Rohstoffwende

Rohstoffimporte: Menschen schützen und nachhaltige Entwicklung fördern

Kinderarbeit in Madagaskar: ein Kind kniet in einem Fluss und sucht nach Gold einem Fluss nach Gold
Foto: Madagscar: Ein Kind sucht in einem Fluss nach Gold.Die deutsche Industrie ist beim Verbrauch metallischer Rohstoffe weltweit in einer zentralen Rolle. Entsprechend groß ist die Verantwortung Deutschlands, gegen Menschenrechtsverstöße und für eine nachhaltige Entwicklung in der Lieferkette einzutreten. Wir fordern eine Rohstoffwende. picture alliance / dpa
05.03.2020
  • Die Industrie steht in einem Spannungsfeld: Einerseits ist sie von Ressourcenimporten abhängig. Andererseits tragen die importierenden Unternehmen – aber auch Deutschland insgesamt – eine besondere Verantwortung für nachhaltige Rohstoffversorgung. Das schließt auch die Einhaltung von Menschenrechten, sozialen und ökologischen Standards ein. Zu häufig kommt es hier in globalen Lieferketten zu Verstößen. Deshalb fordern wir eine Rohstoffwende.
  • Wir Grüne im Bundestag setzen uns für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ein. Je mehr Rohstoffe, zum Beispiel aus alten Batterien, recycelt werden, desto weniger Importe sind für neue Produkte nötig. Auch wollen wir weniger Rohstoffe verbrauchen. Hier setzen wir auf mehr Effizienz und neben Recycling auf Substitution.
  • Um den Handel mit Rohstoffen und anderen Gütern nachhaltig zu gestalten und Menschenrechtsverstöße und Umweltverschmutzung zu verhindern, fordern wir ein umfassendes Lieferkettengesetz, das für alle Unternehmen gilt und verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten festschreibt. Die EU-Konfliktminerale-Verordnung, die nun mit einem Gesetz in Deutschland umgesetzt wird, ist ein wichtiger erster Schritt. Aber er reicht noch nicht aus – wir wollen mehr.

Ohne Rohstoffe geht in der Wirtschaft nichts. Für jedes neue Auto, jede neue Straßenbahn, für jede Industrieanlage und jedes Windrad ist eine Vielzahl von Metallen nötig. Ressourcen, die mitunter knapp sind. Die weltweite Konkurrenz um den Zugang zu Rohstoffen nimmt aufgrund der rasanten Entwicklung der Digitalisierung zu. Sie werden für neue Technologien benötigt, genauso wie für fossile Verbrennungsmotoren und andere Alltagsgegenstände. Lithium wird beispielsweise zu einem Drittel in der Glas- und Keramikproduktion verwendet; in Katalysatoren für die Abgasreinigung werden Platin und Palladium eingesetzt.

Beim Abbau, der Verarbeitung und Nutzung von Bodenschätzen geht es auch um Gerechtigkeit und Entwicklungschancen für die rohstoffreichen Länder. Es muss sichergestellt sein, dass Rohstoffe nicht unter Zwangsarbeit oder im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen oder bewaffneten Konflikten gefördert wurden.

Zentral füreine Ressourcenpolitik sind: Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz:

Die große Herausforderung liegt für uns Grüne darin, den Verbrauch von wertvollen Ressourcen und den damit verbundenen Verbrauch von Energie, Flächen und Wasser insgesamt zu senken. Dafür braucht es eine Kreislaufwirtschaft mit langlebig konzipierten und reparaturfähigen Produkten. Darin liegt für die Grüne Bundestagsfraktion die Zukunft. Schluss mit Geräten, die nach zwei Jahren ihren Geist aufgeben und auf der Deponie vor sich hin gammeln! Wir wollen, dass Geräte von Anfang an so gebaut werden, dass man einzelne Komponenten reparieren oder ersetzen kann, ohne gleich das ganze Gerät wegwerfen zu müssen. Wenn doch einmal etwas kaputt geht, wollen wir hochwertiges Recycling, so dass alle enthaltenen Rohstoffe weitestgehend erhalten und wiederverwertet werden können.

Eine Rohstoffwende muss dabei auch mit einem Umdenken und einer Reduktion beim Verbrauch und der Verarbeitung von Rohstoffen einhergehen. In Deutschland werden beispielsweise nur 45 Prozent der Elektroaltgeräte überhaupt gesammelt. Mehr als die Hälfte der Geräte wird unsachgemäß entsorgt oder illegal exportiert. Der Aufbau einer funktionierenden ressourcenleichten, klimaneutralen und giftfreien Kreislaufwirtschaft muss deshalb eine Schlüsselrolle in einer deutschen Rohstoffpolitik spielen.

