Wirtschaftskonjunktur

Aufschieben und Warten ist keine Option

Gelbe Blume wächst aus Asphaltspalte
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss die Eintrübung der Konjunktur bewältigen. Zugleich zwingt uns die Klimakrise zum Handeln. Die Politik muss jetzt den richtigen Rahmen für neue Märkte schaffen. Das ist schon einmal gelungen – bei den erneuerbaren Energien. Yanterric / fotolia.com
07.11.2019
  • Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der lange Aufschwung geht zu Ende und die Klimakrise zwingt zum Handeln.
  • Die Koalition lebt schon lange von der Substanz – jetzt zeigen sich die Folgen: Im Ranking des Weltwirtschaftsforums ist Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 7 abgerutscht.
  • Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik in Mittelstand, Industrie und Handwerk ankurbeln und Planungssicherheit, Investitionsanreize und neue Märkte schaffen. So können die Unternehmen auf nachhaltiges Wirtschaften umstellen.

In der Vergangenheit hat unser Wirtschaftsmodell viel Wohlstand gebracht. Allerdings hat es auch in einem nie dagewesenen Maß die planetaren Grenzen der Erde überschritten. So können wir nicht weitermachen. Eine sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft ist notwendig, wenn wir die Klimakrise eingrenzen wollen.

Ein neues Geschäftsmodell für die Wirtschaft: Denn so geht’s nicht weiter

Mit unserem Antrag „Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen“ schlagen wir Lösungen vor, wie sowohl der Abschwung, den die deutsche und die europäische Wirtschaft gerade erleben, als auch die Klimakrise bewältigt werden können.

Diese doppelte Herausforderung wollen wir lösen und machen verschiedene Lösungsvorschläge: Für die Industrie und den Mittelstand fordern wir beim Umbau in eine klimaneutrale Produktionsweise mehr Unterstützung und Planungssicherheit. Für Gründungen und Startups braucht es einen besseren Zugang zu Kapital und unbürokratische Regeln. Und das Handwerk benötigt mehr wirtschaftliche Chancen. Außerdem setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein.

Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz

Für die Zukunft der deutschen Wirtschaft – und damit für unseren Wohlstand – ist entscheidend, dass wir in Infrastruktur und in Klimaschutz investieren. Es wäre ein Fehler, das eine gegen das andere auszuspielen. Für zusätzliche Investitionen wollen wir auch Kredite nutzen. Das hat einen ökologischen Mehrwert, ist angesichts der Niedrigzinsen aber auch ökonomisch sinnvoll.

 Die anhaltende Investitionszurückhaltung der Regierung verstärkt den Abschwung. Für die Industrie ist langfristige Planbarkeit in der Klima und Energiepolitik entscheidend.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in die Zukunft zu investieren. Darum wollen wir Investitionen fördern, die einen zusätzlichen Mehrwert bringen, weil sie sich in der Zukunft auszahlen und unsere Zukunft sichern.

Klimafreundliches Produzieren attraktiv machen

Insbesondere in den Bereichen Stahl, Chemie und Zement sind hohe Investitionen in neue Technologien notwendig, um klimaneutral zu produzieren und Beschäftigung zu sichern. Diese Investitionen wollen wir zum Beispiel. mit besseren Abschreibungsbedingungen und gezielten Förderprogrammen unterstützen.

Allerdings werden Investitionen allein nicht ausreichen. Es müssen auch neue Märkte für klimafreundliche Produkte entstehen.

 Die öffentlichen Auftraggeber in Bund, Ländern und Kommunen sollen hier mit gutem Beispiel vorangehen und klimafreundlich einkaufen und bauen. Die Politik muss darüber hinaus einen Rahmen schaffen, in dem sich der Weg zur klimaneutralen Produktion lohnt. Hier können wir aus der Vergangenheit lernen: Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätte es den Boom des grünen Stroms nicht gegeben. Das EEG garantiert den Erzeugern feste Einspeisevergütungen und hat so erst einen Markt für erneuerbaren Strom geschaffen. Diesen Erfolg kann Deutschland beim Umbau der Industrie wiederholen. Notwendig dafür ist allerdings, dass die Bundesregierung gerade beim Ausbau der Windkraft den Fuß von der Bremse nimmt.

Sachverständigenrat fordert Planungssicherheit

 Gerade erst haben die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung zu einer anderen Wirtschaftspolitik gedrängt. Ihnen geht es vor allem um den aktuellen Abschwung. Doch die Experten betonen in ihrem Jahresgutachten auch, dass für die Industrie langfristige Planbarkeit in der Klima- und Energiepolitik entscheidend ist. Und warnen, dass die anhaltende Investitionszurückhaltung der Regierung den Abschwung noch verstärkt.

Für uns Grüne ist klar, dass es beides braucht: kluge Investitionen und einen ordnungspolitischen Rahmen. Und klar ist auch: Warten und Aufschieben ist keine Option. Wir müssen handeln - der richtige Zeitpunkt ist jetzt.