Jahreswirtschaftsbericht

Altmaier liefert nicht

Windräder im Abendrot
Die deutsche Wirtschaft steht vor grundlegenden strukturellen Herausforderungen. Die Bundesregierung müsste dringend liefern, doch Peter Altmaier würgt ausgerechnet die Branchen ab, die Kern einer zukunftsfähigen Industrie sind, indem er den Ausbau von Wind- und Solarenergie blockiert und damit tausende Arbeitsplätze gefährdet und den Klimaschutz torpediert. Myriam Zilles / pixabay
30.01.2020
  • Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Die Konjunktur hat noch nicht wieder Tritt gefasst und die Klimakrise zwingt zum Handeln.
  • Auch dieser Jahreswirtschaftsbericht (www.bmwi.de) zeigt: Altmaiers Politik des Ankündigens, Zögerns und Ausbremsens verspielt die Zukunftsfähigkeit.
  • Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik in Mittelstand, Industrie und Handwerk ankurbeln und Planungssicherheit, Investitionsanreize und neue Märkte schaffen. So können die Unternehmen auf nachhaltiges Wirtschaften umstellen.

In der Vergangenheit hat unser Wirtschaftsmodell viel Wohlstand gebracht. Allerdings hat es auch in einem nie dagewesenen Maß die planetaren Grenzen der Erde überschritten. Eine sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft ist notwendig. Unternehmen und Gewerkschaften in Deutschland fordern dabei zurecht Unterstützung durch eine zukunftstaugliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es geht um enorme Investitionsbedarfe und die richtigen Rahmenbedingungen, damit eine CO2-freie Wirtschaft im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleibt.

Ein neues Geschäftsmodell für die Wirtschaft – denn: So geht’s nicht weiter!

Wir bräuchten einen Wirtschaftsminister, der die deutsche Industrie zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz macht. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es ist fatal, dass Altmaier ausgerechnet die Branchen abwürgt, die Kern einer zukunftsfähigen Industrie sind. Seine Politik blockiert den Ausbau der Windenergie und der Solarenergie und gefährdet somit tausende Arbeitsplätze und den Klimaschutz.

Mit unserem Antrag „Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen“ schlagen wir Lösungen vor, die konjunkturelle Impulse für die Unternehmen auslösen und die zugleich helfen, die Klimakrise zu bewältigen.

Für die Industrie und den Mittelstand fordern wir mehr Unterstützung und Planungssicherheit. Für Gründungen und Startups braucht es einen besseren Zugang zu Kapital und unbürokratische Regeln. Und das Handwerk benötigt mehr wirtschaftliche Chancen. Außerdem setzen wir uns für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein.

Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz

Für die Zukunft der deutschen Wirtschaft – und damit für unseren Wohlstand – ist entscheidend, dass wir in Infrastruktur und in Klimaschutz investieren. Es wäre ein Fehler, das eine gegen das andere auszuspielen.

Für zusätzliche Investitionen wollen wir auch Kredite nutzen. Das hat einen ökologischen Mehrwert, ist angesichts der Niedrigzinsen aber auch ökonomisch sinnvoll.

Wir bräuchten einen Wirtschaftsminister, der schnelles Internet, den Ausbau der Stromnetze und ein funktionierendes Schienennetz zu seiner Top-Priorität macht. Doch Altmaier blockiert den Infrastrukturausbau. Er verhindert die Weiterentwicklung der Schuldenbremse, mit der das nötige Investitionskapital aufgebracht werden könnte.

Wir wollen Investitionen fördern, die einen zusätzlichen Mehrwert bringen, weil sie unsere Zukunft sichern.

Klimafreundliches Produzieren attraktiv machen

Insbesondere in den Bereichen Stahl, Chemie und Zement sind hohe Investitionen in neue Technologien notwendig, um klimaneutral zu produzieren und Beschäftigung zu sichern. Diese Investitionen wollen wir mit besseren Abschreibungsbedingungen und gezielten Förderprogrammen unterstützen. Statt über Industriepolitik immer nur zu reden, muss Altmaier liefern und sich für wirksame europäische Grenzausgleichsmaßnahmen für Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie für Instrumente zur Förderung neuer Technologien einsetzen.

Damit zu den Investitionen neue Märkte für klimafreundliche Produkte hinzukommen, sollen die öffentlichen Auftraggeber in Bund, Ländern und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen und klimafreundlich einkaufen und bauen. Die Politik muss zudem einen Rahmen schaffen, in dem sich der Weg zur klimaneutralen Produktion lohnt. Ein erfolgreiches Beispiel hierfür ist das EEG, ohne das es den Boom des Grünen Stroms nicht gegeben hätte.

Grüner Antrag

Notwendig dafür ist allerdings, dass die Bundesregierung gerade beim Ausbau der Windkraft den Fuß von der Bremse nimmt.