Managergehälter Obszöne Gehälter deckeln

Die „Goldene Betriebsrente“ von Ex-VW-Vorstandchef Martin Winterkorn von 3.100€ täglich und die zweistellige Millionenabfindung an die VW-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt haben zurecht eine breite gesellschaftliche Debatte um die Angemessenheit von Vorstands- und Ruhegehältern ausgelöst. Wir machen jetzt parlamentarisch Druck und fordern verbindliche Regeln, denn die freiwilligen Selbstverpflichtungen greifen nicht. Vier Jahre lang hat die Koalition nichts getan, um Managerbezüge auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.

Selbstverpflichtungen hatten keinen Effekt

Es geht uns um Fairness und Gerechtigkeit. Heute verdient ein Vorstand eines Dax-Unternehmens im Durchschnitt in einem Jahr so viel, wie seine Beschäftigten in 57 Jahren. Dieses Missverhältnis ist nicht gerechtfertigt. Mit den freiwilligen Empfehlungen des Corporate Governance Kodex ist es nicht gelungen, überhöhte Managerbezüge wirksam zu begrenzen. Das belegen die Skandale um Millionenabfindungen bei Volkswagen sehr prominent.

Gesetze müssen Verhältnismäßigkeit wieder herstellen.

Der Gesetzgeber muss deshalb handeln und ein klares Stoppsignal setzen. Denn bei den überhöhten Bezügen handelt sich eben nicht nur um eine Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und einem leitenden Angestellten. Vielmehr gehen solche Vereinbarungen auch zu Lasten der Allgemeinheit, weil diese Zahlungen im Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar sind und damit das Steueraufkommen schmälern.

Steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern deckeln

Wir fordern, dass solche exorbitanten Vertragskonditionen künftig nicht mehr von der Allgemeinheit der Steuerzahlenden mitfinanziert werden. Unternehmen sollen von den Jahresgehältern ihrer Manager nur noch bis zu 500.000 Euro pro Person von der Steuer absetzen können. Darunter fallen das Festgehalt, aber auch Zahlungen, die sich am Gewinn des Unternehmens orientieren (zum Beispiel Boni). Bei einmaligen Zahlungen, wie zum Beispiel Abfindungen sollen nur noch eine Million Euro pro Kopf steuerlich absetzbar sein.

Steuerliche Absetzbarkeit von Renten deckeln

Trifft ein Unternehmen Altersvorsorgezusagen für seine Manager, sollen diese nur noch bis zur maximalen Höhe der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge von aktuell 76.200 Euro steuerlich anerkannt werden. Diese Begrenzung des Steuerabzugs setzt Anreize, die Höhe der Managergehälter künftig stärker zu begrenzen. Eine verbindliche Obergrenze für Managerbezüge, wie sie auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wäre ein zu weitgehender Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Obszöne Gehälter widersprechen nachhaltigem Wirtschaften

Weiterhin ungelöst sind Fehlanreize in den Vergütungssystemen. Wenn ein Unternehmen mit riskanten Strategien kurzfristig hohe Gewinne erzielt, wird das Management oft mit einer hohen Gewinnbeteiligung belohnt. Treten dann später Verluste ein, weil die Strategie zu risikoreich war (zum Beispiel hohe Strafzahlungen wie bei VW, Deutsche Bank), dann kann dieser Verlust auf die Allgemeinheit verlagert werden. Denn für die Risiken zahlt auch hier am Ende der Steuerzahler.

Dieses Ungleichgewicht zwischen hohen Chancen aber wenig Risiko für den eigenen Geldbeutel fördert kurzfristiges, risikoreiches Denken und Handeln in den Führungsetagen der Unternehmen. Deshalb wollen wir Chancen und Risiken stärker zusammen bringen. Wir wollen die Anreize in den Vergütungssystemen so ausrichten, dass sie die langfristige Wertsteigerung des Unternehmens und nicht kurzfristige Aktienkursentwicklungen belohnen.

Gehalt weitgehend von Erfolg entkoppeln

Das Gesamtgehalt sollte deshalb höchstens zu einem Viertel an den Erfolg des Unternehmens geknüpft sein. Derzeit ist immer noch fast die Hälfte der Bezüge deutscher Vorstandsvorsitzender erfolgsabhängig. Zudem sollten Erfolgsbeteiligungen verbindlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens anknüpfen.

Langfristiger und nicht kurzfristiger Erfolg müssen das Ziel sein

Wir fordern eine Bonus-Malus-Regelung, das heißt einer Erfolgsbeteiligung soll auch die Beteiligung an den Verlusten des Unternehmens gegenüberstehen.

Bisher hören wir nur Lippenbekenntnisse von Union und SPD zur Begrenzung von Managergehältern. Einen Gesetzentwurf haben sie bisher nicht vorgelegt. Fakt ist: in vier Jahren Regierungszeit haben Union und SPD es noch nicht einmal geschafft, die Regelungen aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen.

Regierung setzt eigenen Koalitionsvertrag nicht um

Demnach sollte die Hauptversammlung eines Unternehmens die Managergehälter absegnen und nicht der Aufsichtsrat. So hätten die Eigentümer eines Unternehmens den Bezügen ihres Managements wenigstens zustimmen müssen. Das wäre wenig gewesen, aber nicht einmal das wurde bisher umgesetzt.

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