Außenwirtschaftsgesetz

Schlüsseltechnologien und strategische Infrastruktur schützen

Das Foto zeigt Batteriezellen aus Sachsen, Bennewitz: Blick auf die Batteriezellen in dem neuen Batteriegroßspeicher im Umspannwerk Bennewitz. Die Anlage des Investors Upside Group und der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH (Mitnetz) wurde am selben Tag in Betrieb genommen.
Batteriezellen in einem Batteriegroßspeicher in Sachsen. Die Entscheidung, ob ein Unternehmen zur Schlüsseltechnologie gehört und die Übernahme untersagt wird, wollen wir einem interministriellen Ausschuss übertragen. picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB
22.06.2020
  • Wir wollen verhindern, dass die Corona-Krise dazu führt, dass es bei strategisch wichtigen Unternehmen zu geopolitisch motivierten Übernahmen kommt, die es ohne die Krise nicht gegeben hätte.
  • Wir wollen das Außenwirtschaftsrecht so ändern, dass Unternehmensübernahmen in Schlüsselsektoren von der Bundesregierung geprüft werden können.
  • Diese Regelung wollen wir zeitlich zunächst für ein Jahr befristen – mit der Option auf Verlängerung für ein weiteres Jahr. Die Einzelfallentscheidung, welche Unternehmen in den Bereich der Schlüsseltechnologien fallen und welche Übernahmen untersagt werden, wollen wir einem interministeriellen Ausschuss übertragen.

Die COVID-19-Pandemie hat für die Menschen in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt schwerwiegende gesundheitliche und soziale Auswirkungen. Darüber hinaus stellen die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen und gefährden die Jobs vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele Unternehmen sind aktuell massiv geschwächt – Börsenkurse haben sich teilweise halbiert.

Schlüsseltechnologien schützen

Für Europa und Deutschland ist es von essentieller Bedeutung, dass leistungsstarke Unternehmen in Schlüsseltechnologien oder mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung auch nach der Krise der Volkswirtschaft erhalten bleiben, ohne dass wichtiges Knowhow abfließt. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass es bei strategisch wichtigen Unternehmen zu geopolitisch motivierten Übernahmen kommt.

Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Die Bundesregierung hat im Mai 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der dieses Problem adressieren soll. Dabei geht es um die Umsetzung von Teilen der 2019 in Kraft getretenen „EU Investment Screening Verordnung“  in deutsches Recht. Hierdurch sollen Unternehmensübernahmen in sicherheitsrelevanten Bereichen in einem breiteren Umfang als bisher durch die Bundesregierung geprüft werden können.

Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz

Im Grundsatz begrüßen wir Grüne im Bundestag die Vorschläge der Bundesregierung. Allerdings greift das Gesetz aus unserer Sicht zu kurz. Die Bundesregierung will die Außenwirtschaftsverordnung so erweitern, dass in Zukunft auch Übernahmen im Arzneimittel- und Medizintechnikbereich, bei kritischen Rohstoffen sowie von Kommunikationsdienstleistern geprüft werden können. Viele, auch für Wertschöpfungsketten wichtige Unternehmen, fallen damit aber durchs Raster.

Das ist problematisch, denn geopolitisch gibt es von bestimmten Akteuren ein Interesse, Einfluss auf Unternehmen in strategischen Bereichen, auf Wertschöpfungsketten und auf politische Entscheidungen zu gewinnen. Diesen Aspekt hat Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages unterstrichen.

Befristete Ausweitung der Prüfung nötig

Wir Grüne im Bundestag wollen das Außenwirtschaftsrecht so ändern, dass Unternehmensübernahmen in Schlüsselsektoren von der Bundesregierung geprüft werden können. Dazu haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Diese Regelung wollen wir zeitlich zunächst für ein Jahr befristen, mit Option auf Verlängerung für ein weiteres Jahr. Die Einzelfallentscheidung, welche Unternehmen in den Bereich der Schlüsseltechnologien fallen und welche Übernahmen untersagt werden, wollen wir einem interministeriellen Ausschuss übertragen.

Um für betroffene Unternehmen möglichst schnell Rechtssicherheit zu schaffen und eine zügige Bearbeitung der Prüffälle zu gewährleisten, wollen wir das Personal im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entsprechend aufstocken.

Für Europa und die Bundesrepublik Deutschland ist es von essentieller Bedeutung, dass leistungsstarke Unternehmen in Schlüsselbereichen oder mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung auch nach der Krise der Volkswirtschaft erhalten bleiben, ohne dass wichtiges Knowhow abfließt.