Untersuchungsausschuss

Wirecard-CEO Braun in der Zeugenbefragung

Wirecards Erfolg war erlogen. Behörden und Wirtschaftsprüfung haben weggesehen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Im Untersuchungsausschuss klären wir auf. Am 19.11.2020 wurde der EX-CEO Markus Braun befragt.
Wirecards Erfolg war erlogen. Behörden und Wirtschaftsprüfung haben weggesehen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Im Untersuchungsausschuss klären wir auf. Am 19.11.2020 wurde der EX-CEO Markus Braun befragt. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
20.11.2020
  • Anleger*innen haben bei Wirecard seit März 2020 17 Milliarden Euro verloren. Darunter sind auch viele SparerInnen und Selbstständige, die in Aktien für ihre Rente vorgesorgt haben.
  • Wir müssen aufklären und herausfinden, wie der Skandal passieren konnte, um die Fehler abzustellen, die den Skandal möglich gemacht haben. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden.
  • Mit Markus Braun wurde im Ausschuss einer der wichtigsten Zeugen befragt.

Der Untersuchungsausschuss befragte am 19. November 2020 seinen wohl prominentesten Zeugen: Markus Braun. Der ehemalige Wirecard-CEO, der sich gerne als genialer Manager des noch vor kurzem größten deutschen Techunternehmens in Szene setzen ließ, musste sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Die Staatsanwaltschaft München wirft Braun vor, bei Wirecard ein „hierarchisches System nach dem Prinzip ‚teile und herrsche‘ aufgebaut“ zu haben, „das geprägt war von militärisch-kameradschaftlichem Korpsgeist und Treueschwüren untereinander“.

Strategie der Einschüchterung

Aggressiv und militärisch trat Braun jedoch nicht nur nach innen auf, sondern auch gegenüber jedem, der ihn von außen kritisierte. JournalistInnen und Kritiker wurden mit Privatdetektiven beschattet und wer auch immer kritisch über Wirecard berichtete, erhielt sofort aggressive Abmahnschreiben von Brauns Anwälten.

Mit der gleichen Einschüchterungsstrategie versuchte Braun erst kürzlich, den Bundestag von einer Anhörung abzubringen. So versuchte Brauns Anwalt noch Anfang der Woche mit Scheinargumenten den Bundesgerichtshof zu überzeugen, die Vernehmung Brauns vor dem Ausschuss zu stoppen: Angeblich bestünden Sicherheitsbedenken bei einem Transport vom Gefängnis in Augsburg in den Bundestag nach Berlin und außerdem sei ein Transport wegen der Pandemie gefährlich.

Der Ausschuss kontaktierte daraufhin die Staatsanwaltschaft München, die die Sicherheitsbedenken bei einem Transport von Braun nicht teilte und erklärte dem Gericht sein Hygienekonzept – alles innerhalb von 24 Stunden.

Braun scheitert am Bundestag

Die Beschwerde Brauns war zwar nicht aussichtsreich, aber gerade so begründet genug, dass der Bundesgerichtshof eine Stellungnahme des Bundestags dazu einforderte. Hätte der Ausschuss den Aufwand einer raschen Rückmeldung und Abstimmung mit anderen Stellen gescheut, hätte Brauns Einschüchterungsstrategie wohlmöglich wieder funktioniert.

So konnte der Ausschuss jedoch zeigen, dass es bei der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals Deutschlands keinen Rabatt für Wirtschaftskriminelle gibt – auch dann nicht, wenn sie sich teure und umtriebige Anwälte leisten können.

Braun berief sich im Ausschuss in fast allen Fragen auf sein Aussageverweigerungsrecht. Inwiefern dies zulässig ist, ist umstritten und muss im nächsten Schritt vom Ausschuss bewertet werden. Braun las jedoch zu Beginn ein Statement vor, in dem er von einer großen Täuschung sprach, die niemand hätte vorausahnen können.

BaFin als Aufseher im Aluhut

Tatsächlich standen im Fall Wirecard bereits seit Jahren alle Ampeln auf Rot. Bereits 2008 gab es Betrugsvorwürfe gegen das Unternehmen und einige kluge Investoren, die diesen Vorwürfen nachgingen, setzten auf Kursverluste bei Wirecard, da sie auf eine baldige Aufklärung des Betrugs hofften. Doch statt dem Betrug auf die Schliche zu kommen, setzten deutsche Behörden darauf, die Überbringer*innen der schlechten Nachrichten zu verfolgen und klagten gegen die Investoren.

Über die kommenden Jahre lagen Aufsicht und Staatsanwaltschaft immer wieder falsch und glaubten der Verschwörungstheorie Wirecards, die behauptete, Leerverkäufer und britische Journalist*innen hätten sich gegen ein gutes deutsches Unternehmen verschworen. Für viele Beteiligte wäre es nun natürlich sehr bequem, die Geschichte einer raffinierten Täuschung zu erzählen, mit der niemand habe rechnen können.

Wir werden verhindern, dass einfache Ausreden genutzt werden, um den Skandal zu vertuschen und die Verantwortung von sich zu weisen.