Elektromobilität Wir setzen den Verkehr unter Strom

Die Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen. Nach Übergabe des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität an Angela Merkel ist aber klar: Die Bundeskanzlerin springt zu kurz. Nur mit Forschungsförderung wird Deutschland bis 2020 niemals eine Million E-Autos auf die Straße bekommen. Renate Künast dazu: "Wir müssen bei E-Autos endlich von Schneckentempo auf High-Speed umschalten. Die deutsche Autoindustrie hat zu lange auf der Standspur gestanden und andere Anbieter vorbei ziehen lassen. Wir müssen den Autostandort Deutschland endlich auf die Überholspur setzen, nur das sichert Arbeitsplätze und trägt zu einer klimagerechten Mobilität bei."

Damit E-Autos in Deutschland endlich durchstarten brauchen wir eine Kaufprämie von 5.000 Euro, nur so hat Deutschland eine Chance zum Leitmarkt für E-Autos zu werden. Das Aussetzen der Kfz-Steuer ist ein erster Schritt, reicht aber nicht aus. Zur Gegenfinanzierung sollten Spritschlucker und Dienstwagen weniger Steuervorteile erhalten.

Das grüne Konzept für Elektromobilität

Wir Grüne haben ein umfassendes Konzept wie die Politik grüne Elektromobilität - vom Elektrofahrrad, über die elektrifizierte Bahn bis zum Elektroauto - fördern kann.

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits 2010 mit dem Antrag "Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter" die Bundesregierung dazu aufgefordert, wesentlich mehr für die Förderung der Elektromobilität zu tun als bisher. Es geht darum, einen Markt für Elektromobilität in Deutschland zu schaffen und mit einer gewaltigen Forschungs- und Entwicklungsanstrengung dafür zu sorgen, dass die Elektrofahrzeuge von morgen auch in Deutschland produziert werden und nicht nur in China, Korea und Japan. Die öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsmittel müssen daher massiv aufgestockt werden.

Wir fordern


Verkehrs- und Energiesektor mit erneuerbarem Strom verbinden

Für uns Grüne ist klar: Elektromobilität leistet nur dann einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn der Strom aus zusätzlichen erneuerbaren Energien gewonnen wird. Deutschland kann hier zum Vorreiter der Verbindung von Elektromobilität und erneuerbaren Energien werden. Damit ist beiden Sektoren gedient. Der Verkehr löst seine Abhängigkeit vom Öl und kann seine CO2-Emissionen senken, und der Energiesektor erhält neue Speichermöglichkeiten für unstetig erzeugten Wind- und Sonnenstrom. Im Idealfall werden Plug-In-Hybride und Elektroautos in Zukunft mit Sonnenstrom vom eigenen Hausdach gespeist. Bahnstrom muss in Zukunft ebenfalls aus erneuerbaren Energien stammen. Bis 2030 soll eine vollständige Umstellung erfolgt sein.

Neue urbane Mobilität

Es geht nicht nur um den Austausch des Antriebs, sondern auch um die Veränderung bisheriger Verkehrsstrukturen. Die Strategie für die Entwicklung der Elektromobilität muss in ein intermodales Konzept zukünftiger Verkehrs- und Transportsysteme eingebunden werden. Insbesondere für Ballungsräume bietet die Umstellung auf Elektromobilität auch die Chance zur Entwicklung integrierter Mobilitätsdienstleistungen mit neuen Formen der gemeinschaftlichen Nutzung von Verkehrsmitteln wie Car Sharing oder (Elektro-)Mieträdern. Optimal vernetzte (intermodale) öffentliche Angebote mit einen quantitativ, aber vor allem auch qualitativ ausgebauten Angebot von Bussen und Bahnen, in denen die Autonutzung eine Option aber kein Zwang ist, können in Deutschland entwickelt werden.

Die Markteinführung neuer Mobilitätsdienstleistungen für eine neue urbane Mobilität mit den Bestandteilen öffentliche Elektroautos im Car Sharing, öffentliche Mieträder und der Umstellung der Energieversorgung des öffentlichen Verkehrs auf erneuerbare Energien werden zusammen mit 500 Millionen Euro über fünf Jahre unterstützt. Im Ordnungsrecht werden die Voraussetzungen und Benutzervorteile für reine Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybride geschaffen, unter anderem durch die Schaffung einer blauen Plakette für die Befahrung von Umweltzonen.

Marktanreizprogramm mit 5.000 Euro Kaufzuschuss

Wir wollen ein Marktanreizprogramm nach dem Vorbild von Frankreich. Jedes Fahrzeug, das weniger als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt, soll einen Kaufzuschuss von 5.000 Euro erhalten. Dies wird finanziert über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer. Von dieser Förderung profitieren auch sogenannte Plug-In-Hybride, die Strecken von 20 bis 50 Kilometer rein elektrisch fahren können und mit Steckdosenstrom wieder aufgeladen werden können. Das reicht für bis zu 90 Prozent aller täglichen Fahrten. Nur bei längeren Fahrten hilft ein kleiner Verbrennungsmotor, um die Reichweite auf bis zu 500 Kilometer zu verlängern.

Forschungs- und Entwicklungsförderung ausweiten - Grüne fordern ANGELA

Die vorhandenen laufenden Forschungsprogramme zur Forschung und Entwicklung von Stromspeichern, Elektro- und Hybridantrieben und im gesamten weiteren Bereich der Elektromobilität müssen massiv aufgestockt werden, um innerhalb der nächsten zehn Jahre den Rückstand gegenüber anderen Forschungsstandorten zu überwinden. Die Förderinstrumente sollen dabei so gestaltet werden, dass vor allem auch die Innovationskraft der mittelständisch geprägten Industrie durch Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen so stimuliert wird, dass aus dem technologischen Rückstand ein Vorsprung wird. Dies soll unter anderem in einem neuen Programm mit dem Namen "Anwendbare nächste Generation von Energiespeichern und Leistungselektronik in Automobilen (kurz: ANGELA)" geschehen.

Fünf-Milliarden-Euro-Programm für die Förderung der Elektromobilität

Alle öffentlichen Investitionen für die Elektromobilität wollen wir über zehn Jahre mit insgesamt fünf Milliarden Euro fördern, um Anschluss an die Länder zu gewinnen, die bisher wesentlich mehr dafür getan haben, um der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Summe soll gegenfinanziert werden durch eine Umstellung der Dienstwagenbesteuerung auf CO2-Basis. Denn es ist nicht einsehbar, warum der Staat die Anschaffung teuer Luxuslimousinen mit hohem CO2-Ausstoß mit Milliarden Euro fördert.

 

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