Firmengebäude Wirecard, Aschheim Dornach

Wirecard

  • Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfung haben bei Wirecard versagt. Wie es soweit kommen konnte, muss umfassend aufgeklärt werden.
  • Auch aus Sorge um die Reputation von Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz bremst die Bundesregierung bei der Aufklärung. Um die Machenschaften von Wirecard trotzdem offenzulegen, haben wir  – gemeinsam mit FDP und Die Linke – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses veranlasst, der am 8. Oktober 2020 seine Arbeit aufgenommen hat.
  • Es muss geklärt werden, wo PrüferInnen und Behörden im Fall Wirecard versagt haben und wie sich ein solcher Skandal in Zukunft verhindern lässt. Wir haben bereits im Nachgang vergangener Finanzskandale Reformvorschläge für eine effektivere Aufstellung der Aufsicht und Wirtschaftsprüfung erarbeitet.

Mit dem Insolvenzantrag von Wirecard hat das Vertrauen in den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland starken Schaden genommen. InvestorInnen, darunter auch viele KleinanlegerInnen, droht zum Teil der Totalverlust. Der Vertrauensschaden geht aber noch darüber hinaus. Wenn InvestorInnen nicht mehr darauf vertrauen können, dass Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Aufsichtsbehörden in Deutschland ihren Job machen, wird es für deutsche Unternehmen teurer, an den Märkten Geld aufzunehmen. In der Folge drohen weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätzen in Deutschland.

Um das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland und in deutsche Unternehmen zurück zu gewinnen, muss jetzt umfassend aufgeklärt werden, wie das System aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfung so dramatisch versagen konnte. Auch die Rolle und die möglichen Versäumnisse der zuständigen Minister müssen aufgearbeitet werden. Wir müssen genau wissen, wo, wie und warum Fehler passiert sind - erst dann können wir die Finanzmarktaufsicht so aufstellen, dass ein nächster Betrug verhindert, Schaden von Anlegerinnen und Anlegern abgewendet und Vertrauen wieder hergestellt wird.

Vollständige Aufklärung nur mit einem PUA Wirecard

Darum hat die Grüne Bundestagsfraktion – gemeinsam mit FDP und Die Linke – dafür gesorgt, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der das Versagen der staatlichen Finanzaufsicht BaFin sowie der Wirtschaftsprüfung aufklärt. Mit der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 08.10.2020 hat diese komplexe und schwierige Aufgabe nun begonnen. Hierbei herrscht hoher Zeitdruck. Der Ausschuss muss nämlich mit dem Ende der Legislaturperiode seinen Abschlussbericht vorlegen. Für die Grüne Bundestagsfraktion werden Danyal Bayaz, Leiter des Wirtschaftsbeirats und Startup-Beauftragter, als Obmann und Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin, dem Untersuchungsausschuss angehören.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss dringend an ihrem Selbstverständnis arbeiten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss vor allem an ihrem Selbstverständnis arbeiten. Dazu gehört auch, dass sie selbst mehr IT-relevante Kompetenzen aufbaut, um neue Technologien und Geschäftsmodelle im Detail zu begreifen und zu kontrollieren. Zu häufig verweist die BaFin auf die Grenzen ihrer Zuständigkeit oder zieht sich auf formale Prüfungen zurück, wenn kritisches Nachfragen angebracht wäre. Es spricht Bände, dass sie nach den Hinweisen der Journalist*innen der Financial Times keine zeitnahe Prüfung von Wirecard veranlasste, sondern stattdessen Anzeige gegen die Journalist*innen erstattete und einer Verschwörungstheorie glaubte, wonach die Journalist*innen angeblich mit amerikanischen Leerverkäufern zusammen arbeiteten, um dem deutschen Unternehmen Wirecard zu schaden. Die BaFin wurde zur Aufsicht im Aluhut. Im Finanzausschuss erklärte BaFin-Präsident Hufeldt sogar, dass er im Nachhinein alles wieder genauso machen würde, was auf strukturelles Versagen in der Behörde hindeutet.

Aufklärung hat erst begonnen

Sowohl Peter Altmaier als auch Olaf Scholz haben versucht, sich als große Aufklärer und Reformer zu inszenieren, obwohl die Probleme schon lange vor Wirecard bekannt waren. Die Bundesregierung hat die Reformen seit Jahren verschlafen und der Wirecard-Skandal führt jetzt die Tragweite dieser Tatenlosigkeit vor Augen.

Von Seiten der Bundesregierung und der BaFin ist kein wirkliches Fehlerbewusstsein zu spüren. Nachdem die BaFin keine Verantwortung übernehmen wollte, wiesen auch Finanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Sondersitzung des Untersuchungsausschusses die Schuld von sich. Dabei wäre es das Mindeste gewesen, die zu langsame Kontrolle und die viel zu späten Hinweise auf fehlende Kompetenzen einzugestehen.

So konnte Olaf Scholz den Vorwurf nicht ausräumen, dass er angesichts der vielen Verdachtsmomente fahrlässig zu spät gehandelt hat. Die Verteidigungslinie, dass die BaFin, das Finanzministerium und die Bundesregierung unter den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten alles Mögliche getan hätte, ist weder überzeugend noch ausreichend. Der Bundesfinanzminister hätte politisch genauer hinschauen und die Behörden auffordern müssen, jeden Stein umzudrehen.

Geldwäscheaufsicht: Keiner fühlte sich zuständig

Nach heutigen Informationen müssen wir davon ausgehen, dass über Wirecard Gelder aus kriminellen Machenschaften gewaschen wurden. Aber auch bei der Geldwäscheaufsicht von Wirecard gibt es Fragezeichen. Bis kurz vor der Insolvenz schien sich keiner für die Geldwäscheaufsicht bei dem DAX-Konzern zuständig zu fühlen: die Finanzaufsicht nicht und auch nicht die lokale Bezirksregierung in Niederbayern. Und das obwohl 2015 schon einmal Ermittlungen gegen die Wirecard AG in Sachen Geldwäsche aufgenommen wurden und dies auch Jahre zuvor immer wieder Thema gewesen ist.

Für ein Dax-Unternehmen und einen Zahlungsdienstleister, der 125 Milliarden an Transaktionen jährlich abwickelte, ist dies eine unerträgliche Situation. Eine zahnlose Geldwäscheaufsicht erleichtert schließlich schlimmste Verbrechen von Zwangsprostitution bis Terrorismusfinanzierung. Die Ausführungen des Bayerischen Innenministeriums zu diesem Thema im Finanzausschuss haben nochmals gezeigt, dass die Landeszuständigkeit bei der Geldwäscheaufsicht zu häufig versagt.

Durch die Einstufung vieler Antworten als geheim erschwert das Ministerium uns Abgeordneten die Aufklärungsarbeit. Viele Menschen haben viel Geld verloren und der Wirtschaftsstandort Deutschlands hat Schaden genommen. Hier sollte das öffentliche Interesse gegenüber dem Interesse einiger weniger involvierter Akteure überwiegen. Insgesamt entsteht der Eindruck einer kollektiven Unverantwortlichkeit. Die BaFin, die Wirtschaftsprüfer und deren Aufsicht, die Geldwäscheaufsicht und Wirtschafts- und Finanzminister zeigen mit dem Finger auf die jeweils anderen.

Es gilt jetzt umso mehr, nicht nur für Aufklärung zu sorgen, sondern auch die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine effektive Unternehmenskontrolle sicherzustellen und das verlorene Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen.