Coronavirus

Alles Erforderliche tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten

Ostseebad Prerow
Auch der Boulevard vor der Seebrücke in Prerow an der Ostsee ist fast menschenleer, die Geschäfte sind geschlossen. Unter den ausbleibenden Einnahmen leiden alle, Geschäfte, Arbeitnehmer und Selbstständige. picture alliance/Bernd Wüstneck
17.03.2020
  • Die steigende Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus hat auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Wir wollen alles Erforderliche tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten.
  • Die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen für Unternehmen sind angemessen. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen und Beschäftigte brauchen an die Situation angepasste Unterstützung.
  • Dafür schlagen wir in unserem AutorInnen-Papier kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stützung von Konjunktur und Investitionen vor.

Dieser Artikel behandelt die wirtschaftlichen Aspekte der Coronavirus-Pandemie. Zu den gesundheitspolitischen Aspekten siehe hier.

Bei Reise- und Verkehrsunternehmen, im Gastgewerbe, bei Messen, bei Kultur und Freizeit bricht die Nachfrage ein. Für viele Freiberufler und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind.

Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme erheblich werden. Viele Unternehmen haben Sorgen mit ausbleibenden Zulieferungen und bangen um ihre Absatzmärkte. Die starken Börsenverluste zeigen die allgemeine Verunsicherung, die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Auch für die Kommunen ist es eine Herausforderung, die öffentliche Daseinsvorsorge wie gewohnt zu erbringen - auch sie brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Jetzt muss entschlossen, schnell und effektiv politisch gegengesteuert werden. Dabei spielen insbesondere die folgenden Instrumente eine wichtige Rolle:

Kurzarbeit für kleine Betriebe leicht und unbürokratisch

Wir unterstützen die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und fordern die Arbeitsagenturen auf, aktiv auf besonders betroffene Betriebe zuzugehen und Unterstützung anzubieten. Für Beschäftigte, die im Niedriglohnbereich oder zum gesetzlichen Mindestlohn arbeiten, fordern wir unbürokratische Hilfe bei aufstockenden Leistungen. Außerdem müssen auch Minijobber berücksichtigt werden.

Homeoffice kurzfristig ermöglichen

Bestimmte Voraussetzungen für Telearbeitsplätze in der Arbeitsstättenverordnung sollen befristet ausgesetzt werden, um Homeoffice zu erleichtern. Das umfasst insbesondere die Notwendigkeit einer Gefährdungsbeurteilung, die arbeitsvertraglichen Voraussetzungen und die betriebliche Ausgestaltung des Arbeitsplatzes.

Liquidität sichern

Die von der Bundesregierung angekündigte unbeschränkte Ausweitung der KfW-Programme und der Bürgschaftsmöglichkeiten sind in dieser Situation richtig und angemessen. Wir unterstützen ebenso die Vorschläge der Bundesregierung für zinslose Steuerstundungen und schlagen darüber hinaus vor, für besonders betroffene Branchen, wie zum Beispiel Tourismus, Gastronomie oder auch das Veranstaltungsgewerbe, eine grundsätzliche Stundung von fälligen Steuern zinslos möglich zu machen.

Zudem schlagen wir eine einfachere Reduzierung der Steuervorauszahlung bis auf Null vor. Die Unternehmen sollten die Höhe ihrer Vorauszahlungen formlos und ohne Nachweise auf den von ihnen beantragten Wert festsetzen lassen können. Außerdem sollten alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 2 Mio. Euro die Umsatzsteuer erst dann abführen müssen, wenn die Rechnungen bezahlt und die Liquidität damit vorhanden ist.

Neben der Erleichterung bei der Steuer fordern wir die Bundesregierung auf, die bestehenden Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen großzügig zu nutzen. Auch dabei kann auf Zinsen verzichtet werden, wenn dies zu unbilligen Härten und einer Verschärfung der Zahlungsschwierigkeiten führen würde.

Absicherung von Familien und Arbeitgebern

Die Schließung von Schulen, Horten und Kindertagesstätten darf nicht dazu führen, dass Eltern wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten um ihren Arbeitsplatz bangen. Der Kündigungsschutz gilt auch in diesen Fällen. Wir schlagen vor, dass Arbeitgeber bei nachgewiesener Schließung der Einrichtung und der Notwendigkeit der Betreuung bis zu sechs Wochen Löhne fortzahlen und im Gegenzug einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz bekommen.

Rettungsfonds für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende

Dieser soll schnell und unbürokratisch helfen, wenn Solo-Selbstständige und Kulturschaffende nachweislich Umsatzeinbußen durch die Pandemie haben und dadurch in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Die Unterstützung soll bis 60 Prozent des letzten Jahresdurchschnittseinkommens mit angemessenem Höchstauszahlbetrag betragen. Damit gäbe es für diese Gruppe eine ähnliche Absicherung wie beim Kurzarbeitergeld für abhängig Beschäftigte.

Hilfen für private Kultureinrichtungen, gemeinnützige Organisationen und kleine Unternehmen

Auch hier soll es besondere Möglichkeiten zur schnellen Hilfe geben. Der Rettungsfonds sollte als Überbrückungshilfe für nicht durch Einnahmen gedeckte fixe Sach- und Personalkosten von privaten Kultureinrichtungen und anderen dienen und bei der KfW angedockt werden. Mittels dieses Fonds soll eine 100-prozentige Haftungsfreistellung für die ausgereichten Betriebsmittelkredite erfolgen.

