Bürokratieabbau

Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz

Akten auf einer Schreibtisch in einem Büro
Besonders kleine und mittlere Unternehmen brauchen eine spürbare Entlastung von bürokratischen Vorgaben. picture alliance / blickwinkel/McPHOTO
30.10.2019
  • Wir wollen, dass Regeln für Unternehmen spürbar unbürokratischer werden, damit ihnen mehr Zeit fürs Eigentliche bleibt.
  • Das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung ist enttäuschend, wir fordern Nachbesserungen.
  • Wir wollen Abschreibungen und Umsatzsteuer vereinfachen, Gründungen von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten befreien und weniger Behördengänge durch eine digital besser aufgestellte Verwaltung.

BürgerInnen, VerbraucherInnen, Unternehmen und Verwaltung sollen mit notwendigen Vorschriften so wenig wie möglich belastet werden. Deshalb wollen wir Regeln und Abläufe vereinfachen und bürokratische Bremsklötze aus dem Weg räumen.

Das schafft der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz leider nur ansatzweise. Ärztinnen und Ärzte müssen zum Besipiel weiterhin gelbe Scheine ausfüllen, trotz der für 2022 vorgesehenen Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Privatversicherte sind in die Reform nicht einbezogen. Bei der Hotelmeldepflicht wird statt der Abschaffung zwar die Digitalisierung vorangetrieben. Allerdings ist der Nutzen dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verschwindend gering.

Für kleine und mittlere Unternehmen muss nachgebessert werden

Bürokratieabbau ist wichtig. Das gilt insbesondere für kleine Unternehmen ohne eigene Personalabteilung, in denen also der Chef oder die Chefin die Abrechnung selber macht, aber auch für den Mittelstand. Deshalb fordern wir Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

Kleine Anschaffungen bis 1.000 Euro sollten sofort abgeschrieben werden könnten. Auch bei der sogenannten Ist-Besteuerungsgrenze ändert die Bundesregierung gar nichts, nicht mal um sie sinnvollerweise an andere Grenzwerte anzugleichen. Wir fordern eine Vervierfachung dieses Grenzwerts auf 2 Mio. Euro Jahresumsatz. Dann würden viel mehr Unternehmen die Umsatzsteuer erst entrichten müssen, wenn der Kunde bezahlt hat. Das wäre eine echte Entlastung. Leider ist die Bundesregierung auf diese Forderungen, die auch viele Verbände und auch die Bundesländer stellen, nicht eingegangen.

Schnellverfahren der Koalition kostet Substanz

Dass der vorgelegte Gesetzentwurf so wenig Substanz hat und viele wichtige Entlastungen fehlen, liegt auch am gewählten Verfahren der Koalition. Das Gesetz wurde im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Angemessene Fristen für Verbände und Sachverständige wurden missachtet. Ein vernünftiges Beratungsverfahren war so nicht möglich. An diesem Gesetz sieht man, auf wie wenig sich die Koalition zurzeit einigen kann. Zu einer echten Entlastung von unnötigen Vorschriften, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, kam es so nicht.