Industrie

Europas Industrie der Zukunft: Digital-Ökologisch-Sozial

Schimmelpilzkulturen in einer Lichtbox
Die Digitalisierung schreitet voran, die Klimakrise verschärft sich, die USA stellen den Multilateralismus in Frage und China will der Globalisierung seinen Stempel aufdrücken. Europa muss mit einer gemeinsamen industriepolitischen Strategie antworten. (Im Bild: Schimmelpilzkulturen in eine Lichtbox.) picture alliance/dpa
06.03.2019

Wie die Industrie Europas in Zukunft aussehen müsste, darüber diskutierten beim Fachgespräch „Industrie der Zukunft – Wie wir vorankommen und vorne bleiben“ die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Katharina Dröge und der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer gemeinsam mit Peter Dröll von der EU-Kommission, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Hauptgeschäftsführer des BDI Dr. Joachim Lang.

Fairen Wettbewerb verteidigen

Europa muss seine Instrumente weiterentwickeln und zu einer gemeinsamen Industriestrategie ausbauen. Nur mit einer solchen kann Europa die Kraft des gemeinsamen Marktes nutzen, um eigene Bedingungen durchzusetzen. Für Europa geht es nach den Worten Langs darum, Errungenschaften wie fairen Wettbewerb zu verteidigen. Dazu, so alle Diskutanten, muss Industriepolitik gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen.

Starke Industrie durch Leitplanken

Eine starke Industrie ist wichtig für wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze. Um den Sektor voranzubringen, müssen wir auf Zukunftstechnologien setzen. Die ökologisch-soziale Erneuerung der Industrie ist ein Konjunktur- und Job-Motor. Doch der Markt allein stellt sie nicht her, wie Hoffmann feststellte. Wir müssen entsprechende Leitplanken setzen.

Industrie der Zukunft muss klimaneutral sein

In ihrem Eingangsstatement kritisierte Katharina Dröge die Vorschläge von Wirtschaftsminister Altmaier und bezeichnete sie als Gegenteil einer Zukunftsstrategie: "Statt Großkonzerne zu hofieren, sollte Altmaier kleine und mittlere Unternehmen bei Innovationen unterstützen.“

Gute Regeln für Innovation

Innovation ist Kern der Wettbewerbsfähigkeit. Dröll gab marktschaffende, disruptive Innovationen als Ziel aus. Dabei sei etwa das Zukunftsfeld Künstliche Intelligenz nach europäischem Wertesystem voranzubringen – im Kontrast zur Überwachung in China.

Um mehr für Sprunginnovationen zu tun, braucht es einen entsprechenden Rechtsrahmen. Dröll schlug die Einführung eines Innovationsprinzips vor, bei dem jede Gesetzgebung auf ihre Wirkung zugunsten von Innovationen überprüft werde. Er wies darauf hin, dass Europa mehr Startups hervorbringt als die USA. In der Regel blieben diese aber klein. Hier müsse der Binnenmarkt weiter entwickelt werden.

Innovationsagentur und mehr Geld für Forschung

Europa hat einen Rückstand in der Schaffung neuer Märkte. Dröll brachte die Idee einer europäischen Innovationsagentur ein. Lang forderte, den Zugang zu Forschungsförderung zu erleichtern. Mittelständler würden von bürokratischen Antragsverfahren abgeschreckt. Konsens herrschte darin, dass Forschung und Entwicklung mehr Geld brauchen. Lang forderte unter Applaus, die EU solle ihren Forschungsetat auf 160 Milliarden Euro verdoppeln. Hoffmann ergänzte, dass neben Geld eine Priorisierung auf Investitionsbereiche wie Ressourcenschonung, Ernährung und Gesundheit wichtig sei.

CO2-Preis und Wettbewerb

Einigkeit herrschte bei den Klimazielen. Kerstin Andreae stellte eine stärkere Bepreisung von CO2-Emissionen zur Diskussion. Dieser müsse wegen der Wettbewerbssituation von Unternehmen und betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten aber mindestens europaweit gelten, forderte Lang. Um auf dem europäischen Markt für fairen Wettbewerb zu sorgen, äußerte Dröll die Überlegung, Importe auf der Grundlage von Emissionen zu bepreisen. Hoffmann wies auf einen möglichen Zielkonflikt zwischen Transformation und guter Arbeit hin. Deshalb müsse die Transformation auch sozial gestaltet werden.

Investitionslenkung für Innovation

Dröll wies auf die Möglichkeit für Beihilfen für „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) hin. Solche Projekte müssten von mindestens zwei Mitgliedsländern ausgehen. Im Bereich der Mikroelektronik seien so bereits Beihilfen erlaubt worden. Wettbewerbskommissarin Vestager wolle das für andere Bereiche prüfen, etwa für Batteriezellen.

Kommissions-Vizepräsident für Industrie

In seinem Schlusswort sprach sich Reinhard Bütikofer für einen stellvertretenden Präsidenten für Industrie in der neuen Europäischen Kommission aus. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Industriestrategie – und zwar nicht eine mit Europa im Nebensatz“, fasste er zusammen. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit müsse Nachhaltigkeit als Basis haben.