Grundsätzlich wollen wir es schaffen, dass Produkte möglichst lange genutzt werden können. Reicht beispielsweise die Speicherleistung der Fahrzeugbatterie für die Anwendung im E-Auto nicht mehr aus, kann diese als Energiespeicher im Stromnetz noch lange Zeit sinnvoll genutzt werden.

EU - Verordnung greift zu kurz: Globale Gerechtigkeit mit Lieferkettengesetz

Im weltweiten Wettlauf um den Zugang zu Rohstoffen drohen sich Verteilungskonflikte zu verschärfen und soziale und ökologische Standards unter die Räder zu geraten. Schon jetzt kommen viele Mineralien und Rohstoffe nach Deutschland, die unter menschenrechtlich unhaltbaren Zuständen abgebaut werden, die zur Finanzierung von Konflikten dienen oder die maßgeblich zur Umweltzerstörung beitragen. Das ist für uns ein untragbarer Missstand, den die Bundesregierung nicht konsequent genug angeht.

Erst kürzlich hat eine Studie ergeben, dass keines der größten 20 deutschen Unternehmen die von der Uno definierten Mindeststandards vollständig erfüllt. Das zeigt, dass der freiwillige Ansatz der Bundesregierung gescheitert ist.

Die EU hat 2017 die sogenannte „Konfliktminerale-Verordnung“ verabschiedet. Sie führt ab 2021 verbindliche Sorgfaltspflichten für Importeure von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold ein. Die Verordnung wird nun in Deutschland mit einem speziellen Gesetz umgesetzt. Wir Grüne im Bundestag und Nichtregierungsorganisationen wie PowerShift und German Watch kritisieren jedoch, dass kleinere Importmengen – wie zum Beispiel Gold unter 100 Kilogramm – nicht erfasst werden. Die Richtlinie betrifft zudem lediglich vier Rohstoffe. Andere problematische Stoffe wie Lithium oder Kobalt bleiben außen vor.

 Das Gleiche gilt für den Import von Jade aus Myanmar oder Steinkohle aus Kolumbien – und das obwohl die Einnahmen aktuell Konflikte in beiden Ländern befeuern. Ein weiteres Problem ist, dass lediglich der Weg der Rohstoffe von der Mine bis zur Schmelze nachverfolgt wird, Rohstoffe in verarbeiteten Produkten wie Laptops aber nicht. Darum ist für uns klar: Die Verordnung kann nur ein erster Schritt sein. Menschenrechtsschutz, die Einhaltung von Sozialsozialstandards und ökologisches Verantwortungsbewusstsein dürfen keinen Wettbewerbsnachteil darstellen. Sie müssen Grundvoraussetzung sein! Mit unserem Antrag „Jetzt liefern – Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen“ wollen wir deshalb über alle Branchen hinweg ein Level Playing Field schaffen und damit gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen.

Rohstoffwende: Zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie

Der überproportionale Verbrauch von Rohstoffen in den Industrieländern rechtfertigt aus unserer Sicht keinen überproportionalen Zugang. In unserem Antrag „Rohstoffwende“ zeigen wir, wie wir eine zukunftsfähige, vom Ressourcenverbrauch entkoppelte Wirtschaftspolitik im Einklang mit den globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung hinbekommen. Aus sicherheits-, sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Gründen ist deshalb eine Rohstoffwende notwendig. Wir regen an, generell weniger Rohstoffe zu verbrauchen und mehr auf Effizienz, Recycling und Substitution zu setzen. Eine Rohstoffwende bedeutet aber auch: keine Kompromisse bei Menschenrechten, sozialen Standards und beim Umweltschutz. Wir setzen uns deshalb konsequent für ein verbindliches Lieferkettengesetz ein.

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung enden Jahre des Feilschens und Schacherns. Es ist ein Erfolg, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein Regelwerk zum Kampf gegen den Abbau und Handel von Konfliktrohstoffen einigen konnten. Leider wird die Richtlinie die Finanzierung von Konflikten durch die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen nicht stoppen.

Die hohen Schwellenwerte, die lange Umsetzungsdauer und die Tatsache, dass nur ein Teil der Lieferkette überhaupt betroffen ist, machen einen Erfolg der Verordnung unwahrscheinlich. Nicht zuletzt durch die Einflussnahme der Industrie, ist das EU-Regelwerk mit Schlupflöchern durchsetzt wie ein Schweizer Käse.

Die Einigung in Bezug auf Konfliktmineralien kann zudem nur ein erster Schritt im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in internationalen Lieferketten sein. Andere Sektoren müssen folgen. Zudem braucht es endlich mehr Verbindlichkeit.

Die Bundesregierung sollte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gesetzlich verankern. So können die Arbeitsbedingungen in Lieferketten verbessert und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden. Das Grüne Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung“ zeigt auf, wie das zu schaffen ist.