutschland.

Die grüne Bundestagsfraktion will das nicht akzeptieren. Nicht das einzelne Vorhaben zählt für uns, sondern dessen Wirkung für das Netz. Aufgabe des Bundes muss es sein, die Leistungsfähigkeit eines bundesweiten Vorrangnetzes zu sichern, das Deutschland intelligent mit Europa vernetzt. Nicht nur auf der Straße, sondern auch mit Bahn und auf dem Wasser. Überall dort, wo es sinnvoll ist, wollen wir Verkehr umweltfreundlich verlagern.

Verkehrsverlagerungseffekte, Kosten durch Umweltzerstörung, Lärm, Flächenverbrauch und Zerschneidung müssen voll in die Planung einbezogen werden. Unsinnigen, umweltzerstörerischen und teuren Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an.

Daher haben wir beantragt, den BVWP zu einem Bundesnetzplan Verkehr weiterzuentwickeln. Doch CDU und SPD scheuen die fachliche Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Entwurf und der grundsätzlichen Ausrichtung der Verkehrswegeplanung. Eine von beiden Oppositionsparteien geforderte Öffentliche Anhörung vertagten sie auf Herbst. Doch dann sollen auch die nachfolgenden Ausbaugesetze bereits im Bundestag beraten werden.

Stellungnahmen ernst nehmen, Alternativen prüfen

Dank einer Richtlinie der Europäischen Union musste das Ministerium die Öffentlichkeit beteiligen. Doch richtig nutzen wollte das Verkehrsministerium diese Chance nicht.

Dobrindt selbst hat Jahre gebraucht, um den Entwurf zusammenzustückeln. Doch die Bürgerinnen und Bürger bekamen nur sechs Wochen, um die Auswirkungen des Plans für Mensch und Natur zu erfassen und zu kommentieren.

Die Beteiligungsphase war zu kurz, es gab zu wenig Information und einige Projekte waren von vornherein ausgenommen.

Dennoch haben viele sich nicht abschrecken lassen, sondern die Chance genutzt, um dem Verkehrsminister zu zeigen: Es geht auch anders!

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Beteiligung nicht zur Farce und Bürgerbeteiligungsshow wird. Darüber haben wir bereits berichtet. Wir werden dies auch weiterhin tun. Wir fordern den Verkehrsminister auf, von Bürgerinnen und Bürgern eingebrachte, zielführende Alternativen zur Entlastung von Mensch und Umwelt ausführlich zu prüfen.

Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir den BVWP-Entwurf in vier Regionalkonferenzen diskutiert, über die wir auf den Folgeseiten berichten. Ganz konkret haben wir in diesem Rahmen Möglichkeiten diskutiert, die helfen könnten, den Bundesverkehrswegeplan zu einer sinnvollen Planungsgrundlage zu machen.

Die grüne Position

Den BVWP-Entwurf einsehen:

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