Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Unternehmen helfen, aber auch Klima und Beschäftigte schützen

Ein Flugzeug der Lufthansa in der Luft. Die bisherigen Hilfen des Bundes an Lufthansa und TUI erfüllen die Kriterien für Klimaschutz und Beschäftigtenschutz nicht.
Auch großen Unternehmen muss in der aktuellen Krise geholfen werden. Die Hilfen müssen aber mit klaren Bedingungen an Klima- und Beschäftigtenschutz geknüpft werden. Die bisherigen Hilfen an Lufthansa und TUI erfüllen diese Kriterien nicht. unsplash / Kevin Hackert
18.11.2020
  • Die Corona-Krise hat viele Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht, etwas aus der Touristik- und Mobilitätsbranche.
  • Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat der Bund die Möglichkeit geschaffen, auch großen Unternehmen in der Krise zu helfen. Wir Grüne im Bundestag unterstützen diese Maßnahme im Prinzip.
  • Allerdings fordern wir, dass eine Beteiligung des Bundes an Maßnahmen geknüpft sein muss, die Klima und Beschäftigte wirksam schützen.

Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt – dem größten Wirtschaftseinbruch in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Zwar sprechen aktuell einige Kennziffern für eine wirtschaftliche Erholung, doch vorbei ist die Krise längst nicht. Es drohen Liquiditätsengpässe, Zahlungsausfälle, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen.

Das Repertoire staatlicher Hilfen reicht von der Kurzarbeit und Soforthilfen über Bürgschaften bis hin zu Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

WSF-Mittel nicht ohne Bedingungen

Wir Grüne haben der Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und seiner massivsten Interventionsmöglichkeit – der staatlichen Beteiligung – im Bundestag im Grundsatz unsere Zustimmung erteilt. Der Fonds kann eine Antwort für unverschuldet in die Krise geratene Unternehmen darstellen. Allerdings dürfen Rekapitalisierungen und große Kreditvolumina für Konzerne und größere Mittelständler nicht bedingungslos ausgegeben werden, so wie es jetzt weitgehend passiert.

In der bisherigen Beteiligungsstrategie des Wirtschaftsministeriums sehen wir drei Probleme: (1) Der notwendige ökologische Umbau der Unternehmen in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft wird bewusst ignoriert. So sind seit Beginn der Pandemie allein in Deutschland mindestens 21,6 Milliarden Euro in fossile Energien wie Öl und Gas geflossen, wie Berechnungen des Energy Policy Trackers der Columbia University und anderer renommierter Forschungsinstitute zeigen.

Es werden (2) große private Vermögen durch die Steuerzahler*innen abgesichert und gerettet, ohne dass diejenigen, die davon profitieren, dafür einen eigenen Beitrag leisten müssen. Gleichzeitig verzichtet der Bund (3) auf Mitspracherechte im Unternehmen, obwohl er mit dem Eigenkapital haftet. Er geht also voll ins Risiko, kann aber selbst das Risiko nicht steuern.

In dem vorliegenden Autor*innenpapier skizzieren wir die Umrisse einer Grünen Beteiligungsstrategie, die

  1. Sozial-ökologische Standards definiert
  2. Eine Rekapitalisierung nur in Ausnahmefällen zulässt
  3. Eine Beteiligung der Anteilseigner vorsieht
  4. Eine klare Exit-Strategie vereinbart
  5. Die demokratische Kontrolle stärkt
  6. Eine aktive Rolle des Bundes in den Aufsichtsräten vorschreibt.

Mehr dazu im Autor*innenpapier