Aufklärung eines Wirtschaftsskandals

Lehren aus 6 Monaten Wirecard-Untersuchungsausschuss

wirecard Bilanzskandal: Ermittler durchsuchen Wirecard-Bueros .
Wirtschaftsprüfer haben weggesehen, Behörden das Unternehmen auf allen Ebenen unterstützt. Der Untersuchungsausschuss hat aufgeklärt, wie es zum größten Wirtschaftsskandal der Nachkriegsgeschichte kommen konnte. picture alliance / SvenSimon | FrankHoermann/SVEN SIMON
23.06.2021
  • Wir Grüne im Bundestag haben im Wirecard-Untersuchungsausschuss in kürzester Zeit so viel Aufklärung betrieben, wie möglich war.
  • Wirtschaftsprüfer, Behörden und Investoren waren so betört von dem Wunsch, ein globales Tech-Unternehmen in Deutschland zu haben, dass man jahrelang trotz eindeutiger Hinweise nicht wahrhaben wollte, dass ein Unternehmen in den Dax aufstieg, das mafiöse Methoden anwandte, Kritiker gewalttätig verfolgte und die Geschichte des armen deutschen Unternehmens erzählte, das von britischen und New Yorker Leerverkäufern und Journalisten gejagt werde.
  • Die Finanzaufsicht muss sich nun einem Kulturwandel unterziehen und eigene Feindbilder und Vorurteile hinterfragen.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat parlamentarische Geschichte geschrieben: In nur sechs Monaten wurden über 100 Zeug*innen in Sitzungen – zum Teil bis tief in die Nacht – vernommen. Es wurden Millionen Seiten an Unterlagen angefordert und durchgearbeitet. Und: Kaum ein Untersuchungsausschuss führte zu derart vielen personellen Konsequenzen. Auch wenn nicht alle Fragen in der kurzen Zeit geklärt werden konnten, hat der Untersuchungsausschuss zweifellos geliefert und gezeigt, wie effektive parlamentarische Kontrolle funktionieren kann.

Kriminalität als Geschäftsmodell wurde toleriert

Das Geschäftsmodell von Wirecard war vor vornerein auf kriminelle Aktivitäten ausgelegt. So umging Wirecard mit Hilfe von Scheinfirmen in Großbritannien das Verbot für Online-Glücksspiel in den USA, führte Konten für zweifelhafte Oligarchen und ermöglichte Geldwäsche im großen Stil. Diese Vorwürfe waren seit Jahren bekannt. Da die Staatsanwaltschaft nicht tätig wurde, dachten viele Marktteilnehmer, Wirecard würde zwar sehr wahrscheinlich problematische bis kriminelle Aktivitäten abwickeln, könnte das in Deutschland aber straffrei tun und so hohe Renditen erzielen.

Mit Gewalt – BaFin und Staatsanwaltschaft gegen Whistleblower, Journalist*innen und Leerverkäuf

2008 wurden zum ersten Mal aktivistische Leerverkäufer auf Wirecard aufmerksam. Aktivistische Leerverkäufer suchen Unternehmen, die ihrer Ansicht nach betrügerisch tätig sind, setzen dann auf sinkende Kurse bei den Unternehmen und veröffentlichen ihre Vorwürfe. Wirecard ließ daraufhin Schlägertrupps auf mindestens drei Leerverkäufer los, erzählte gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Staatsanwaltschaft jedoch das Märchen von den bösen Leerverkäufern aus London und New York, die dem erfolgreichen deutschen Start-Up an den Kragen wollten. Statt dieses Narrativ in Frage zu stellen, schrieb die BaFin ans Bundesministerium der Finanzen (BMF), man vermute, dass „britische und israelische“ Leerverkäufer aufgrund ihres „kulturellen Hintergrunds“ zu Marktmanipulation neigen und in einem „Insiderring“ gegen Wirecard arbeiteten und verklagte Leerverkäufer und Journalisten, die die Wahrheit schrieben.

Die BaFin war von Anfang an keine neutrale Finanzaufsicht, die in alle Richtungen ermittelte, sondern verstand sich als Cheerleader für ein deutsches Unternehmen, das – quasi qua Herkunft – für integer gehalten wurde. Schließlich war die BaFin so im Nebel von Verschwörungstheorien gefangen, dass sie gar nicht mehr erkennen konnte, wo die Wahrheit liegt. Olaf Scholz trägt als Finanzminister die politische Verantwortung für eine Aufsicht, die auf anglophobe, anitamerikanische und antisemitische Erzählungen hereinfiel und so jahrelange auf Seiten einer mafiösen Organisation gegen die Wahrheit kämpfte.

Wirtschaftsprüfer ohne Rückgrat

Der Skandal hätte jedoch ohne das Versagen der Wirtschaftsprüfer nie diese Größe annehmen können. Ernst&Young forderte nicht ausreichende Prüfungsnachweise an und ließ sich immer wieder vertrösten. Jedes Jahr wurde die Liste der Auffälligkeiten größer, bis sie für das Jahr 2018 fast unglaubliche Ausmaße annahm. Dass Ernst&Young hier trotzdem testierte, kann eigentlich nur dadurch zu erklären sein, dass man einfach nicht wahrhaben wollte, dass man schon die letzten Jahre nicht ausreichend geprüft hatte und die Hoffnung groß war, es würde doch irgendwie alles stimmen. Der Bericht des Ermittlungsbeauftragten Wambach listet die Pflichtverletzungen von Ernst&Young auf und wird wichtig für Anleger sein, die Ernst&Young auf Schadensersatz verklagen werden.

Was nun passieren muss

Die Wirtschaftsprüfer werden durch Schadensersatz und Reputationsverlust ausreichend Anreize verspüren, ein ähnliches Fiasko zukünftig zu vermeiden. Der hervorragende Bericht des Ermittlungsbeauftragten Wambach hat bereits dazu beigetragen, die Reputation des Berufsstandes wiederherzustellen. Als politische Konsequenz aus Wirecard muss dringend ein Kulturwandel in der BaFin und in den Staatsanwaltschaften vollzogen werden. Es muss klar sein, dass Geldwäsche kein Kavaliersdelikt ist. Zukünftig müssen Aufsichtsbehörden nach dem Motto „wo Rauch ist, ist auch Feuer“ vorgehen, anstatt nur mit den Schultern zu zucken, wenn deutsche Unternehmen systematisch Gesetze im Ausland verletzen. Schließlich bedarf die deutsche Aufsicht dringend Schulungen zu kulturellen Vorbehalten.