Zukunftspakt

Konjunktur stärken und Zukunft schaffen

Wir Grüne im Bundestag legen mit dem Zukunftspakt eine klare Zukunftsstrategie für Deutschland vor. shutterstock
03.07.2020
  • Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Zukunft nachhaltig zu sichern.
  • Die Koalition hat mit dem Nachtragshaushalt ihre Konjunkturvorschläge auf den Weg gebracht. Diese wirken vor allem kurzfristig. Die Chance für einen ökologischen und sozialen Aufbruch bleibt ungenutzt.
  • Wir wollen 600 Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit investieren. Damit bringen wir Konjunktur und Klimaschutz gemeinsam voran, modernisieren den Wirtschaftsstandort und machen Wirtschaft und Gesellschaft widerstandsfähiger gegenüber Krisen. Unseren Antrag haben wir den Vorschlägen der Koalition entgegen gestellt.

Wir befinden uns mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Es besteht die Gefahr, dass wirtschaftliche Strukturen unwiederbringlich zerstört werden und das sich soziale Ungerechtigkeiten und Risse im gesellschaftlichen Zusammenhalt vertiefen.

Gleichzeitig schreitet auch die Klimakrise unverändert voran. Jetzt besteht die große Chance und die Aufgabe, diese beiden Herausforderungen zusammen anzugehen. Wir wollen den Neustart der Wirtschaft nach dem Corona-Schock in Richtung klimafreundliche und zukunftsfähige Technologien und Produkte fördern sowie in zukunftsfähige, soziale und umweltfreundliche Infrastrukturen und Projekte investieren. Dafür legen wie unseren Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise vor.

Der Neustart kann für einen Wirtschaftsstandort im Herzen von Europa nur ein europäischer sein, die unterbrochenen Lieferketten müssen neu geknüpft und widerstandsfähiger ausgestaltet und die Absatzmärkte neu belebt werden.

Unternehmen effektiv helfen - Arbeitsplätze sichern

Kurzfristig bekämpfen wir weiter die aktuelle Epidemie, setzen die Stabilisierungsmaßnahmen für Unternehmen fort und verbessern sie. Die Überbrückungshilfen für Selbständige und den Mittelstand wollen wir deutlich flexibler und bis zum Ende des Jahres 2020 gewähren. Für Selbständige und InhaberInnen kleiner Unternehmen soll ein  pauschaler Unternehmerlohn aus diesen Hilfen ermöglicht werden, so dass allen Betroffenen wirklich effektiv geholfen wird. Auch die Kommunen als wichtige Arbeit- und Auftragsgeber müssen in der aktuellen Situation durch Soforthilfen und ein nachhaltiges und klimafreundliches Konjunkturprogramm unterstützt werden.

Schnell wirksames Konjunkturpaket auf den Weg bringen

Mit einem Paket von 100 Milliarden Euro setzen wir schnell wirksame Anreize für die Konjunktur: So helfen wir mit „Kauf-vor-Ort“ Gutscheinen dem lokalen Handel in den Innenstädten oder entlasten Bürgerinnen und den Mittelstand durch die Absenkung der EEG-Umlage. Mit besseren Abschreibungs- und Verlustverrechnungsmöglichkeiten schaffen wir Liquidität für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz. Für Gründerinnen und Startups und Gründerinnen schaffen wie u.a. mit einem Wagniskapitalfonds bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Die umfangreichen Kredite, Garantien und Beteiligungsmöglichkeiten des Bundes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und den neu eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterstützen wir weiterhin, keine staatliche Unterstützung kann es aber hier für Unternehmen geben, die Steuerschlupflöcher in Steueroasen nutzen oder gleichzeitig Boni oder Dividenden ausschütten.

Langfristig Strategie: Um den Wirtschaftsstandort zu stärken und zu modernisieren

Wir brauchen kein Strohfeuer, sondern eine Offensive für Investitionen, Innovationen und Modernisierung. Deshalb ist das Herz unseres Programmes ein Investitionsfonds, der über zehn Jahre wirken soll. Mit 500 Milliarden Euro wollen wir den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Fähigkeit Neues zu wagen ist dafür entscheidend. Dafür wollen wir Innovationen ermöglichen und Forschung und Entwicklung, digitale Infrastrukturen und Kompetenzen stärken. Die Maßnahmen sollen klare Kriterien für Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz und Geschlechtergerechtigkeit erfüllen. Instrumente wie nachhaltige Unternehmensberichterstattung, Klimaschutz- und Transformationspläne und die EU-Taxonomie weisen hier den Weg.

Zukunftspakt: Für die Industrie

Wir wollen den Industriestandort erhalten und die ökologische Modernisierung der Industrie voranzubringen. Dafür lösen wir die Investitionsbremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beispielsweise indem Planungs- und Genehmigungshindernisse beseitigt werden, investieren in eine Grüne Wasserstoff-Infrastruktur und ermöglichen bei Ressourcen- und Energieeffizienz wichtige Schritte in Richtung Kreislaufwirtschaft. Mit Maßnahmen für die Grundstoffindustrien, wie Stahl, Chemie und Baustoffe sowie die Automobilwirtschaft und die Luftfahrtindustrie unterstützen und pushen wir deren Weg raus aus dem fossilen Status quo und damit die Zukunftsfähigkeit wichtiger Schlüsselbranchen.

Mit Investitionen: Unternehmerische Initiativen bei Erneuerbaren, Klimaschutz und Digitalisierung schaffen

Mit öffentliche Investitionen schaffen wir Sicherheit und setzen Anreize für Unternehmen und private Investoren, beispielsweise Verdreifachen wir das Fördervolumen für erneuerbare Wärme, energetische Gebäudesanierung und energieeffizienten Neubau. Dies zieht private Investitionen nach sich, so dass unser Investitionsprogramm ein erhebliches Potential zur langfristigen Stärkung der konjunkturellen Dynamik entwickelt und gleichzeitig die Richtung für eine sozial-ökologische Transformation prägt. Investieren wollen wir in Erneuerbare Energien und Netze, in klimafreundliche Gebäude und Mobilität sowie in Digitalisierung, Forschung und Innovation und Bildung.