Corona-Hilfen

Mehr Fairness für Gewerbemieten im Shutdown

Ein, wegen der Corona Pandemie, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim/Ruhr am 26.3. 2020. Leere Gänge und Rolltreppen, geschlossene Ladengeschäfte, Geschäfte und  Shops in Rotlicht getaucht.
Wir Grüne im Bundestag machen in dem Antrag 'Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen' deutlich, dass Einzelhändlerinnen, Gastwirte und Handwerkerinnen die Lastem von coronabedingten Einschränkungen mit ihren Gewerbevermieter*innen nachverhandeln können. picture alliance / Sven Simon
05.11.2020
  • Damit Einzelhändlerinnen, Gastwirte und Handwerkerinnen besser durch die Krise kommen, wollen wir die Lasten von coronabedingten Einschränkungen zwischen Gewerbetreibenden und Gewerbevermieterinnen fairer verteilen.
  • Schon im Sommer warnte der Handelsverband, dass jeder fünfte Einzelhändler akut existenzgefährdet sei. Trotzdem haben besonders größere Vermieter wenig Einigungsbereitschaft für eine Anpassung der Gewerbemieten gezeigt. Mit der zweiten Corona-Welle verschärft sich die Situation. Es besteht akuter Handlungsbedarf.
  • Wir Grüne im Bundestag machen in unserem Antrag „Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen - Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen“ deutlich, dass Gewerbetreibende einen Anspruch darauf haben, ihre Gewerbemieten nachzuverhandeln, wenn sie ihre Gewerberäume wegen coronabedingten Einschränkungen nicht voll nutzen können.

Nach ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen und einer relativen Entspannung während der Sommermonate 2020 schlägt derzeit die zweite Corona-Welle mit sehr hohen Infektionszahlen zu. Um die rasant ansteigenden Corona-Infektionen wieder in den Griff zu bekommen, wird Deutschland in den kommenden Wochen das öffentliche Leben herunterfahren. Wie schon im Frühjahr 2020 wollen wir Grüne im Bundestag den wirtschaftlich Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen, sodass sie so unbeschadet wie möglich durch die Wirtschaftskrise kommen, die mit der gesundheitlichen einhergeht.

In Corona Zeiten sind hohe Gewerbemieten ein Problem

Gerade das Gastgewerbe, der Einzelhandel, das Handwerk und viele weitere kleine und mittlere Unternehmen sind von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stark betroffen. Selbst wenn die betroffenen Gewerbemieter*innen geöffnet haben dürfen, schlagen  Hygieneauflagen, veränderte Abstandsregeln, Begrenzung der Kundenzahl und auch verändertes Verhalten der Kund*innen auf den Umsatz durch. Dem mit unter massiven Umsatzrückgang stehen allerdings oftmals unverändert hohe Pachtverpflichtungen gegenüber. Für viele Gewerbetreibende wird diese Doppelbelastung zur Existenzbedrohung, aus der sie ohne Hilfe nicht herauskommen.

Gewerbemieten nachverhandeln: Rechtslage unklar

Eine Absenkung der Pachtverpflichtungen brächte eine wirksame Entlastung. Allerdings besteht in der Praxis erhebliche Unsicherheit darüber, ob durch die coronabedingten Einschränkungen ein Anspruch auf Vertragsanpassung für Mieter und Pächterinnen bestehen.

Diese Frage der Risikoverteilung zwischen Vermietern/Verpächterinnen und gewerblichen Mieterinnen/Pächtern wurde bisher gesetzgeberisch nicht geklärt. Es wurde erwartet, dass Vermieter*innen und Gewerbetreibende in dieser außerordentlichen Situation zu einvernehmlichen Lösungen kommen würden. Leider spricht die Realität eine andere Sprache: Eine Befragung unter circa 3.500 gastgewerblichen Unternehmen hat gezeigt, dass 40 Prozent der Vermieter*innen und Verpächter*innen kein Verständnis für die besondere Situation der Branche in der Corona-Krise haben. Eine Klärung der offenen Frage auf dem rechtlichen Weg würde so lange dauern, dass sie für viele Betroffene zu spät käme.

Für Vertragsanpassungen: Schnell Klarheit schaffen

Es braucht daher eine gesetzgeberische Klarstellung. Wir fordern, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von Corona einen Anspruch der Gewerbemieter*innen auf Vertragsanpassung auslösen sollen - von einer Minderung der Pacht für diesen Zeitraum bis hin zu Sonderkündigungsrechten.

Zugleich dürfen wir auch nicht die mit ihren Mieteinnahmen kalkulierenden Vermieter*innen vergessen. Daher wollen wir, dass Vermieter*innen, die ihre vermietete Immobilie mit einem Darlehen finanziert haben, im Fall der Vertragsanpassung das Recht einräumt wird, dementsprechend ihre Darlehensverträge anzupassen.

Lesen Sie hier, wie wir unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen wollen.