Vielfältig, offen und gerecht

Eine gemeinsame Geschichte und Vision 30 Jahre nach der Wiedervereinigung

Blick vom Brandenburger Tor auf den Reichstag entlang des Verlaufs der Berliner Mauer. Die doppelte Reiher Pflasterseteine markiert den Verlauf vor der Wiedervereinigung und deutschen Einheit.
Blick vom Brandenburger Tor auf den Reichstag entlang des Verlaufs der Berliner Mauer. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion/Maak
02.10.2020
  • Die deutsch-deutsche Wiedervereinigung ist ein Glücksfall der Geschichte, den wir alle der Friedlichen Revolution und dem Mut der Menschen in der DDR verdanken. Sie sind für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung auf die Straßen gegangen.
  • 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es neben vielen Erfolgen aber auch noch viele Unterschiede, in der Wirtschafskraft, in Lohn und Rente oder im ungleichen Zugang zu Führungspositionen. Hier bleiben die ostdeutschen Bundesländer hinter denen in Westdeutschland zurück. 
  • Den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit nehmen wir zum Anlass, um für ein vielfältiges, offenes, gerechtes Land – eine gemeinsame Geschichte und Vision für Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung – einzutreten und haben dazu einen Antrag vorgelegt.

Vielfalt auf allen Ebenen

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt: Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich endlich auf den Entscheidungsebenen wiederfinden, insbesondere im öffentlichen Dienst. Dabei sollen die regionalen Vertreterinnen in Verwaltung und Justiz ausgewogen besetzt werden. Außerdem wollen wir, dass die Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Angehörigen der national anerkannten Minderheiten angemessen sichergestellt wird.

Rede von Katrin Göring-Eckardt am 02.10.2020

Offenheit und Gerechtigkeit leben

Die bestehenden Lohn-und Rentenungerechtigkeiten müssen endlich beseitigt werden. Insbesondere im Öffentlichen Dienst gehört eine vollständige Angleichung, auch in Zusatzzahlen und bei der Arbeitszeit, schnellstmöglich umgesetzt. In privatwirtschaftlichen Branchen, in denen eine schwache Tarifbindung für ungleiche Löhne sorgt, muss der rechtliche Rahmen verbessert werden.

Unser demokratisches, freiheitliches und tolerantes Deutschland ist vermehrt rechtspopulistischen und rassistischen Angriffen ausgesetzt. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten! Daher müssen rechtsradikale Strömungen und Strukturen in öffentlichen Institutionen konsequent aufgedeckt und zerschlagen werden. Aber auch die Zivilgesellschaft muss im Kampf gegen rechts noch besser unterstützt werden.

Um eine moderne, tolerante Gesellschaft zu sein, braucht es weiterhin eine intensive Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und eine lebendige und hinreichend finanzierte Erinnerungskultur. Daher ist es wichtig, dass insbesondere die SED-Diktatur nach wie vor konsequent aufgearbeitet wird, der Zugang zu den Akten niederschwellig bleibt und die Forschungs- und Bildungsarbeit in den Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) fortgeführt werden kann.

Regionale Stärken gezielt fördern

Die Bemühungen gegen die Strukturschwäche und für den Strukturwandel müssen endlich mehr Erfolge zeigen. Daher fordern wir eine zielgenauere Wirtschafts- und Innovationsförderung für kleine und bereits ansässige Unternehmen. Außerdem müssen die Kooperationen zwischen Forschungs- und Wirtschaftsnetzwerken gestärkt werden und die Bedingungen für Gründungen und Ausgründungen so verbessert werden, dass die UnternehmerInnen in strukturschwachen Regionen langfristig ansässig werden können.

Ein gemeinsamer Blick auf die gemeinsame Geschichte

Das Jubiläum der Wiedervereinigung sollte zum Anlass genommen werden, einen gesamtdeutschen Blick auf die deutsch-deutsche Geschichte zu finden, in der Ost und West auf Augenhöhe nebeneinander stehen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es Zeit, die Vision eines vielfältigen, offenen und gerechten Deutschlands Wirklichkeit werden zu lassen. Es ist Zeit für eine Wirklichkeit, in der sich alle Menschen im Land gerne wiederfinden.