Faire digitale Märkte

Wettbewerb und Datenschutz online sicherstellen

Eine Frau schaut auf ihr Smartphone während Sie vor einem riesigen Schriftzug steht: Facebook.
Die Dominanz von Facebook ist ein Beispiel für eine ungesunde Machtkonzentration im Online-Wettbewerb. Gleichzeitig werden die Konzerne der Verantwortung über die riesige Menge Nutzer*innendaten nicht gerecht. Wir benennen in unserem Antrag die Probleme und stellen Lösungen vor, um die Monopole im Internet zu brechen. picture alliance / empics
14.01.2021
  • Die Corona-Pandemie hat das Marktungleichgewicht zugunsten der Internetgiganten weiter verstärkt, während ein schlagkräftiges digitales Wettbewerbsrecht von der Bundesregierung lange verschleppt wurde.
  • Damit auch kleinere digitale Plattformen eine faire Chance haben sich zu etablieren, brauchen sie faire Wettbewerbsbedingungen. Dazu müssen die Internetgiganten gezähmt und muss fairer Wettbewerb für digitale Plattformen hergestellt werden. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
  • Wir wollen damit das Bundeskartellamt stärken, seinen Instrumentenkasten erweitern und den Verbraucherschutz auch behördlich verankern.

Die vier großen Tech-Unternehmen – Google, Amazon, Facebook und Apple – haben ihre Marktmacht weiter ausgebaut, obwohl sie in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von kartellrechtlichen und anderen juristischen Verfahren waren. Sie gehören zu den wenigen Nutznießern der Corona-Pandemie und konnten im ersten Halbjahr 2020 erhebliche Umsatzsteigerungen verzeichnen.

Einzelhändler, die seit der pandemiebedingten Schließung oder Beschränkung vieler Geschäfte vermehrt versuchen digitale Vertriebswege aufzubauen, finden oftmals keine fairen Wettbewerbsbedingungen vor. Der Vorsprung der Internetgiganten ist zu groß. Darum müssen die Instrumente des Wettbewerbsrechts geschärft werden, um faire Bedingungen zu schaffen und Wettbewerb zu ermöglichen.

GWB-Novelle spät und ungenügend

Die Bundesregierung scheut seit Jahren eine umfassende und konsistente Ordnungspolitik für digitale Märkte und Plattformen. So ist die Monopolisierung der digitalen Plattformen seit der letzten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) fast ungebremst vorangeschritten. Die Novellierung des deutschen Wettbewerbsrechts, die von der Bundesregierung in diesem Jahr erarbeitet wurde, ist ungenügend. Nicht nur, dass sie sehr spät kommt, sie springt auch zu kurz, weil sie nur einige der Probleme adressiert, andere aber nicht oder nicht ausreichend angeht.

Ein neuer Instrumentenkasten für das Bundeskartellamt

Die Internetgiganten fallen immer wieder dadurch auf, dass sie aufkeimende Konkurrenz vom Markt wegkaufen, um ihre Marktmacht zu zementieren. Wir schlagen deshalb vor, dass sie diese Erwerbsvorgänge grundsätzlich dem Bundeskartellamt zur Prüfung anmelden müssen.

Außerdem sollten Unternehmen, bei denen die Wettbewerbsbehörde eine überragende und marktübergreifende Marktmacht festgestellt hat, direkt unter eine verschärfte Regulierung fallen. Auf diese Weise soll beispielsweise möglichst schnell unterbunden werden, wenn Plattformbetreiber ihre eigenen Angebote gegenüber Angeboten anderer Unternehmen bevorzugen.

Offene Schnittstellen für mehr Wettbewerb

Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit langem für offene Schnittstellen zwischen digitalen Plattformen ein. Sie ermöglichen es Verbraucherinnen und Verbrauchernzum Beispiel, über verschiedene Messengerdienste interoperabel miteinander zu kommunizieren – zwischen verschiedenen E-Mail-Programmen ist das schon immer ganz normal.

User von Plattformen sollen so aber auch besser über ihre Daten verfügen können, etwa indem sie diese von einer Plattform auf eine andere Plattform mitnehmen können. Diese Interoperabilität und Datenportabilität fordern wir verpflichtend für marktbeherrschende Unternehmen, sofern dem im Einzelfall keine technischen oder datenschutzrechtlichen Gründe entgegenstehen.

Selbstverständlich können offene Schnittstellen aber auch den Wettbewerb allgemein fördern, indem sie dazu beitragen, die eingemauerten digitalen Ökosysteme der Internetgiganten aufzubrechen und Innovationen zu fördern.

Entflechtung als letztes Mittel

Nicht nur, aber gerade bei digitalen Plattformen sehen wir, dass sich Marktstrukturen entwickeln können, in denen kein fairer Wettbewerb mehr stattfindet. Dann muss es dem Bundeskartellamt als letztem Mittel der Wahl möglich sein, Konzerne unter klaren rechtlichen Bedingungen auch zu entflechten, das heißt, sie zum Beispiel zum Verkauf von bestimmten Geschäftsbereichen zu verpflichten. Dabei geht es nicht darum, in den Wettbewerb einzugreifen. Es geht im Gegenteil darum, Wettbewerb wieder zu ermöglichen.

Bundeskartellamt und Verbraucherschutz stärken

Verbraucherinnen und Verbraucher sind finanziell und organisatorisch schlechter aufgestellt als milliardenschwere und multinationale Unternehmen. Sie können sich darum kaum gegen das teils missbräuchliche Verhalten der Konzerne wehren. Umso wichtiger ist es, dass die Verbraucherperspektive und die Durchsetzung von Verbraucherrechten im Kartellrecht gestärkt werden.

Die Kompetenzen des Bundeskartellamts sollten entsprechend auf den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausgeweitet werden. Das Bundeskartellamt sollte zudem personell gestärkt werden, um seine zusätzlichen Kompetenzen optimal ausspielen zu können. Diese Forderungen haben wir in einem Antrag „Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken“ eingebracht.