Diese werden mit dem bei Förderkrediten etablierten Mechanismus kurzfristig über die Geschäftsbanken an die Betroffenen mittels eines unbürokratischen Antragsverfahrens ohne Kreditwürdigkeitsprüfung ausgezahlt. Die Zahlung sollte bis Ende 2020 tilgungsfrei sein. 2021 sollte dann in Einzelfallprüfungen entsprechend der individuellen Tragfähigkeit entschieden werden, ob Rückzahlungen erlassen, gestundet oder zumindest teilweise erlassen werden.

Hotel-der-Zukunft-Programm

Das Gastgewerbe zählt zu den am stärksten betroffenen Branchen dieser Krise. Wir schlagen daher für diesen Bereich vor, die kleineren und mittleren Betriebe sehr schnell mit entsprechenden Zuschüssen und Bürgschaften zu unterstützen.

Sie sollen die Zeit, in der die Kapazität nicht ausgelastet ist, nutzen können, um notwendige, kurz- und mittelfristig zu bewerkstelligende Arbeiten umzusetzen: Sanierungs- und Umbauarbeiten vorziehen, Öl-Heizungen austauschen, Räume renovieren, Gebäude auf hohen KfW-Standard umbauen, Schritte zur weiteren Digitalisierung vornehmen. Auch Jugendherbergen und Pensionen sollen an diesem Programm beteiligt werden.

Kommunen unterstützen

Kommunen sollen zugesagte Fördermittel erhalten, auch wenn ihre Verwaltungen die Fristen pandemiebedingt nicht einhalten können. Diese Flexibilität ist jetzt – über die Kommunen hinaus - generell für befristete Förderzusagen erforderlich.

Finanzielle Unterstützung des Bundes wie Liquiditätshilfen oder Steuerstundungen sollen bei Bedarf auch den kommunalen Unternehmen zur Verfügung stehen.

Wir sehen Bund und Länder in der Pflicht, jetzt endlich wirksame Schritte für eine nachhaltige personelle und finanzielle Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter zu unternehmen.

Konjunktur- und Investitionsprogramm nach der Epidemie

Um tiefere und breitere realwirtschaftliche Einbrüche abzufedern, braucht es nach Abklingen der Pandemie eine konjunkturelle Stützung. Öffentliche Investitionen stabilisieren den Arbeitsmarkt und ziehen private Investitionen nach sich. So stärkt ein öffentliches Investitionsprogramm zwar erst über einen gewissen Zeitraum, aber dann nachhaltig die Konjunktur. Hierfür haben wir Vorschläge vorgelegt.

Private Investitionen stimulieren

Die nach der pandemischen Welle zu treffenden zusätzlichen Maßnahmen sollten auf die privaten Investitionsanreize abzielen, zum Beispiel mit zeitlich begrenzten Vollabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Es geht um schnell wirksame Maßnahmen, die eine doppelte Rendite erzielen, für die Konjunktur und für den Klimaschutz. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft wird neue Chancen für Arbeitsplätze und die Wirtschaftsproduktion eröffnen und damit auch die Konjunktur befeuern.

Nachfrage stärken

Zur Stimulierung der Konjunktur nach einer Corona-Epidemie wollen wir auch die private Nachfrage stärken. Eine Unterstützung von Menschen mit kleinen Einkommen, die nahezu ihre gesamten Einkünfte sofort wieder konsumieren, ist dabei gerecht und auch ökonomisch zielgerichtet. Deshalb sollten grundsätzlich auch die ALG 2-Regelsätze, die Zuverdienstgrenze und der steuerliche Grundfreibetrag erhöht werden.

Wenn die gesundheitlichen Folgen des Virus ausgestanden sind, bietet sich die Chance, auch die nie vollständig verheilten Wunden der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise durch ein entschiedenes europäisches Investitionsprogramm zu kurieren. Ein Bekenntnis für ein solches Programm in der Zukunft, könnte bereits heute helfen, die Märkte zu beruhigen und die Zinsaufschläge auf Staatsanleihen besonders betroffener Staaten zu verringern.

Risikoanalyse der Lieferketten

Als wichtige Lehre aus der Epidemie schlagen wir überdies vor, wirksame Maßnahmen und Anreize für eine europäische Produktion von notwendigen Schutzausrüstungen und Wirkstoffen für lebenswichtige Arzneimittel anzustoßen. Es braucht eine Risikoanalyse der Lieferketten mit Blick auf sensible Produkte.

Flexibilität von Schuldenbremse und Stabilitätspakt nutzen

Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt in ausreichendem Maße Ausnahmen für Krisensituationen: Im Falle von außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.

Die flexible Anwendung des europäischen Stabilitätspakts ist in der Krise die richtige Antwort. Diese Flexibilität gestehen wir allen Krisenländern zu und sie sollte genutzt werden wo nötig. Sollten einzelne Mitgliedsstaaten durch die Krise unter den Druck der Finanzmärkte kommen, so verdienen sie die volle Unterstützung durch die europäischen Institutionen. Insbesondere mit dem ESM steht hierfür ein potentes Mittel zur Verfügung.