AutorInnenpapier Kauf-vor-Ort-Gutschein

Lokalen Einzelhandel stärken, Innenstädte retten

Einzelhändler
Als Folge der Corona-Pandemie droht gerade beim Einzelhandel eine Pleitewelle. Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Katharina Dröge, Oliver Krischer, Claudia Müller und Daniela Wagner schlagen unter anderem einen Kauf-Vor-Ort Gutschein vor, mit dem zielgenau und gerecht den Einzelhandel gestärkt und die Binnennachfrage stabilisiert werden soll. iStock
25.04.2020
  • Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie führen zu einer historischen Wirtschaftskrise. Es droht gerade beim Einzelhandel eine Pleitewelle. Die Folgen wären verödete Innenstädte und leere Dörfer.
  • Zudem drohen weitere Konzentrationsprozesse und eine noch größere Verlagerung zum Online-Handel. So könnte die Corona-Krise zu einem weiteren Anstieg der Marktmacht von Amazon und Co führen, zu Lasten der kleinen Händler vor Ort.
  • Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Katharina Dröge, Oliver Krischer, Claudia Müller und Daniela Wagner schlagen unter anderem einen Kauf-Vor-Ort Gutschein vor, mit dem zielgenau und gerecht den Einzelhandel gestärkt und die Binnennachfrage stabilisiert werden soll.

Die notwendigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie führen zu einer historischen Wirtschaftskrise. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen eine schwere Rezession voraus, der Ifo-Geschäftsindex ist historisch beispiellos abgestürzt, das Konsumklima hat sich dramatisch verschlechtert.

Besonders hart getroffen sind der lokale Einzelhandel und stationäre Dienstleister wie Friseure oder Restaurants. Viele Geschäfte mussten wochenlang komplett schließen. Restaurants werden sogar noch weitere Wochen geschlossen bleiben müssen und können auch danach wohl nur unter harten Auflagen wieder ihren Betrieb aufnehmen. Wenn man keine gigantischen Pleitewellen wolle, deren Folge dann auch verödete Innenstädte wären, dann müsse man gerade hier helfen.

Viele Menschen verlieren zudem gerade Teile ihres Einkommens, weil sie in Kurzarbeit sind, weil sie arbeitslos werden oder kaum noch Aufträge reinkommen. Es wird massive Anstrengungen brauchen, um die Konjunktur zu stabilisieren, die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür braucht es auch Maßnahmen, die viele Menschen erreichen, Kaufkraft erhalten und die Binnennachfrage stabilisieren.

Kauf-vor-Ort-Gutschein

Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Katharina Dröge, Oliver Krischer, Claudia Müller und Daniela Wagner schlagen einen Kauf-Vor-Ort Gutschein vor. Alle bekommen – wenn es die epidemiologische Lage zulässt – einen solchen Gutschein über 250 Euro. Eingelöst werden kann dieser Gutschein bei allen Läden, Geschäften und Restaurants, die hart vom Shutdown betroffen waren. Geschäfte, die nicht vom Shutdown betroffen waren oder sind, wie Supermärkte, dürfen die Gutscheine nicht annehmen. Dasselbe gilt für den Onlinehandel, der während des Shutdowns sogar Marktanteile gewonnen hat. Die Abgeordneten wollen damit auch verhindern, dass die Krise zu einem weiteren Anstieg der Marktmacht von Amazon und Co. führt, zu Lasten der kleinen Händler vor Ort.

Gerechter als pauschale Steuersenkungen

Die Gutscheine sind eine zielgenau und sozial gerechte Alternative zu pauschalen Steuersenkungen, wie sie jetzt bereits diskutiert werden. Von solchen Steuersenkungen würden aufgrund der Steuerprogression Wohlhabende besonders stark profitieren, sie würden stärker entlastet als Geringverdiener. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, würden gar nichts bekommen. Beim Gutschein-Modell bekommen hingegen alle gleich viel. Also auch die Rentnerin mit der niedrigen Rente oder der ALG-II-Bezieher. Familien, die durch die letzten Wochen besonders belastet waren, profitieren besonders, weil sie auch für jedes Kind einen solchen Gutschein bekommen.

Ein solches Gutschein-System sollte Bestandteil eines breiten sozial-ökologischen Gesamtkonzepts sein, das in den nächsten Monaten unsere Wirtschaft wieder belebt, Klimaschutz voranbringt und sozialen Ausgleich schafft.

Zu einem solchen Konzept müssen dann auch andere Maßnahmen gehören, zum Beispiel ein Investitionsfonds, der in den nächsten 10 Jahren 500 Milliarden Euro in Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit, die Daseinsfürsorge und die Kommunen investiert. Oder Maßnahmenpakete, die die Energiewende wieder voranbringen, die energetische Gebäudesanierung beschleunigen und die ökologische Modernisierung der Industrie antreiben. Und dazu müssen zum Beispiel bessere Sozialleistungen in der Krise, höhere ALG-II-Regelsätze oder eine gute Absicherung für Eltern, die derzeit wegen der geschlossenen Kitas nicht zur Arbeit gehen können, gehören.

Klar ist natürlich: Da es aktuell notwendig ist, dass sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig in unseren Innenstädten und Läden aufhalten, sollten die Gutschein erst dann ausgegeben werden, wenn es die epidemiologische Lage zulässt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb auf, jetzt die Einführung der Kauf-vor-Ort-Gutscheine schnell vorzubereiten.

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