Industriepolitik

Europas Industrie zukunftsfest machen

Die Pläne von Wirtschaftsminister Altmaier zur Industriepolitik ignorieren die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die grüne Bundestagsfraktion will eine europäische Industriepolitik für Innovation, Zukunftstechnologie, Klimaschutz und Wettbewerb. picture alliance
10.05.2019

Mit seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unausgegorene Ideen vorgeschlagen, die falsche Antworten auf die Herausforderungen Digitalisierung, Klimakrise und die aggressiven Strategien Chinas und der USA liefern. In ihrem Antrag zur Industriepolitik stellt die grüne Bundestagsfraktion vor, wie sie die Herausforderungen anpacken und die Industriestandorte Deutschland und Europa erhalten will. Deshalb haben wir eine Industriestrategie entworfen, die ganz Europa in den Blick nimmt, die ökologisch und sozial ausgerichtet ist, der Europäischen Union eine aktivere Rolle bei Innovationen und Investitionen in Zukunftstechnologien zuweist und fairen Wettbewerb verteidigt.

Wo Wirtschaftsminister Altmaier auf Großkonzerne und damit auf die Schwächung des Wettbewerbs setzt, wollen wir diesen stärken. Wo er auf Bestandswahrung setzt, wollen wir die Innovationen der Zukunft fördern. Eine gemeinsame europäische Industriepolitik ist ein wichtiger Baustein, um im globalen Wettbewerb mit den anderen großen Wirtschaftsräumen auf Augenhöhe zu bleiben.

Innovation: Die Antwort auf Digitalisierung, Klimaschutz und Konkurrenz

Eine gute Industriestrategie muss Europas Innovationskraft in den Vordergrund stellen. Wir schlagen Instrumente vor, die eine Brücke von der Forschung zum Geschäftsmodell schlagen, und durch kluge Ordnungspolitik Märkte schaffen. Dabei muss der Staat Innovationen durch ordnungsrechtliche Leitplanken aktiv vorantreiben, in Forschungsförderung investieren, Angebot und Nachfrage für neue Technologien durch öffentliche Auftragsvergabe stimulieren, Sprunginnovationen fördern und in die Entwicklung bahnbrechender Technologien investieren - entlang klar definierter Missionen wie einem emissionsfreien Flugverkehr oder einer klimaneutralen Stahlproduktion.

Ökologie: Die Antwort auf Umweltkrisen

Europa muss der Welt zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen. So können bei uns Leuchtturmprojekte und neue Exportschlager entstehen, die Klima und Umwelt schonen und unseren Wohlstand wahren und mehren. Mit einem europaweiten CO2-Mindestpreis innerhalb des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) und attraktiven Investitionsbedingungen für energieeffiziente und CO2-mindernde Innovationen fördern wir industrielle Leuchtturmprojekte. Für private Investoren soll es attraktiver werden, klima- und umweltfreundlich zu investieren.

Fairer Wettbewerb: Die Antwort auf Monopole

Unsere Industriestrategie richtet sich auch und besonders an den industriellen Mittelstand und Startups. Auch dort entstehen die Innovationen der Zukunft. Um Innovationen anzureizen, brauchen wir Wettbewerb statt Bestandschutz. KMU und Mittelstand müssen zur Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft befähigt werden. Unsere Vorschläge für fairen Wettbewerb ermöglichen es Europa aber auch wirksamer zu reagieren, wenn in Drittländern mit unfairen Mitteln agiert wird.

Multilateralismus: Die Antwort auf Egoismen

Wir flankieren unsere Industriepolitik mit einem überzeugten Einsatz für internationale Regeln und Multilateralismus in außenwirtschaftlichen Beziehungen. Mit einer internationalen Bündnisstrategie wollen wir eine multilaterale Handelsordnung ins Leben rufen, die allen Ländern offensteht, die einen fairen und regelbasierten Handel anstreben. Wir wollen das Pariser Klimaabkommen als "essential element" in allen Handelsabkommen der Europäischen Union verankern und Menschenrechte durch Handelsabkommen stärken.

Solidarität: Die Antwort für ein soziales Miteinander

Wir setzen und dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger und Regionen in Europa an den Zukunftschancen teilhaben. Dafür wollen wir Investitionen, Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien, innere wie äußere Sicherheit, Finanzstabilität und Forschung zu nachhaltigen Zukunftstechnologien als Kernaufgaben des Haushalts für den Euro voranbringen. Zudem streben wir eine europäische Infrastruktur an, die europaweit auf die ökologisch-soziale Modernisierung insbesondere wirtschaftlich schwächerer Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit abzielt.